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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 29.01.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 8

 

 9. (PrZ 1201/GF) Die Dringliche Anfrage der GRe Dr Herbert Madejski, Kurth-Bodo Blind, Susanne Kovacic und Josef Wagner, betreffend Fehlleistungen der städtischen Wohnhausverwaltung, wird nach Verlesung durch Schriftführerin GR Brigitte Reinberger von GR Dr Herbert Madejski begründet und von amtsf StR Werner Faymann mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch

 

(PrZ 1-GPZ, P 45) 1) Die Leitlinien für die Bezirksentwicklung von Penzing werden zur Kenntnis genommen. 2) Der Magistrat wird ermächtigt, die Leitlinien in gedruckter Form zu veröffentlichen.

 

Folgende fünf Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Johann Driemer

 

(PrZ 11-GPZ, P 46) Der vorgelegte Entwurf einer im Verfahren des Verfassungsgerichtshofs, Zl B 669/96, abzugebende Stellungnahme des Gemeinderats, welche konkreten Schritte zur Umsetzung der Planungsabsichten hinsichtlich der im Plandokument Nr 4639 bzw im Plandokument Nr 6905 ausgewiesenen öffentlichen Verkehrsfläche der Hallergasse gesetzt wurden, wird genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

(PrZ 6-GPZ, P 52) Plan Nr 7064: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schilfweg, Linienzug 1-3 und Biberhaufenweg im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr 107/98).

 

Berichterstatter: GR Paul Zimmermann

 

(PrZ 380/97-GUV, P 68) 1) Für den Bau eines neuen Leitungsteils der II. Wiener Hochquellenleitung zur Umgehung der Schadensstellen im Bereich Scheibbs (Umge-hungsleitung) wird eine Sachkrediterhöhung von 420 528 000 S um 80 352 000 S auf die Höhe der voraussichtlichen Gesamtkosten von 500 880 000 S genehmigt. 2) Von diesem Betrag sind im Rechnungsjahr 1997 116 000 000 S auf Haushaltsstelle 1/8500/004 vorgesehen und bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrags von 209 350 521,42 S ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GR Mag Christine Lapp

 

(PrZ 554/97-GWS, P 55) Die Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der eine Geschäftsordnung für den Kleingarten-Beirat und die Bezirks-Kleingartenkommissionen erlassen wird, wird geändert und zum Beschluß erhoben.

 

Berichterstatter: GR Andreas Schieder

 

(PrZ 538/97-GWS, P 57) Der Abschluß eines Baurechtsvertrags an dem prov Grundstück (835/32), abgeteilt aus der EZ 2243 ö G, KatG Inzersdorf Stadt, im Ausmaß von 1 525 m², zugunsten des Herrn Alois Heidenbauer (bzw in der Folge zugunsten der "Garagenerrichtung" Heidenbauer & Co KEG) zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 21. November 1997, Zl MA 69-3-T-10/6/97, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(Schluß um 18.55 Uhr.)

 

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