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Gemeinderat

 

19. Sitzung vom 27. Februar 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Johann Römer, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Susanne Jerusalem, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Heidemarie Unterreiner, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Martina Malyar, Barbara Schöfnagel und Dr Rüdiger Stix bis 13 Uhr.

 

 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 68/GM/KLF): GR Mag Alexandra Bolena an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Können Sie erklären, wieso Projekte der Gemeinde Wien, die im Rahmen der Kindergartenmilliarde eingereicht wurden, mit durchschnittlich 7 Millionen Schilling gefördert werden, wohingegen private Projektträger offensichtlich mit einer durchschnittlichen Förderung von 700 000 Schilling das Auslangen finden müssen?

 

2. Anfrage (PrZ 45/GM/KGR): GR Mag Christoph Chor-herr an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Wie hoch sind die Kosten für die Ausgabe des Druckwerks '24 Stunden für Wien' (Nr 129/März 1998; herausgegeben von den Wiener Stadtwerken), in der wahrheitswidrig über die Inhalte eines Energiekonzepts berichtet wurde, obwohl die Verhandlungen darüber im zuständigen Gemeinderatsausschuß erst begonnen hatten und wesentliche Abänderungen zu erwarten sind?

 

3. Anfrage (PrZ 47/GM/KVP): GR Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Welche positiven Erfahrungen aus anderen Städten sprechen für die Schaffung von Ausländerbeiräten?

 

 3. (PrZ 20/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des GR Mag Hilmar Kabas eine Aussprache über das Thema "Ausländerpolitik in Wien - Überfremdung stoppen, Heimat bewahren" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 12, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 35 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 15 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 1287/GF) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier und PartnerInnen an den Bürgermeister sowie an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Installationsarbeiten im Festsaal des Rathauses.

 

(PrZ 1288/GF) Anfrage der GRe Mag Alexandra Bolena und Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend die Arbeitsgruppe Frauenpolitik.

 

(PrZ 1289/GF) Anfrage des GR Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Organe der Parkraumüberwachung, MA 67.

 

(PrZ 1290/GF) Anfrage des GR Hanno Pöschl und PartnerInnen an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe  Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend ULF.

 

(PrZ 1291/GF) Anfrage der GRe Mag Gabriele Hecht und Marco Smoliner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Kultur, Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend finanzieller Aufwand bei der Umsetzung des Veranstaltungs- und Veranstaltungsstättengesetzes.

 

(PrZ 1292/GF) Anfrage des GR Hanno Pöschl und PartnerInnen an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Windenergie.

 

(PrZ 1293/GF) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Verwendung der Kindergartenmilliarde in Wien.

 

(PrZ 1294/GF) Anfrage der GR Mag Gabriele Hecht an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Performing Arts Studios Vienna.

 

(PrZ 1295/GF) Anfrage des GR Marco Smoliner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Datenschutzprobleme im KAV.

 

(PrZ 1296/GF) Anfrage der GR Mag Gabriele Hecht an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, betreffend Tanzhaus, Tanzausbildung.

 

(PrZ 1297/GF) Anfrage der GRe Mag Gabriele Hecht und Marco Smoliner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, betreffend Veranstaltungen.

 

(PrZ 1298/GF) Anfrage des GR Marco Smoliner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft, betreffend Mitwirkungsrechte der Personalvertretung bei technischen Kontrollsystemen.

 

(PrZ 1307/GF) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den Bürgermeister, betreffend Klimaschutzprogramm der Stadt Wien (KLIP).

 

(PrZ 1308/GF) Anfrage des GR Günter Kenesei an den Bürgermeister, betreffend Grinzing-Garage.

 

(PrZ 1309/GF) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den Bürgermeister sowie an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Rathausplatz.

 

(PrZ 1310/GF) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den Bürgermeister sowie an den amtsführenden Stadtrat

 

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