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Gemeinderat

 

21. Sitzung vom 7. Mai 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Johann Römer, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Brigitte Schwarz-Klement, Hans Schiel, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzende GR Ilse Forster eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt ist GR Ing Peter Westenthaler.

 

 2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GR Ilse Forster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 100/GM/KFP): GR Mag Hilmar Kabas an den Bürgermeister:

 

Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat sieht das Recht vor, daß 25 Abgeordnete die verpflichtende Abhaltung einer Gemeinderatssitzung zu wichtigen Themen verlangen können. Welche Gründe sprachen Ihrerseits dafür, die heutige Sitzung, welche die Verhinderung weiterer Milliardenschäden aus Korruption und Kartellabsprachen für die Wiener Steuerzahler zum Inhalt hat, in die Abendstunden als Sitzungsunterbrechung zu verlegen?

 

2. Anfrage (PrZ 56/GM/KSP): GR Ernst Woller an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur:

 

Bei der Tanzenquete im Dezember 1997 haben Sie angekündigt, daß es notwendig sei, bald Lösungen zu finden, um die Arbeitsbedingungen der TänzerInnen und ChoreographInnen zu verbessern. Ziel ist ein Tanzhaus, das Aufführungsort ist, Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Proberäume und infrastrukturelle Einrichtungen für die Wiener Tanzszene bietet. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie seither ergriffen und wann ist eine Lösung dieser Frage zu erwarten?

 

3. Anfrage (PrZ 80/GM/KLF): GR Mag Gabriele Hecht an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur:

 

Sie haben angekündigt, daß es im Museumsquartier ein Kinderkreativzentrum geben soll. Wie konkret sind diesbezüglich die derzeitigen Planungen betreffend Raum und Finanzierung und in wessen Entscheidungskompetenz liegt es, wieviel Raum und finanzielle Mittel im Museumsquartier für Kinderkultur zur Verfügung stehen werden?

 

4. Anfrage (PrZ 53/GM/KGR): GR Dr Peter Pilz an den Bürgermeister:

 

Welche Konsequenzen werden seitens der Gemeinde Wien aus dem Baukartell-Skandal und dem damit verbundenen Milliarden-Schaden für den Steuerzahler gezogen werden?

 

 3. (PrZ 23/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag von GR Mag Gabriele Hecht eine Aussprache über das Thema "250 000 Kinder in Wien - Ballspielen verboten, Radfahren verboten, Lärmen verboten, Rasen betreten verboten...! Kind sein verboten?" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 17, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 29, der Österreichischen Volkspartei 1, der Freiheitlichen Partei Österreichs 23 und gemeinsam vom Liberalen Forum und von den "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 1458/GF) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier an den Bürgermeister, betreffend Auftragnehmerkataster.

 

(PrZ 1459/GF) Anfrage des GR Marco Smoliner an den Bürgermeister, betreffend Studien im Auftrag der Stadt Wien bzw ihrer Dienststellen.

 

(PrZ 1460/GF) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier an den Bürgermeister sowie an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Gesundheits- und Spitalswesen, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Umsetzungen der Empfehlungen des Kontrollamtsberichts in Folge der Teleges Affäre.

 

(PrZ 1461/GF) Anfrage der GRe Mag Michaela Hack, Hanno Pöschl und PartnerInnen an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination sowie an den Bürgermeister, betreffend frauenfreundliche Gestaltung der S-Bahnen.

 

(PrZ 1462/GF) Anfrage des GR Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Personalfortbildung.

 

(PrZ 1464/GF) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Aufgaben des Wikraf.

 

(PrZ 1465/GF) Anfrage der GRe Mag Gabriele Hecht und Dr Wolfgang Alkier an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Geschäftsstraßenförderung des WWFF.

 

(PrZ 1466/GF) Anfrage des GR Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Subventionsansuchen des "Buddy-Vereins" vom 20.3.1998.

 

(PrZ 1467/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Alkier, Mag Alexandra Bolena und PartnerInnnen an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Förderung für eine Reithalle für therapeutisches Reiten.

 

(PrZ 1468/GF) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena und PartnerInnen an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Ferienöffnung der Kindergärten.

 

(PrZ 1469/GF) Anfrage des GR Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Bürger-Service-Zentren.

 

(PrZ 1470/GF) Anfrage des GR Marco Smoliner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Datenschutzprobleme Teil 2.

 

 

 

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