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Gemeinderat

 

23. Sitzung vom 2. Juni 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 12 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Johann Römer und Ilse Forster.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt ist GR Mag Franz KARL.

 

 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 54/GM/KVP): GR Dr Matthias Tschirf an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Welche operativen und legistischen Änderungen in der Personalentwicklung sind vorgesehen, um Interessenkollissionen innerhalb der Beamtenschaft zwischen Kontrolle und Auftragsvergabe zu vermeiden?

 

2. Anfrage (PrZ 101/GM/KFP) GR Dr Wilfried Serles an den Bürgermeister:

 

Es mehren sich die Indizien, daß die Gemeinde Wien durch Kartellabsprachen von Baufirmen geschädigt worden sein könnte. Werden Sie in allen Ihnen konkret bekannt gewordenen Verdachtsfällen Zivilrechtsklagen gegen Firmen, die im Verdacht stehen, zum Nachteil Wiens Preisabsprachen getroffen zu haben, einbringen?

 

3. Anfrage (PrZ 64/GM/KSP): GR Kurt Wagner an den Bürgermeister:

 

Der Betrugsskandal um den freiheitlichen Spitzenfunktionär und Abgeordneten Rosenstingl hat, laut Presseberichten, auch Wien betroffen. Wie weit ist bereits jetzt ein finanzieller Schaden feststellbar?

 

4. Anfrage (PrZ 86/GM/KLF): GR Dr Wolfgang Alkier an den Bürgermeister:

 

Wie hoch schätzen Sie den Schaden ein, der der Gemeinde Wien jährlich durch Korruption entsteht?

 

5. Anfrage (PrZ 55/GM/KGR): GR Dr Peter Pilz an den Bürgermeister:

 

Wer hat im Zusammenhang mit der Vergabe der U-Bahn-Bauabschnitte U 6/15 und U 6/16 an die zuständigen Referenten interne Weisungen erteilt, einen bestimmten Bieter auszuschließen?

 

 3. PrZ 24/AG. In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des GR Mag Christoph Chorherr eine Aussprache über das Thema "Wien ist die durch Atomkraftwerke am meisten gefährdete Millionenstadt Europas. Welche politischen und wirtschaftlichen Gegenstrategien kann die Stadt Wien einschlagen?" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 5 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 1522/GF) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Kindergärten.

 

(PrZ 1523/GF) Anfrage des GR Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend die Durchführung der KundInnenbefragung der Fahrtendienste für Behinderte.

 

(PrZ 1524/GF) Anfrage des GR Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend die Einrichtung einer Gehörlosenambulanz in Wien.

 

(PrZ 1525/GF) Anfrage des GR Marco Smoliner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Schaffung einer Gehörlosenambulanz in Wien.

 

(PrZ 1526/GF) Anfrage des GR Marco Smoliner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Maßnahmen zur Aufklärung über Kernkraftwerksunfälle.

 

(PrZ 1521/GF) Die GRe Dr Wilfried Serles, Mag Hilmar Kabas, Ing Peter Westenthaler, Brigitte Reinberger und Josef Wagner haben eine an den Bürgermeister gerichtete Anfrage, betreffend Kartellabsprachen bei öffentlichen Aufträgen der Stadt Wien, eingebracht und gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

 5. GR Dr Rüdiger Stix hat gemäß § 20 Abs 3 der Geschäftsordnung einen Antrag, betreffend die formelle Geschäftsbehandlung, eingebracht.

 

 6. (PrZ 575-MDBLTG, P 1) Bgm Dr Michael Häupl hat dem Verlangen von Gemeinderatsmitgliedern der Freiheitlichen Partei Österreichs, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" und des Liberalen Forums gemäß § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung bzw § 8 der Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderats entsprochen und den Gemeinderat der Stadt Wien zum Thema "Vergabesumpf in Wien - Milliardenschaden für den Wiener Steuerzahler" einberufen.

 

(Die in Verhandlung stehende Postnummer 1 wird zur Behandlung der Dringlichen Anfrage um 16.00 Uhr unterbrochen.)

 

 7. (PrZ 1521/GF) Die Dringliche Anfrage der GRe Dr Wilfried Serles, Mag Hilmar Kabas, Ing Peter Westenthaler, Brigitte Reinberger und Josef Wagner, betreffend Kartellabsprachen bei öffentlichen Aufträgen der Stadt Wien, wird nach Verlesung durch Schriftführerin GR Patrizia MARKUS von GR Dr Wilfried Serles begründet und von Bgm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(PrZ 1527/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Gabriele Hecht, Dr Wolfgang Alkier, Hanno Pöschl und PartnerInnen, betreffend Einrichtung einer

 

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