Gemeinderat
23. Sitzung vom 2. Juni 1998
Sitzungsbericht
(Beginn um 12 Uhr.)
Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Johann Römer und Ilse Forster.
Schriftführer: Die GRe Franz
Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte
Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Heidemarie Unterreiner, Mag
Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.
Vorsitzender GR Rudolf
Hundstorfer eröffnet die Sitzung.
1. Entschuldigt ist GR Mag Franz KARL.
2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf
Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:
1. Anfrage (PrZ 54/GM/KVP): GR Dr Matthias
Tschirf an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration,
Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:
Welche operativen und legistischen Änderungen
in der Personalentwicklung sind vorgesehen, um Interessenkollissionen innerhalb
der Beamtenschaft zwischen Kontrolle und Auftragsvergabe zu vermeiden?
2. Anfrage (PrZ 101/GM/KFP) GR Dr Wilfried
Serles an den Bürgermeister:
Es mehren sich die Indizien, daß die Gemeinde
Wien durch Kartellabsprachen von Baufirmen geschädigt worden sein könnte.
Werden Sie in allen Ihnen konkret bekannt gewordenen Verdachtsfällen
Zivilrechtsklagen gegen Firmen, die im Verdacht stehen, zum Nachteil Wiens
Preisabsprachen getroffen zu haben, einbringen?
3. Anfrage (PrZ 64/GM/KSP): GR Kurt Wagner an
den Bürgermeister:
Der Betrugsskandal um den freiheitlichen
Spitzenfunktionär und Abgeordneten Rosenstingl hat, laut Presseberichten, auch
Wien betroffen. Wie weit ist bereits jetzt ein finanzieller Schaden
feststellbar?
4. Anfrage (PrZ 86/GM/KLF): GR Dr Wolfgang
Alkier an den Bürgermeister:
Wie hoch schätzen Sie den Schaden ein, der der
Gemeinde Wien jährlich durch Korruption entsteht?
5. Anfrage (PrZ 55/GM/KGR): GR Dr Peter Pilz
an den Bürgermeister:
Wer hat im Zusammenhang mit der Vergabe der
U-Bahn-Bauabschnitte U 6/15 und U 6/16 an die zuständigen Referenten interne
Weisungen erteilt, einen bestimmten Bieter auszuschließen?
3. PrZ 24/AG. In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag
des GR Mag Christoph Chorherr eine Aussprache über das Thema "Wien ist die
durch Atomkraftwerke am meisten gefährdete Millionenstadt Europas. Welche politischen
und wirtschaftlichen Gegenstrategien kann die Stadt Wien einschlagen?"
statt.
4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums
wurden 5 schriftliche Anfragen eingebracht:
(PrZ 1522/GF) Anfrage der GR
Mag Alexandra Bolena an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend,
Soziales, Information und Sport, betreffend Kindergärten.
(PrZ 1523/GF) Anfrage des GR
Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend,
Soziales, Information und Sport, betreffend die Durchführung der
KundInnenbefragung der Fahrtendienste für Behinderte.
(PrZ 1524/GF) Anfrage des GR
Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend,
Soziales, Information und Sport, betreffend die Einrichtung einer
Gehörlosenambulanz in Wien.
(PrZ 1525/GF) Anfrage des GR
Marco Smoliner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits-
und Spitalswesen, betreffend Schaffung einer Gehörlosenambulanz in Wien.
(PrZ 1526/GF) Anfrage des GR
Marco Smoliner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und
Verkehrskoordination, betreffend Maßnahmen zur Aufklärung über
Kernkraftwerksunfälle.
(PrZ 1521/GF) Die GRe Dr
Wilfried Serles, Mag Hilmar Kabas, Ing Peter Westenthaler, Brigitte Reinberger
und Josef Wagner haben eine an den Bürgermeister gerichtete Anfrage, betreffend
Kartellabsprachen bei öffentlichen Aufträgen der Stadt Wien, eingebracht und
gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.
5. GR Dr Rüdiger Stix hat gemäß § 20 Abs 3 der Geschäftsordnung
einen Antrag, betreffend die formelle Geschäftsbehandlung, eingebracht.
6. (PrZ 575-MDBLTG, P 1) Bgm Dr Michael Häupl hat dem
Verlangen von Gemeinderatsmitgliedern der Freiheitlichen Partei Österreichs,
der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" und des Liberalen Forums
gemäß § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung bzw § 8 der Geschäftsordnung des
Wiener Gemeinderats entsprochen und den Gemeinderat der Stadt Wien zum Thema
"Vergabesumpf in Wien - Milliardenschaden für den Wiener Steuerzahler"
einberufen.
(Die in Verhandlung stehende
Postnummer 1 wird zur Behandlung der Dringlichen Anfrage um 16.00 Uhr
unterbrochen.)
7. (PrZ 1521/GF) Die Dringliche Anfrage der GRe Dr
Wilfried Serles, Mag Hilmar Kabas, Ing Peter Westenthaler, Brigitte Reinberger
und Josef Wagner, betreffend Kartellabsprachen bei öffentlichen Aufträgen der
Stadt Wien, wird nach Verlesung durch Schriftführerin GR Patrizia MARKUS von GR
Dr Wilfried Serles begründet und von Bgm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet
und anschließend eine Debatte abgeführt.
(PrZ 1527/GAt) Der Beschluß- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag
Gabriele Hecht, Dr Wolfgang Alkier, Hanno Pöschl und PartnerInnen, betreffend
Einrichtung einer
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