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Gemeinderat

 

28. Sitzung vom 23. Oktober 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 10 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Mag Alexandra Bolena, Alessandra Kunz und Barbara Schöfnagel.

 

 2. (PrZ 1292/98-MDBLTG, P 1) Bgm Dr Michael Häupl hat dem Verlangen von Gemeinderatsmitgliedern der Freiheitlichen Partei Österreichs gemäß § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung bzw § 8 der Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderats entsprochen und den Gemeinderat der Stadt Wien zum Thema "Vergabesumpf in Wien gefährdet Arbeitsplätze und kostet dem Steuerzahler Milliarden" einberufen.

 

 3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 80/GM/98-KSP): GR Gerhard Göbl an den Bürgermeister:

 

Die aufgrund von Unrechtmäßigkeiten erfolgte Auftragssperre gegenüber Unternehmen der Baubranche haben einige dieser Firmen zum Anlaß genommen, die verstärkte Freisetzung von Mitarbeitern anzukündigen. Es ist offensichtlich, daß damit das Fehlverhalten von einigen Managern auf dem Rücken von ArbeitnehmerInnen ausgetragen werden soll. Welche Maßnahmen werden seitens der Stadt Wien überlegt, damit nicht die Beschäftigten die Leidtragenden sind?

 

2. Anfrage (PrZ 99/GM/98-KLF): GR Mag Gabriele Hecht an den Bürgermeister:

 

Die Arbeiter in der Wiener Baubranche und jene Baufirmen, die seriös arbeiten, leiden am meisten unter den pauschalen Verdächtigungen, die im Zusammenhang mit der Baukartell-Affäre öffentlich geäußert werden. Ihnen fügt die Verweigerung eines Untersuchungsausschusses durch SPÖ und ÖVP den meisten Schaden zu. Wie können Sie als Bürgermeister die Verweigerung eines Untersuchungsausschusses rechtfertigen, der klären soll, ob und wenn ja, wie es zu illegalen Preisabsprachen in Wien kommen konnte und ob seitens des Magistrats oder der politisch Verantwortlichen ein Mitverschulden vorliegt?

 

3. Anfrage (PrZ 62/GM/98-KGR): GR Günter Kenesei an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Bgm Dr Michael Häupl hat am 14. April 1998 in seiner Pressekonferenz den Vorstand der Baufirma Teerag-Asdag aufgerufen, den Verdacht auf 'illegale Preisabsprachen' zu entkräften - andernfalls 'werde er, Häupl, dem Aufsichtsrat des Unternehmens anempfehlen, die Direktoren abzuberufen'. Die illegalen Preisabsprachen unter Beteiligung der Firma Teerag-Asdag sind jetzt durch Berichte des Kontrollamts erwiesen. Wann werden Sie dem Aufsichtsrat der Teerag-Asdag 'anempfehlen', den Vorstand abzuberufen?

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" wurden 6 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 3 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 1863/GF/98) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Verwendung der Einnahmen aus der Parkometerabgabe.

 

(PrZ 1864/GF/98) Anfrage der GRe Mag Christoph Chorherr und Günter Kenesei an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Planung und Zukunft, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Wienerberger "Business-Park-Vienna".

 

(PrZ 1865/GF/98) Anfrage des GR Günter Kenesei an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft, betreffend Flächenwidmung Breitnerhof im 14. Bezirk.

 

(PrZ 1866/GF/98) Anfrage der GRe Mag Christoph Chorherr und Günter Kenesei an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Planung und Zukunft sowie Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Magna-Projekt in Ebreichsdorf.

 

(PrZ 1867/GF/98) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Ankündigung einer "Aktion scharf gegen Radl-Rowdies".

 

(PrZ 1868/GF/98) Anfrage der GRe Mag Christoph Chorherr und Günter Kenesei an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Planung und Zukunft sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Verkehrserschließung von 600 Wohnungen bei der Kundratstraße an der Bezirksgrenze zwischen Meidling und Favoriten.

 

(PrZ 1860/GF/98) Anfrage der GRe Michael Kreißl und Mag Helmut Kowarik an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Ausgliederung von hauseigenen Werkstätten - Bereich Tischlerei, Schlosserei - im Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbunds.

 

(PrZ 1861/GF/98) Anfrage der GRe Michael Kreißl und Dr Herbert Madejski an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Errichtung einer Tiefgarage und eines Wohnhauses auf dem Areal des Parkplatzes der Krankenanstalt Rudolfstiftung.

 

(PrZ 1862/GF/98) Anfrage der GRe Brigitte Schwarz-Klement und Susanne Kovacic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft, betreffend "Sprechender Reiseführer durch Wien" für blinde und schwerstbehinderte Menschen.

 

 5. Mitteilung vom Bgm Dr Michael Häupl gemäß § 16

 

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