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Gemeinderat

 

29. Sitzung vom 6. November 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt ist GR Alessandra Kunz sowie GR Hanno Pöschl bis mittags.

 

 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 67/GM/98-KVP): GR Maria Hampel-Fuchs an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Welche Schwerpunkte beinhaltet der Österreichische Krankenanstalten-Plan 1999 für Wien?

 

2. Anfrage (PrZ 129/GM/98-KFP): GR Mag Hilmar Kabas an den Bürgermeister:

 

Warum haben Sie als Bürgermeister einerseits dem Baudirektor grünes Licht für die Auftragssperre für öffentliche Aufträge der Gemeinde Wien von insgesamt 21 Wiener Baufirmen gegeben, um dann Tage später diese Maßnahme in der Öffentlichkeit als 'nicht adäquates Mittel' zu bezeichnen?

 

3. Anfrage (PrZ 82/GM/98-KSP): GR Franz Ekkamp an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Wie ist die aktuelle Lehrlingssituation in Wien?

 

 3. (PrZ 30/AG/98) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der GR Mag Gabriele Hecht eine Aussprache über das Thema "Bewerbung Wiens für die Olympischen Sommerspiele - Ein wirtschaftlicher und städteplanerischer Impuls für den Standort Wien im Wettbewerb der Metropolen" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 5, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 9, der Österreichischen Volkspartei 2 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 12 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 1886/GF/98) Anfrage des GR Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend die "sonstigen Leistungen" der Stadt Wien an den österreichischen Städtebund gemäß § 5 Abs. 2 der Statuten des österreichischen Städtebundes.

 

(PrZ 1887/GF/98) Anfrage des GR Hanno Pöschl und Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Rolltreppen der Wiener Linien.

 

(PrZ 1888/GF/98) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena und Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Kinderbetreuungsplätze für Kinder sozial benachteiligter MitbürgerInnen.

 

(PrZ 1889/GF/98) Anfrage der GRe Mag Alexandra Bolena, Marco Smoliner und Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Ausfolgeverbot.

 

(PrZ 1890/GF/98) Anfrage des GR Hanno Pöschl und Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Bike City - Veranstaltung vor der Votivkirche im Sigmund Freud Park.

 

(PrZ 1917/GF/98) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie an den Bürgermeister, betreffend geplante Umwandlung der AVZ in eine Privatstiftung.

 

(PrZ 1918/GF/98) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den Bürgermeister sowie an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Planung und Zukunft sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Tariferhöhungsstopp bis 2001.

 

(PrZ 1919/GF/98) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Einbürgerungsfeierlichkeiten.

 

(PrZ 1920/GF/98) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend mobile Klassen.

 

(PrZ 1921/GF/98) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend "Interkulturelles Lernen".

 

(PrZ 1922/GF/98) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Integrationsgruppen in städtischen Kindertagesheimen.

 

(PrZ 1923/GF/98) Anfrage der GR Jutta Sander an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, betreffend Wiener Festwochen, Budgetentwurf und Programm 1999.

 

(PrZ 1924/GF/98) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Planung und Zukunft, Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Bauvorhaben im Parkschutzgebiet 1140 Wien, Bujattigasse 15.

 

(PrZ 1925/GF/98) Anfrage der GR Jutta Sander an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Renovierung des Theresienbades.

 

(PrZ 1915/GF/98) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Rudolf Klucsarits an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend die Aufstellung von Plakatständern mit politischer Wer-

 

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