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Gemeinderat

 

30. Sitzung vom 23. bis 25. November 1998

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Brigitte Schwarz-Klement und Frigga Wicke.

 

 2. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 6 und der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 5 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 1950/GF/98) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister sowie an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Jugend, Soziales, Information und Sport, Kultur, Gesundheits- und Spitalswesen, Planung und Zukunft, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Budgetierungen von Presse- und Informationstätigkeiten.

 

(PrZ 1951/GF/98) Anfrage des GR Marco Smoliner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend gesetzwidrige EU-weite Ausschreibungen durch die MA 54, Zentraler Einkauf.

 

(PrZ 1952/GF/98) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Klimaschutz: Beitritt zu Bündnissen, die nicht erfüllt werden können.

 

(PrZ 1953/GF/98) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Krankenscheine in Ambulanzen.

 

(PrZ 1954/GF/98) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Klimaschutz: Beitritt zu Bündnissen, die nicht erfüllt werden können.

 

(PrZ 1955/GF/98) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Klimaschutz: Beitritt zu Bündnissen, die nicht erfüllt werden können.

 

(PrZ 1940/GF/98) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den Bürgermeister sowie an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Kultur sowie Planung und Zukunft, betreffend zukünftige Nutzung der Kunsthalle am Karlsplatz nach der Fertigstellung des Museumsquartier bzw beabsichtigte Nutzung des Areals auf dem Karlsplatz.

 

(PrZ 1941/GF/98) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Personal-Abordnungen an verschiedene Organisationen.

 

(PrZ 1942/GF/98) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt und Verkehrskoordination sowie Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend behindertengerechte WC-Anlagen im öffentlichen Raum.

 

(PrZ 1943/GF/98) Anfrage der GR Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Verkürzung der Belagsdauer und Anstieg der Krankenhaushäufigkeit an den Wiener Akutkrankenanstalten.

 

(PrZ 1944/GF/98) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Aufstellung von grünen "Fahrradbügeln".

 

Von Gemeinderatsmitgliedern der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" wurden 5 Anträge eingebracht:

 

(PrZ 1945/GAt/98) Der Antrag der GR Jutta Sander, betreffend Subventionierung der Frauenprojekte, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 1946/GAt/98) Der Antrag der GR Jutta Sander, betreffend Aufzüge im öffentlichen Raum, wird den GRAen für Finanzen und Wirtschaftspolitik, Planung und Zukunft, Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Wiener Stadtwerke und Friedhöfe zugewiesen.

 

(PrZ 1947/GAt/98) Der Antrag der GR Jutta Sander, betreffend 24 Stunden - Persönliche Assistenz, wird den GRAen für Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 1948/GAt/98) Der Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend "Festival der Donau-Region", wird dem GRA für Kultur zugewiesen.

 

(PrZ 1949/GAt/98) Der Antrag der GR Mag Maria Vassilakou, betreffend Förderung von kulturellen Aktivitäten von Minderheiten, wird dem GRA für Kultur zugewiesen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

 3. (PrZ 1398-MDBLTG, P 1) Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 1999.

 

(PrZ 1399-MDBLTG, P 2) Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.

 

Allgemeine Beratung des Voranschlags 1999.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft.

 

 

 

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