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Gemeinderat

 

33. Sitzung vom 28. Jänner 1999

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner und Renate Winklbauer.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Gert Wolfram und Inge Zankl sowie ab 14.07 Uhr Dr Rüdiger Stix.

 

 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 162/GM/99-KFP) GR Mag Hilmar Kabas an den Bürgermeister:

 

Was haben Sie unternommen, um sicherzustellen, daß die EU-Osterweiterung nicht vor 2025 stattfindet, da frühestens zu diesem Zeitpunkt das Wohlstandsgefälle derart reduziert ist, daß eine massive Zuwanderungswelle aus diesen Ländern unterbleibt?

 

2. Anfrage (PrZ 94/GM/98-KSP): GR Dipl Ing Rudolf Schicker an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Sie haben für den Raum St Marx, Schlachthof, Erdberger Mais, Aspanggründe, S 7 ein gemeinsames Strukturkonzept angekündigt. Wie weit sind die Arbeiten dazu gediehen?

 

3. Anfrage (PrZ 114/GM/99-KLF): GR Mag Gabriele Hecht an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Aus Medienberichten war zu erfahren, daß eine Umstrukturierung im Bereich der Wiener Holding geplant ist. Auch Sie selbst haben bestätigt, daß nach neuen Lösungen zur Verbesserung von Effizienz und Kontrolle in diesem Bereich gesucht wird. Haben Sie in diesem Zusammenhang bereits seriöse Unternehmensbewertungen, wie hoch der Wert der 21%-Beteiligung der Stadt Wien an der Wiener Holding mit und ohne die Subventionsbetriebe Vereinigte Bühnen und Stadthalle ist?

 

 3. (PrZ 35/AG/99) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des GR Mag Hilmar Kabas eine Aussprache über das Thema "Es geht um unsere Heimat - Die schweren Fehler der SPÖ in der Ausländerpolitik" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 9, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 8, der Österreichischen Volkspartei 3 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 12 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 2175/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister, betreffend aktueller Stand der Untersuchungen beim Wiener Baukartell.

 

(PrZ 2176/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister, betreffend "Schwarzarbeiter" - Beschäftigung bei Auftragnehmern der Gemeinde Wien.

 

(PrZ 2177/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister, betreffend Wiener Stadtaußenpolitik.

 

(PrZ 2178/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister sowie an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Synergien des Presse- und Informationsdienstes/ORF.

 

(PrZ 2179/GF/99) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 26. November 1997 betreffend ganztägiger Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel am 1. Mai.

 

(PrZ 2180/GF/99) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Planung und Zukunft sowie Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Parkgaragen in Wien.

 

(PrZ 2181/GF/99) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Parkometerabgabe.

 

(PrZ 2182/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Kindergärten in Krankenanstalten.

 

(PrZ 2183/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Kindergärten in Krankenanstalten.

 

(PrZ 2191/GF/99) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Umsetzung der Ergebnisse der Enquete zur Situation der Prostitution in Wien.

 

(PrZ 2192/GF/99) Anfrage des GR Günter Kenesei an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Kontrahentenverträge.

 

(PrZ 2193/GF/99) Anfrage des GR Günter Kenesei an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Planung und Zukunft sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Verkehrserschließung für IKEA in Wien 22.

 

(PrZ 2194/GF/99) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend PSD Wohnplätze, Wohnungen und / oder Wohnheime.

 

(PrZ 2195/GF/99) Anfrage der GR Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend EDV-Umrüstung für das Jahr 2000.

 


 

 

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