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Gemeinderat

 

34. Sitzung vom 26. Februar 1999

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Mag Gabriele Hecht und Dr Herbert Madejski sowie StR Lothar Gintersdorfer.

 

 2. Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer bittet um eine Trauerminute für die Opfer des tragischen Lawinenunglücks im Tiroler Paznauntal.

 

 3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 75/GM/99-KGR): GR Dr Peter Pilz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Warum wollen Sie mit den Rodungsarbeiten für die B3 im Donaufeld sofort beginnen, während beim versprochenen Maßnahmenpaket zum begleitenden ÖV-Ausbau, die schon im Wiener Verkehrskonzept 1994 enthaltenen Straßenbahnlinien 27 und 28 fehlen und die vorgesehenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erst in etwa zwei Jahren Wirkung zeigen?

 

2. Anfrage (PrZ 78/GM/99-KVP): GR Dr Johannes Hahn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Nehmen Sie die berechtigten Forderungen der Wiener Gemeindespitalsärzte nach einer Verbesserung ihrer Einkommenssituation zum Anlass, eine umfassende Reform - auch unter Berücksichtigung der jüngsten Kritik des Rechnungshofberichts - des Entlohnungsschemas für das ärztliche Personal vorzubereiten?

 

3. Anfrage (PrZ 172/GM/99-KFP): GR Dr Helmut GÜNTHER an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Werden Sie sich als Eigentümervertreterin bei den Wiener Stadtwerken dafür einsetzen, dass auf Grund der seit 19. Februar 1999 geltenden Liberalisierung des Strommarkts günstigere Strompreise auch auf Gewerbebetriebe und private Haushalte weitergegeben werden?

 

4. Anfrage (PrZ 102/GM/99-KSP): GR Dkfm Dr Ernst Maurer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Welchen aktuellen Stand hat das im Mai 1996 einstimmig beschlossene Klimaschutzprogramm Wiens?

 

 4. (PrZ 37/AG/99) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der GR Martina LUDWIG eine Aussprache über das Thema "Wien fördert die Eigenständigkeit der Frauen" statt.

 

 5. Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer würdigt die Verdienste des verstorbenen amtsf StR a D KommR Otto Pelzelmayer und seine Tätigkeit für Wien in den verschiedensten Funktionen.

 

 6. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 5, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 8, der Österreichischen Volkspartei 1 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 20 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 2236/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister sowie an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Jugend, Soziales, Information und Sport, Kultur, Gesundheits- und Spitalswesen, Planung und Zukunft, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Y2K (Vorbereitungen auf das Jahr 2000 - "Millenium Bug").

 

(PrZ 2237/GF/99) Anfrage des GR Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Bedienstetenschutzgesetz.

 

(PrZ 2238/GF/99) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt und Verkehrskoordination sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Finanzierung von Lärmschutzmassnahmen beim Schienenverkehr.

 

(PrZ 2239/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Bestellung der Geschäftsführung der VeranstaltungsgesmbH.

 

(PrZ 2240/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Mehrzweckhalle Hopsagasse.

 

(PrZ 2278/GF/99) Anfrage der GRe Mag Christoph Chorherr, Alessandra Kunz, Günter Kenesei, Dr Peter Pilz, Jutta Sander, Mag Maria Vassilakou und Susanne Jerusalem an den Bürgermeister, betreffend Sportverein Hakoah.

 

(PrZ 2279/GF/99) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend neue Buslinie in Simmering als Ersatz für aufgelassene Haltestellen bei der Flughafenschnellbahn S7.

 

(PrZ 2280/GF/99) Anfrage des GR Günter Kenesei an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Stations-umbauten für ULF.

 

(PrZ 2281/GF/99) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend U-Bahn-Aufzug Schedifkaplatz.

 

(PrZ 2282/GF/99) Anfrage der GRe Susanne Jerusalem

 

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