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Gemeinderat

 

37. Sitzung vom 2. Juni 1999

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzende GR Ilse Forster eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Gerda Themel und Josefa Tomsik.

 

 2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GR Ilse Forster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 83/GM/99-KVP): GR Georg Fuchs an den Bürgermeister:

 

Welche Maßnahmen werden ins Auge gefasst, um für Behinderte den barrierefreien Zugang in öffentlichen Gebäuden und Anlagen zu ermöglichen?

 

2. Anfrage (PrZ 195/GM/99-KFP): GR Mag Hilmar Kabas an den Bürgermeister:

 

Die derzeitigen Aktionen des Innenministeriums gegen den organisierten Drogenhandel, die auf Grund des Drängens der FPÖ zu Stande gekommen sind, haben gezeigt, wie die Drogenszene in Wien ausufert. Werden Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass in Zukunft der organisierte Drogenhandel zum Schutz unserer Jugend einer ständigen Bekämpfung unterzogen wird?

 

3. Anfrage (PrZ 115/GM/99-KSP): GR Dipl Ing Rudolf Schicker an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Sie nennen den Bahnhof Wien als wichtigstes Wiener Infrastrukturprojekt für Wien im Zukunftsfax des 'Standards'. Sind Planung und Genehmigungsverfahren schon so weit fortgeschritten, dass ein Baubeginn für das Nahverkehrsgeschoß genannt werden kann?

 

 3. (PrZ 41/AG/99) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der GR Alessandra Kunz eine Aussprache über das Thema "Pflegenotstand - unwürdige Zustände in Pflegeheimen der Stadt Wien" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 21, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 16, der Österreichischen Volkspartei 2 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 16 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 2476/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister, betreffend Beauftragte der Gemeinde Wien.

 

(PrZ 2477/GF/99) Anfrage des GR Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend niederschwellige Beratungseinrichtungen für Prostituierte in Wien.

 

(PrZ 2478/GF/99) Anfrage der GRe Mag Gabriele Hecht und Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend ökonomische Auswirkungen des Kosovo-Kriegs.

 

(PrZ 2479/GF/99) Anfrage der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Budgetrahmen der einzelnen Geschäftsgruppen.

 

(PrZ 2480/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Stricherprojekt.

 

(PrZ 2481/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend detaillierte Information der Betroffenen über die Einstufung nach dem WPGG.

 

(PrZ 2482/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nach dem § 9 Abs 2 Z 4 Wiener SHG.

 

(PrZ 2483/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Überprüfung des Hortwesens und der ganztägigen Betreuung.

 

(PrZ 2484/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Heimreform 2000.

 

(PrZ 2485/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Auswirkungen des Kosovo-Kriegs für die "PID-Auslandsbüros" in (Ex)-Yugoslawien.

 

(PrZ 2486/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Arbeitsübereinkommen der Neuen Wiener Stadtregierung von 1996 betreffend ambulante Pflege.

 

(PrZ 2487/GF/99) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Schulwegunfälle -Schülerlotsen.

 

(PrZ 2488/GF/99) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Alkier und Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Umbau der Allgemeinen Poliklinik und daraus resultierende Vergaben.

 


 

 

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