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Gemeinderat

 

38. Sitzung vom 21. Juni und 22. Juni 1999

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Dr Johannes Hahn und Ingrid Lakatha.

 

 2. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 1 und der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 7 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 2545/GF/99) Anfrage des GR Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Arbeitsübereinkommen der Koalition im Ressort der StR Brauner.

 

(PrZ 2548/GF/99) Anfrage der GR Mag Maria Vassilakou an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Versagung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen nachträglich aufgetretener Versagungsgründe.

 

(PrZ 2549/GF/99) Anfrage der GR Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Mobilfunksendeanlagen auf Krankenanstalten, Pflegeheimen und anderen Gebäuden des KAV.

 

(PrZ 2550/GF/99) Anfrage der GR Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Parkgebühr im Areal/Garage des Krankenhauses Wilhelminenspital.

 

(PrZ 2551/GF/99) Anfrage der GR Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend WIKRAF Tätigkeitsbericht und Jahresabschluss 1997.

 

(PrZ 2552/GF/99) Anfrage der GR Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend LBl für Klinische Onkologie und photodynamische Therapie - Aussenstelle für geriatrische Onkologie.

 

(PrZ 2553/GF/99) Anfrage der GR Jutta Sander an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend behindertengerechte Adaptierung der Wiener Amtshäuser.

 

(PrZ 2554/GF/99) Anfrage der GR Mag Maria Vassilakou an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Wohnbauförderung für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums 2 und der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 3:

 

(PrZ 2546/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Kinderhauskrankenpflege, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2547/GAt/99) Der Antrag der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Anti-Warte-Programm, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 2555/GAt/99) Der Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou und Jutta Sander, betreffend Gespräche mit der afrikanischen Community in Wien, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2556/GAt/99) Der Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou und Jutta Sander, betreffend Vorlage eines Integrationsberichts, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 2557/GAt/99) Der Antrag der GRe Mag Maria Vassilakou und Jutta Sander, betreffend Ausdehnung des Briefgeheimnisses auf "e-mails" im Wiener Magistrat, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

 3. (PrZ 528-MDBLTG, P 1) Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 1998.

 

Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1998.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination.

 

(Unterbrechung um 20.59 Uhr.)

 

2. Sitzungstag (22. Juni 1999)

 

(Wiederaufnahme um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Bri-

 

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