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Gemeinderat

 

39. Sitzung vom 23. Juni 1999

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia MARKUS, Brigitte Reinberger, Hans Schiel, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzende GR Ilse Forster eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Dr Johannes Hahn und Ingrid Lakatha.

 

 2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GR Ilse Forster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 126/GM/99-KLF): GR Mag Michaela Hack an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Wann wird der Krankenanstaltenverbund das Architektenteam Fasch & Fuchs, Wettbewerbsgewinner für den Zubau des Kaiserin-Elisabeth-Spitals, mit den Planungsleistungen beauftragen?

 

2. Anfrage (PrZ 85/GM/99-KGR): GR Mag Christoph Chorherr an den Bürgermeister:

 

Treten Sie - auch angesichts des nunmehr vorgelegten Regierungsentwurfs, der die Anhebung der Klubstärke von 2 auf 5 vorsieht - dafür ein, die parlamentarische Usance auch in Wien beizubehalten, derzufolge derartig wichtige Geschäftsordnungsfragen nur auf Basis eines breiten Konsenses unter Einbeziehung der Oppositionsparteien entschieden werden können?

 

3. Anfrage (PrZ 89/GM/99-KVP): GR Mag Franz KARL an den Bürgermeister:

 

Werden am nächstjährigen Stadtmarathon auch behinderte Menschen (Rollstuhlfahrer) teilnehmen können?

 

4. Anfrage (PrZ 201/GM/99-KFP): GR Mag Hilmar Kabas an den Bürgermeister:

 

Entspricht die in der Sitzung vom 11. Juni 1999 der Bezirksvertretung Donaustadt vom Vorsitzenden gewählte Vorgangsweise - nämlich die Sitzung nach der Eröffnung sofort zu schließen - den einschlägigen Bestimmungen der Stadtverfassung und der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen?

 

5. Anfrage (PrZ 118/GM/99-KSP): GR Mag Sonja Wehsely an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Wien hat ein sehr dichtes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen. Wichtig dabei ist auch, den Kindern im Freien Bewegungsraum zu bieten. Ist Ihnen bekannt, dass es dabei zu Konflikten mit den Anrainern kommt?

 

 3. (PrZ 42/AG/99) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des GR Johannes Prochaska eine Aussprache über das Thema "Geschäftsordnungsreform: Umfangreiche Oppositionsrechte versus Diktat der Minderheit" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 18, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 5 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 7 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 2574/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister, betreffend Y2K (Vorbereitungen auf das Jahr 2000 - "Millenium Bug") - Update.

 

(PrZ 2575/GF/99) Anfrage der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend UFO - Projekt am Praterstern.

 

(PrZ 2576/GF/99) Anfrage der GR Mag Gabriele Hecht an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Umsetzung des Regierungsübereinkommens.

 

(PrZ 2577/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Arbeitsübereinkommen der SPÖ und der ÖVP im Bereich Sport.

 

(PrZ 2578/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Arbeitsübereinkommen der SPÖ und der ÖVP im Bereich Bildung.

 

(PrZ 2579/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Verwendung der zweiten Kindergartenmilliarde in Wien.

 

(PrZ 2580/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Kindergärtenausschreibung.

 

(PrZ 2581/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Verwaltung wohltätiger Stiftungen durch die MA 12.

 

(PrZ 2582/GF/99) Anfrage des GR Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Ausgliederung des Behindertenzentrums Seeböckgasse.

 

(PrZ 2583/GF/99) Anfrage der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, betreffend Arbeitsübereinkommen der SPÖ und ÖVP im Bereich Kunst und Kultur.

 

(PrZ 2584/GF/99) Anfrage der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, betreffend 3-Jahres-Subvention für die Freie Bühne Wieden.

 

(PrZ 2585/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Betreuung von Patienten im Wachkoma.

 

 

 

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