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Gemeinderat

 

40. Sitzung vom 9. September 1999

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia Fürnkranz-Markus, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Hubert Rogelböck und Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer sowie ab mittags GR Mag Michaela Hack.

 

 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 130/GM/99-KLF) Kommt wegen Abwesenheit der Fragestellerin nicht zum Aufruf.

 

2. Anfrage (PrZ 86/GM/99-KGR): GR Dr Peter Pilz an den Bürgermeister:

 

Werden Sie sich als Bürgermeister der Stadt Wien dafür einsetzen, dass Beamte der Wiener Polizei eine bessere Ausbildung erhalten, ihre Bezahlung erhöht wird und die Dienstzeiten verbessert werden, um damit dem Berufsstand aus seiner Krise zu helfen?

 

3. Anfrage (PrZ 92/GM/99-KVP): GR Dr Matthias Tschirf an den Bürgermeister:

 

Treten Sie im Zuge der Liberalisierung der Gasmärkte für eine unmittelbare Senkung der Gaspreise für Privatkunden in Wien ein?

 

4. Anfrage (PrZ 207/GM/99-KFP): GR Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

In der Beantwortung unseres Landtagsantrags vom 24. Juni 1999 nehmen Sie, zum Unterschied zu früheren Stellungnahmen, nicht einen a priori ablehnenden Standpunkt zu einer generellen Ausweitung der Wiener Wohnbeihilfe auf dem Bereich des privaten Wohnbausektors ein. Ist eine Änderung Ihrer Politik in diesem Bereich abzusehen?

 

 3. (PrZ 44/AG/99) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des GR Ing Peter Westenthaler eine Aussprache über das Thema "Kinder schützen - Zukunft sichern" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 23, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 11, der Österreichischen Volkspartei 1 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 18 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 2659/GF/99) Anfrage der GRe Mag Gabriele Hecht, Hanno Pöschl, Dr Wolfgang Alkier, Mag Alexandra Bolena, Mag Michaela Hack und Marco Smoliner an den Bürgermeister, betreffend Umsetzung der Regierungserklärung vom 29.11.1996.

 

(PrZ 2660/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister, betreffend Mitgliedschaften der Gemeinde Wien (Aktualisierung).

 

(PrZ 2661/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister, betreffend Beteiligungen der AVZ und der Wiener Holding (Aktualisierung).

 

(PrZ 2662/GF/99) Anfrage des GR Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend die Aktion verbilligtes Mittagessen für Bedienstete des Magistrats.

 

(PrZ 2663/GF/99) Anfrage des GR Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend die amtliche Feststellung der Religionszugehörigkeit durch die MA 62.

 

(PrZ 2664/GF/99) Anfrage der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Planung und Zukunft, Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Kultur, Jugend, Soziales, Information und Sport, Gesundheits- und Spitalswesen, Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Studien und Forschungsaufträge.

 

(PrZ 2665/GF/99) Anfrage der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Beauftragte der Gemeinde Wien.

 

(PrZ 2666/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Beteiligungen der Stadt Wien (des Landes Wien) und der Wiener Stadtwerke (Aktualisierung).

 

(PrZ 2667/GF/99) Anfrage der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Wiener Adventzauber.

 

(PrZ 2668/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Beauftragte der Gemeinde Wien.

 

(PrZ 2669/GF/99) Anfrage der GRe Mag Gabriele Hecht und Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend die Stellungnahme des Amtes für Jugend und Familie im Namensänderungsverfahren bei Minderjährigen.

 

(PrZ 2670/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zum Presse- und Informationsdienst der Stadt

 

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