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Gemeinderat

 

42. Sitzung vom 22. und 23. November 1999

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia Fürnkranz-Markus, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind amtsf StR Fritz Svihalek und GR Mag Thomas Reindl.

 

 2. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 1, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 6 sowie der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" gemeinsam mit dem Liberalen Forum 1 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 2841/GF/99) Anfrage der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Vergaben im KAV.

 

(PrZ 2842/GF/99) Anfrage der GR Hannelore Weber an den Bürgermeister sowie an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft, betreffend Kahlenberg.

 

(PrZ 2843/GF/99) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Beförderungsrichtlinien der Wiener Linien.

 

(PrZ 2844/GF/99) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Nachrüstung der U-Bahn-Stationen mit Aufzügen.

 

(PrZ 2845/GF/99) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend ältere behinderte Menschen.

 

(PrZ 2846/GF/99) Anfrage der GR Jutta Sander an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend behindertengerechte WC-Anlagen im öffentlichen Raum.

 

(PrZ 2847/GF/99) Anfrage der GR Jutta Sander an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend behindertengerechte Ausstattung der neu entstehenden Kinocenter bzw des gerade fertiggestellten Kinocenters.

 

(PrZ 2848/GF/99) Anfrage der GRe Jutta Sander, Mag Alexandra Bolena und Marco Smoliner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Umsetzung der Ergebnisse der Enquete vom 10. Dezember 1998 zur Situation der Prostitution in Wien.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 1 sowie der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" gemeinsam mit dem Liberalen Forum 1:

 

(PrZ 2849/GAt/99) Der Antrag der GR Jutta Sander, betreffend kulturpolitische Schwerpunktsetzung Mittel-Osteuropa, wird dem GRA für Kultur zugewiesen.

 

(PrZ 2850/GAt/99) Der Antrag der GRe Jutta Sander, Marco Smoliner und Mag Alexandra Bolena, betreffend niederschwellige Einrichtungen zur Beratung und Betreuung von Prostituierten, wird den GRAen für Jugend, Soziales, Information und Sport, Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

 3. GR Gerhard Kubik hat mit Wirkung vom 18. November 1999 sein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien zurückgelegt. Mit gleicher Wirksamkeit hat GR Mag Sonja Wehsely auf ihr Restmandat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Grundmandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Frau Mag Sonja Wehsely, und auf das freigewordene Restmandat Herrn Josef Rauchenberger in den Gemeinderat berufen.

 

(Die GRe Mag Sonja Wehsely und Josef Rauchenberger leisten das Gelöbnis gemäß § 19 der WStV.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer würdigt das verdienstvolle Wirken des ausgeschiedenen GR Gerhard Kubik.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

 4. (PrZ 1237-MDBLTG, P 1) Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2000.

 

(PrZ 1238-MDBLTG, P 2) Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.

 

Allgemeine Beratung des Voranschlags 2000.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur.

 

Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen.

 

(Unterbrechung um 0.29 Uhr.)

 

(2. Sitzungstag 23. November 1999)

 

(Wiederaufnahme um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heide-

 

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