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Gemeinderat

 

44. Sitzung vom 17. Dezember 1999

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Patrizia Fürnkranz-Markus, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind amtsf StR Mag Brigitte Ederer sowie die GRe Kurth-Bodo Blind, Ingrid Lakatha und bis Mittag Susanne Jerusalem.

 

 2. Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer begrüßt die beiden Gebärdendolmetscherinnen Brigitta Mikulasek und Barbara Gerstbach.

 

 3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 104/GM/99-KVP): GR Johannes Prochaska an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, vertreten durch amtsf StR Mag Renate Brauner:

 

Was spricht gegen die Veräußerung von unproduktiven bzw nicht unbedingt nötigem Gemeindevermögen?

 

2. Anfrage (PrZ 225/GM/99-KFP): GR Heinz Christian Strache an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Aus welchen Gründen und Motiven setzen Sie sich gegen den offensichtlichen Mehrheitswillen der Bevölkerung für das nunmehr neu geplante und vorgestellte Großeinkaufszentrum mit den dafür vorgesehenen Wolkenkratzertürmen am Bahnhof Wien-Mitte ein?

 

3. Anfrage (PrZ 130/GM/99-KSP): GR Helga Klier an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Am 31. August des heurigen Jahres wurde im Kaisermühlentunnel der A 22 eine Katastropheneinsatzübung durchgeführt. Welche Erkenntnisse wurden aus dieser Übung gewonnen?

 

 4. (PrZ 50/AG/99) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des GR Mag Christoph Chorherr eine Aussprache über das Thema "Intransparenz, Vertuschung und Entmündigung des Gemeinderates: das Prinzip der SP/VP-Koalition bei der Subventionierung von Vereinen" statt.

 

 5. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 9, der "Die Grünen – Grüne Alternative Wien" 11 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 15 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 2991/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister, betreffend Sportamtsdirektor.

 

(PrZ 2992/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister, betreffend Erstellung von Subventionsberichten – Verwaltungsmehrbelastung.

 

(PrZ 2993/GF/99) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Alkier und Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister sowie an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Planung und Zukunft, betreffend Wiener Messe und Prater I.

 

(PrZ 2994/GF/99) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Alkier und Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister sowie an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Jugend, Soziales, Information und Sport, Planung und Zukunft, Kultur, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Wiener Messe und Prater II.

 

(PrZ 2995/GF/99) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Alkier und Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister sowie an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Jugend, Soziales, Information und Sport, Planung und Zukunft, Kultur, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Wiener Messe und Prater III.

 

(PrZ 2996/GF/99) Anfrage der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Jugend, Soziales, Information und Sport, Kultur, Gesundheits- und Spitalswesen, Planung und Zukunft, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Subventionen.

 

(PrZ 2997/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Umbau des Volkertmarktes.

 

(PrZ 2998/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Verein Wiener Jugendzentren.

 

(PrZ 2999/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Angehörigenbetreuung.

 

(PrZ 2977/GF/99) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend behindertengerechte Wahllokale.

 

(PrZ 2978/GF/99) Anfrage der GR Hannelore Weber an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt und Verkehrskoordination sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Natura 2000 – Gebiete.

 

(PrZ 2979/GF/99) Anfrage der GR Hannelore Weber an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt

 

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