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Gemeinderat

 

45. Sitzung vom 28. Jänner 2000

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Patrizia Fürnkranz-Markus, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind StR Karin Landauer sowie die GRe Dr Johannes Hahn, Susanne Jerusalem bis mittags, Alessandra Kunz, Josef Rauchenberger, Brigitte Schwarz-Klement, Josefa Tomsik und Ernst Woller.

 

 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 140/GM/00-KLF): GR Mag Gabriele Hecht an den Bürgermeister:

 

Welche Auswirkungen auf die Arbeit der Wiener Stadtregierung erwarten Sie auf Grund des Scheiterns der Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung zwischen SPÖ und ÖVP?

 

2. Anfrage (PrZ 98/GM/00-KGR): GR Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Warum haben Sie die Ergebnisse der im Rahmen der Planungsgemeinschaft-Ost (PGO) in Auftrag gegebenen Studie zur Nord-Ost-Umfahrung (Kosten 2,736 Millionen ATS), welche die Sinnhaftigkeit dieser Umfahrung heftig in Zweifel zieht, nicht längst veröffentlicht?

 

3. Anfrage (PrZ 103/GM/99-KVP): GR Patrizia Fürnkranz-Markus an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Welche Maßnahmen wurden in der letzten Zeit gesetzt, um Verkehrsschilder, die irreführend oder entbehrlich sind, zu beseitigen?

 

4. Anfrage (PrZ 229/GM/00-KFP): GR Heinz-Christian Strache an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Wann stehen Sie den Landstraßer Bürgern und Anrainern endlich Rede und Antwort zum geplanten und massiv kritisierten Hochhausprojekt am Bahnhof Wien-Mitte?

 

 3. (PrZ 51/AG/00) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des GR Mag Alexander Neuhuber eine Aussprache über das Thema "Attraktivierung der Wiener Einkaufsstraßen und des innerstädtischen Raums" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 13, der "Die Grünen – Grüne Alternative Wien" 4, der Österreichischen Volkspartei 1 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 15 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 3046/GF/00) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister sowie an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Jugend, Soziales, Information und Sport, Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Gesundheits- und Spitalswesen, Umwelt und Verkehrskoordination, Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Planung und Zukunft sowie Kultur, betreffend Mobiltelefone der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien und daraus resultierende Kosten.

 

(PrZ 3047/GF/00) Anfrage der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Fachhochschulen.

 

(PrZ 3048/GF/00) Anfrage der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Finanzausgleich.

 

(PrZ 3049/GF/00) Anfrage der GRe Mag Gabriele Hecht und Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Gutachten Gemeindehaftung für die AVZ.

 

(PrZ 3050/GF/00) Anfrage des GR Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Ausnahmebewilligungen von der Parkometerabgabe.

 

(PrZ 3051/GF/00) Anfrage der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Ankündigungsabgabe und Anzeigenabgabe.

 

(PrZ 3052/GF/00) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Beauftragte.

 

(PrZ 3053/GF/00) Anfrage der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Übungsmöglichkeiten für Musikschülerinnen und Musikschüler.

 

(PrZ 3054/GF/00) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister sowie an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Planung und Zukunft sowie Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Umsetzung sinnvoller Vorschläge des SPÖ-ÖVP-"Regierungsprogramms 2000" auf Wiener Ebene.

 

(PrZ 3055/GF/00) Anfrage der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, betreffend Beirat zur Theaterevaluierung.

 

(PrZ 3056/GF/00) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Beauftragte der Gemeinde Wien.

 

(PrZ 3057/GF/00) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden

 

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