1  »

Gemeinderat

 

46. Sitzung vom 17. März 2000

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia Fürnkranz-Markus, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer, Inge Zankl.

 

Vorsitzende GR Ilse Forster eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Alessandra Kunz und Hannelore Weber.

 

 2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GR Ilse Forster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 136/GM/00-KSP): GR Friedrich Strobl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

In den letzten Wochen verzeichnete Wien laut Angaben des Wiener Tourismusverbands an die 30 000 Storni in der Tourismusbranche. Vor allem viele Kleinunternehmen sind von den derzeitigen Geschäftseinbußen massiv betroffen und kämpfen um ihr Überleben. Welche Maßnahmen sind geplant, um der Tourismusstadt Wien zu dem Stellenwert zu verhelfen, den sie vor der Zeit der neuen Bundesregierung gehabt hat?

 

2. Anfrage (PrZ 143/GM/00-KLF): GR Mag Gabriele Hecht an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Entspricht Ihrer Meinung nach der Ankauf von Anteilen der Flughafen AG durch die Stadt Wien bzw durch ein ihr nahestehendes Unternehmen dem Gedanken einer Privatisierung?

 

3. Anfrage (PrZ 100/GM/00-KGR): GR Günter Kenesei an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Warum haben Sie es als Umweltstadtrat vorgezogen, an der Diskussion der Nordostumfahrung im von Ihnen einberufenen Naturschutzbeirat nicht teilzunehmen und stattdessen einen für Sie offensichtlich wichtigeren Pressetermin festzusetzen, was von mehreren Sitzungsteilnehmern bedauert und kritisiert wurde (der Vertreter der PGO meinte zum Beispiel, Sie würden an solchen Diskussionen leider nie teilnehmen ...)?

 

4. Anfrage (PrZ 110/GM/00-KVP): GR Dr Matthias Tschirf an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

In einem Interview mit einer Wirtschaftszeitung signalisierten Sie Ihre Bereitschaft, die Wiener Holding AG neu zu strukturieren oder gar aufzulösen. Inwieweit sind Ihre Überlegungen diesbezüglich schon gediehen?

 

 3. (PrZ 53/AG/00) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des GR Mag Hilmar Kabas eine Aussprache über das Thema "Kostenlose Kindergärten für Wien" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 4, der "Die Grünen – Grüne Alternative Wien" 15, der Österreichischen Volkspartei 1 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 8 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 3123/GF/00) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Alkier und Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Investitionsmittel für die Verbesserung und den Neubau von Pflichtschulen.

 

(PrZ 3124/GF/00) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Kinderschutzgruppen.

 

(PrZ 3125/GF/00) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend KAV Ärztinnen und Ärzte im PSD.

 

(PrZ 3126/GF/00) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Finanzierungsstruktur der Wiener Drogenarbeit.

 

(PrZ 3104/GF/00) Anfrage des GR Günter Kenesei an den Bürgermeister sowie an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend autofreier Tag in Wien.

 

(PrZ 3105/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Frauenförderungsgebot.

 

(PrZ 3106/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Bewerbungen als Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter im Bereich des Magistrats der Stadt Wien.

 

(PrZ 3107/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Anteil von Frauen in Spitzenfunktionen.

 

(PrZ 3108/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Bewerbungen als Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter im Bereich der Wiener Stadtwerke.

 

(PrZ 3109/GF/00) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Arbeitsgruppe betreffend Fahrpreisermäßigung für Obdachlose und Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebezieher.

 

(PrZ 3110/GF/00) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Pla-

 

1  »