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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 27.6.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

der GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier, betreffend Kinderhauskrankenpflege, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3306/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Alessandra Kunz, betreffend Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 1999 – AKH, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3307/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Jutta Sander, betreffend Änderungen des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3308/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Jutta Sander, betreffend Frauenanwältin der Stadt Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3309/GAt/00) Der Beschlussantrag der GRe Susanne Kovacic und Dr Herbert Madejski, betreffend eine Initiative zur Novellierung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, wird angenommen.

 

(PrZ 3310/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier, betreffend Sicherstellung der Finanzierung für Vereine, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3311/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier, betreffend Qualitätsmanagement, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3312/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3313/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena, Dr Wolfgang Alkier und Günter Kenesei, betreffend Unterstützung des Rechnungshofs bei der "Gehälter-Offenlegung" durch die Stadt Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3314/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier, betreffend Umgruppierung des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien im Rahmen der Geschäftseinteilung des Magistrats, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3315/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Jutta Sander, betreffend 24 Stunden – Persönliche Assistenz, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3316/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Jutta Sander, betreffend neue behindertengerechte U-Bahn-Garnituren, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3317/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Jutta Sander, betreffend Nachrüstung der bestehenden U-Bahn-Garnituren, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3318/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Jutta Sander, betreffend Nachrüstung der in Betrieb befindlichen Niederflurbusse der Wiener Lokalbahnen mit Rampen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3319/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Jutta Sander, betreffend Ausrüstung der neuen U-Bahn und Nachrüstung der bestehenden U-Bahn-Garnituren mit Blinksignalen für gehörlose und schwerhörige Menschen, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3320/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Heinz Vettermann, betreffend begünstigter Tarif für Studierende und andere in Ausbildung befindliche junge Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln, wird angenommen.

 

(PrZ 3321/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr und Günter Kenesei, betreffend "Lobauautobahn", wird abgelehnt.

 

(PrZ 3322/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Ozonbelastung, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3323/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Demontage der Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich, wird angenommen.

 

(PrZ 3324/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Schlussoffensive gegen den Fertigbau des AKW Temelin, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3325/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Umsetzung der Stromkennzeichnung nach dem neuen ELWOG, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3326/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Aktionen der Stadt Wien gegen die negativen Auswirkungen der Verpackungsverordnung, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3327/GAt/00) Der Beschlussantrag der GRe Patrizia Fürnkranz-Markus und Rudolf Klucsarits, betreffend die Einführung von Semestertickets für Studenten, wird angenommen.

 

(PrZ 3328/GAt/00) Der Beschlussantrag der GRe Nikolaus Amhof, Brigitte Reinberger und Karl Ramharter, betreffend eine bessere Versorgung der Wiener Bevölkerung mit hochwertigem Trinkwasser, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3329/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Ruth Becher und Andreas Schieder, betreffend keine Reduzierung der Wohnbauförderungsmittel des Bundes – Ermöglichung der Fortführung des geförderten Wohnungsneubaus in Wien, wird angenommen.

 

(PrZ 3330/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Ruth Becher und Andreas Schieder, betreffend keine Reduzierung der Wohnbauförderungsmittel des Bundes – Ermöglichung der Fortführung der Stadterneuerung und geförderten Wohnhaussanierung in Wien, wird angenommen.

 

(PrZ 3300/GAt/00) Der Misstrauensantrag der GRe Mag Hilmar Kabas, Mag Heidemarie Unterreiner und Kollegen gegen den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Dr Peter Marboe, wird abgelehnt. (Die Abstimmung erfolgt unter Berücksichtigung des § 40a Abs 8 sowie gemäß § 28 Abs 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

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