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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 29.6.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 11

 

(PrZ 3373/GAt/00) Der Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier, betreffend Kinderhauskrankenpflege, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 3374/GAt/00) Der Antrag der GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier, betreffend Controlling-Konzept für Spitäler, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 3344/GAt/00) Der Antrag der GR Jutta Sander, betreffend wissenschaftliche Recherchen, wird dem Bürgermeister sowie den GRAen für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Finanzen- und Wirtschaftspolitik sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 3361/GAt/00) Der Antrag der GRe Karl Ramharter, Brigitte Reinberger und Rudolf Stark, betreffend Nachtautobus und Taxiruf, wird dem GRA für Finanzen und Wirtschaftspolitik zugewiesen.

 

(PrZ 3362/GAt/00) Der Antrag der GRe Heinz Christian Strache, Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement und Gertraud Steiner, betreffend Einsicht in alle gestellten Subventionsanträge (Soziales und Jugend), wird dem GRA für Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 3363/GAt/00) Der Antrag der GRe Heinz Christian Strache und Brigitte Reinberger, betreffend Parkanlage in der Baumgasse, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 3364/GAt/00) Der Antrag der GRe Brigitte Reinberger, Karl Ramharter und Barbara Schöfnagel, betreffend Installation von Lichtregel-/Energiespargeräten im Bereich der MA 33, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

(PrZ 3365/GAt/00) Der Antrag der GRe Brigitte Reinberger, Karl Ramharter und Barbara Schöfnagel, betreffend zusätzliche 48er Bazar-Standorte, wird dem GRA für Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

Von der Bezirksvertretung Neubau wurde gemäß § 104 der Wiener Stadtverfassung ein Antrag, betreffend das Museumsquartier, eingebracht und dem Bürgermeister sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur zugewiesen.

 

Von der Bezirksvertretung Neubau wurde gemäß § 104 der Wiener Stadtverfassung ein Antrag, betreffend die Fluglärmbelästigung, eingebracht und dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

Der Antrag des Stadtsenats, PrZ 349-GWS, P 59, wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

 5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 95-GIF, P 1) Der GRB vom 29. Jänner 1998, PrZ 14/98-GIF, wird wie folgt geändert: 1) In Z 2 wird der Klammerausdruck "(§ 1 Abs 3 der Pensionsordnung 1995 - PO 1995)" ge­strichen und der Ausdruck "einer Million Schilling" durch den Ausdruck "1 500 000 ATS" ersetzt. 2) Der Z 2 wird folgender Satz angefügt: "Hinterbliebene im Sinne dieser Bestimmung sind Ehegatten und Kinder, für die der Bedienstete der Feuerwehr zu sorgen hatte, wenn ihnen durch den Tod des Bediensteten der Unterhalt entgangen ist. 3) Z 1 und 2 treten mit 1. Mai 2000 in Kraft.

 

(PrZ 93-GIF, P 3) Die Subvention an den Verein "Hebammenzentrum - Verein freier Hebammen" in der Höhe von 200 000 ATS, das sind 14 534,56 EURO, wird genehmigt. Die Be­deckung ist auf Haushalts­stelle 1/4692/757 ge­geben.

 

(PrZ 94-GIF, P 4) Die Subvention an "NINLIL – Verein wider die sexuelle Gewalt gegen Frauen, die als geistig oder mehrfach behindert klassifiziert werden" in der Höhe von 316 000 ATS, das sind 22 965 EURO, wird genehmigt. Die Be­deckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 ge­geben.

 

(PrZ 99-GIF, P 7) Das Vorhaben des Wiener Integrationsfonds "Sprachoffensive 2000" (SPROFF 3) mit Gesamtkosten in der Höhe von 10 000 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haus­haltsstelle 1/0251/757 gegeben.

 

(PrZ 156-GJS, P 8) Die Subvention an den Österreichischen Blinden- und Sehbehindertenverband zur Unter­stützung der volksbildnerischen Tätigkeit sei­ner Hörbücherei im Jahr 2000 laut Magistratsbe­richt in der Höhe von 864 000 ATS wird geneh­migt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(PrZ 174-GJS, P 9) Die Subvention an den Verein der Freunde der Wiener Städtischen Büchereien für die Veranstaltungsreihe "Lesofantenfest 2000" laut Magistratsbericht in der Höhe von 620 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haus­haltsstelle 1/2720/777 gegeben.

 

(PrZ 181-GJS, P 10) Die MA 11A wird ermächtigt, ab Jänner 2000 für 75 Kindergruppen Förderzuschüsse und -zuschläge zu gewähren. Der sich daraus ergebende Mehraufwand von 2 600 000 ATS ist im Voranschlag 2000 auf Haus­haltsstelle 1/2401/757 bedeckt.

 

(PrZ 164-GJS, P 11) Das Vorhaben Ausstattungsverbesserung am Lehrmittelsektor im Jahre 2000 in der Höhe von rund 13 500 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2101/043 gegeben.

 

(PrZ 169-GJS, P 12) Das Vorhaben "Beschaffung und Aufrüstung von EDV-Netzwerken für Haupt-, Sonder- und Polytechnische Schulen" mit Gesamtkosten in der Höhe von 7 800 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2101/043 gegeben.

 

(PrZ 177-GJS, P 13) Das Sozialamt wird ermächtigt, für wohnungslos gewesene Menschen auf betreuten Wohnplätzen der Vereine "Caritas der Erzdiözese Wien", "Volkshilfe Wien", "Verein für Bewäh­rungshilfe und Soziale Arbeit", "Heilsarmee", "ARGE Wien für Nichtsesshaftenhilfe", "WOBES" und "Wiener Hilfswerk" ab 1. Jänner 2000 Mo­natssätze in der Höhe von 5 742 ATS (entspricht 417,29 EURO) ohne Umsatzsteuer für jeden Wohn­platz und 6 891 ATS (entspricht 500,79 EURO) für jeden Familienwohnplatz des Wiener Hilfs­werks sowie einen Tagsatz in der Höhe von 435 ATS (entspricht 31,61 EURO) für jeden

 

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