Gemeinderat,
50. Sitzung vom 29.6.2000, Sitzungsbericht
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ten und den in der Vereinbarung benannten Privatversicherungen,
wird gemäß dem vorgelegten Entwurf genehmigt.
Berichterstatterin: GR Martina Malyar
(PrZ 61-GGS, P 98) Für das mit GRB vom 17. Dezember 1998,
PrZ 119/98-GGS, genehmigte Vorhaben "Neugestaltung der
betriebswirtschaftlichen EDV-Systeme im KAV" wird eine Sachkrediterweiterung
für die im Vorlagebericht angeführten Erfordernisse um
10 500 000 ATS sowie eine Sachkrediterhöhung um
25 800 000 ATS, somit insgesamt von
33 140 000 ATS um 36 300 000 ATS auf
69 440 000 ATS genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2000
entfallende Betrag in Höhe von 48 540 000 ATS ist auf Haushaltsstelle
1/5004/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in
den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
Berichterstatter: GR Dr Alois Mayer
(PrZ 89-GPZ, P 38) Plan Nr 7250: Festsetzung des
Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Rößlergasse,
Straßen Code 6363, Code 6366 und Code 12555, Rößlergasse, Linienzug 1-6 (Trasse
der U-Bahnlinie 6), Erlaaer Straße, Straßen Code 6477 und 6361 im 23. Bezirk,
KatG Erlaa (Beilage Nr 142/00).
Berichterstatter: GR Dr Alois Mayer
(PrZ 133-GPZ, P 41) Plan Nr 7197: Festsetzung des
Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Einsiedeleigasse,
Hentschelgasse, Schweizertalstraße, Linienzug 1-8, Trazerberggasse,
Blebanngasse, Bossigasse, Nothartgasse, Tolstoigasse, Ratmannsdorfgasse,
Veitingergasse im 13. Bezirk, KatG Ober St. Veit und Lainz sowie
Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien
(Beilage Nr 145/00).
Berichterstatter: GR Christian Oxonitsch
(PrZ 145-GPZ, P 44) Plan Nr 7318: Festsetzung des
Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Antonigasse,
Vinzenzgasse, Aumannplatz, Lazaristengasse, Haizingergasse, Gymnasiumstraße und
Martinstraße im 18. Bezirk, KatG Währing sowie Festsetzung einer
Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für einen Teil
dieses Gebiets (Beilage Nr 148/00).
Berichterstatter: GR Günther Reiter
(PrZ 160-GPZ, P 46) Das in der vorgelegten Beilage
enthaltene Leitbild 2000 des "Stadtstrukturellen Nutzungskonzepts
Donauraum Wien 2000" wird zum Beschluss erhoben.
Berichterstatter: GR Günther Reiter
(PrZ 130-GPZ,
P 47) Plan Nr 7283: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für
das Gebiet zwischen Stammersdorfer Straße 216-242 und Linienzug 1-6 im 21.
Bezirk, KatG Stammersdorf (Beilage Nr 150/00).
Berichterstatter: GR Günther Reiter
(PrZ 134-GPZ, P 48) Plan Nr 7057: Festsetzung des
Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Mühlweg und
Linienzug 1-8 im 21. Bezirk, KatG Strebersdorf (Beilage Nr 151/00).
Berichterstatter: GR Johann Driemer
(PrZ 161-GPZ, P 99) Die Verbreiterung der Triester Straße in
Höhe Kantenweg, des Kantenwegs und der Rotdornallee zur Aufschließung der Stadterweiterungsfläche
10/12 - Wienerberg City - Ergänzung zum Business-Park-Vienna im 10. Bezirk mit
Gesamtkosten von voraussichtlich 10 800 000 ATS wird genehmigt.
Von diesem Betrag sind im Voranschlag 2000 der MA 28 auf Haushaltsstelle
1/6121/002 4 000 000 ATS bedeckt. Für die Bedeckung des
Restbetrags von 6 800 000 ATS ist in den kommenden Jahren
Vorsorge zu treffen.
Berichterstatterin: GR Helga Klier
(PrZ 164-GUV, P 108) 1) Die MA 30 wird ermächtigt mit
der Eisenbahn - Hochleistungsstrecken Aktiengesellschaft, 15, Sparkassaplatz
6, die vorgelegte Vereinbarung vom 6. April 2000 zur Herstellung von
Schmutz- und Regenwässerkanälen zwischen km 7 600 und km 10 022 im
Zuge der Errichtung des Lainzer Tunnels (Beilage D) abzuschließen. 2) Die für
die Kanalumlegungsarbeiten notwendigen Mittel laut Vereinbarung werden mit
einem Gesamterfordernis von 27 000 000 ATS genehmigt. Die
Baurate 2000 in Höhe von 10 000 000 ATS ist im Voranschlag auf
Haushaltsstelle 1/8510/004 bedeckt. Für den Rest ist in den Folgejahren
Vorsorge zu treffen.
(Schluss
um 14.53 Uhr.)
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