1  »

Gemeinderat

 

51. Sitzung vom 29. September 2000

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Ilse Forster, Mag Franz KARL und Mag Heidemarie Unterreiner.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Patrizia Fürnkranz-Markus, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Mag Michaela Hack, Hubert Rogelböck, Marco Smoliner, Gerda Themel und Hannelore Weber sowie VBgm DDr Bernhard Görg sowie zeitweilig StR Dr Friedrun Huemer und GR Dr Rüdiger Stix.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 0118/GM/00-KVP): GR Dr Matthias Tschirf an den Bürgermeister:

 

Der Finanzskandal rund um die Bank Burgenland hat gezeigt, dass Haftungen der Gemeinden bzw Länder für Verbindlichkeiten für Sparkassen bzw Landeshypobanken schlagend werden können - welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus hinsichtlich der Diskussion über den Status der Stadt Wien als Haftungsgemeinde für die AVZ?

 

2. Anfrage (PrZ 0255/GM/00-KFP): GR Dr Wilfried Serles an den Bürgermeister:

 

In welcher Weise beeinflusst die Übernahme der Bank Austria durch die bayrische HypoVereinsbank die Haftung der Gemeinde Wien?

 

3. Anfrage (PrZ 0151/GM/00-KSP) GR Heinz Vettermann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Welche Nachteile werden sich auf Grund der Einsparungen und Maßnahmen des Bundes im Bildungsbereich für Wien ergeben?

 

4. Anfrage (PrZ 0155/GM/00-KLF) GR Mag Gabriele Hecht an den Bürgermeister:

 

Welche Maßnahmen wird die Stadt Wien setzen, um soziale Härten, die durch die überraschende Einführung von Studiengebühren auftreten, abzufedern?

 

3. (PrZ 58/AG/00) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des GR Dr Matthias Tschirf eine Aussprache über das Thema "Bank Austria; von der Gemeindesparkasse zur internationalen Bank – eine Privatisierung mit Zukunft" statt.

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 15, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 10 und von den GRe Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier gemeinsam 2 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 3410/GF/00) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den Bürgermeister, betreffend Neubesetzung des Leiters/der Leiterin der MA 49.

 

(PrZ 3411/GF/00) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an den Bürgermeister, betreffend Ausbau der Infrastruktur nach Bratislava.

 

(PrZ 3412/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Beförderungsrichtlinien der Wiener Linien.

 

(PrZ 3413/GF/00) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt und Verkehrskoordination sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Koordination zwischen städtischen Bädern und öffentlichen Verkehrsmitteln.

 

(PrZ 3414/GF/00) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Integrationsgruppen in städtischen Kindertagesheimen.

 

(PrZ 3415/GF/00) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt und Verkehrskoordination sowie Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend ÖKO-KAUF-Kriterienkataloge.

 

(PrZ 3416/GF/00) Anfrage der GR Jutta Sander an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, betreffend Verschiebung der Ausstellung "Die Kunst als Mensch menschlich zu leben. Wiens Beitrag zum Welterbe" vom heurigen Herbst auf April/Mai 2001.

 

(PrZ 3417/GF/00) Anfrage der GR Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend mangelhafte Anwendung europäischer Qualitätsstandards beim geplanten Wiener Brustkrebs-Früherkennungsprogramm.

 

(PrZ 3418/GF/00) Anfrage der GR Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend unvollständige Anfragebeantwortung "Versorgung der BewohnerInnen städtischer Pflegeheime im Bereich der physikalischen Medizin und Therapie" vom 13.07.2000.

 

(PrZ 3419/GF/00) Anfrage der GRe Günter Kenesei und Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft, betreffend Flächenwidmungsplan Plan Nr 7327.

 

(PrZ 3420/GF/00) Anfrage des GR Günter Kenesei an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt und Verkehrskoordination sowie Planung und Zukunft, betreffend Sanierung der Altlast 23, Seybelgasse.

 

(PrZ 3421/GF/00) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Miniermotten-Strategie 2001.

 

(PrZ 3422/GF/00) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Geruchsbelästigung in 22, Markomannenstraße.

 

(PrZ 3428/GF/00) Anfrage des GR Günter Kenesei an

 

1  »