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Gemeinderat

 

54. Sitzung vom 14. Dezember 2000

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Ilse Forster, Mag Heidemarie Unterreiner, Rudolf Hundstorfer und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Patrizia Fürnkranz-Markus, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Mag Maria Vassilakou, Erich VALENTIN, Renate Winklbauer, Kurt Wagner und Inge Zankl.

 

1. Entschuldigt ist GR Dr Wolfgang Alkier.

 

2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GR Ilse Forster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 0160/GM/00-KSP): GR Martina LUDWIG an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Wie werden Schwangerschaftsabbrüche aus eugenischer Indikation in den Spitälern der Stadt Wien gehandhabt?

 

2. Anfrage (PrZ 0112/GM/00-KGR): GR Mag Christoph Chorherr an den Bürgermeister:

 

Die aktuelle BSE-Krise zeigt einmal mehr, wie wichtig biologische Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung für die Lebensmittelherstellung sind. Dennoch stagniert österreichweit der Absatz an Bio-Produkten. Trotz eines klaren Arbeitsauftrags aus dem Klimaschutzprogramm erfolgt der Einsatz von Bio-Produkten im Bereich der Stadt Wien eher schleppend. Was werden Sie unternehmen, damit endlich auch die Einrichtungen der "Umweltmusterstadt Wien" vorwiegend Bio-Produkte servieren?

 

3. Anfrage (PrZ 0130/GM/00-KVP): GR Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer an den Bürgermeister:

 

Welche Perspektiven und Möglichkeiten sehen Sie bei der Umsetzung der Magistratsreform in Hinblick auf die Personalstandsentwicklung?

 

3. (PrZ 62/AG/00) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der GR Martina LUDWIG eine Aussprache über das Thema "Helfen statt strafen – Hände weg von der Fristenlösung" statt.

 

4. Von den Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 9, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12 und von GR Mag Alexandra Bolena 5 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 3578/GF/00) Anfrage der GR Mag Maria Vassilakou an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Budgetentwicklung des Wiener Integrationsfonds.

 

(PrZ 3579/GF/00) Anfrage der GR Mag Maria Vassilakou an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Jugend, Soziales, Information und Sport, Kultur, Gesundheits- und Spitalswesen, Planung und Zukunft, Umwelt und Verkehrskoordination sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Kampagnen der Stadt Wien.

 

(PrZ 3580/GF/00) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Verkehrsdienstleistungen der ÖBB in Wien.

 

(PrZ 3581/GF/00) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen seitens der Wiener Linien.

 

(PrZ 3582/GF/00) Anfrage der GR Elena Alessandra Kunz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Weichmacher in medizinischen Artikeln.

 

(PrZ 3583/GF/00) Anfrage der GR Elena Alessandra Kunz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Strahlentherapie und Onkologie im KH Lainz.

 

(PrZ 3584/GF/00) Anfrage der GR Elena Alessandra Kunz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Genehmigung eines ausreichenden Stundenkontingents für eine den Betreuungs- und Pflegebedürfnissen der Patientinnen und Patienten angemessene Leistung – durch entsprechend qualifiziertes Personal bzw durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialen Stützpunkte der Gemeinde Wien.

 

(PrZ 3585/GF/00) Anfrage der GR Elena Alessandra Kunz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Vergewaltigung einer Pflegeperson im pulmologischen Zentrum.

 

(PrZ 3586/GF/00) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, betreffend Schrägparkoffensive.

 

(PrZ 3615/GF/00) Anfrage der GRe Mag Franz KARL und Patrizia Fürnkranz-Markus an den Bürgermeister, betreffend Bezirksvertretungsanträge in Behindertenfragen.

 

(PrZ 3616/GF/00) Anfrage der GRe Mag Franz KARL und Patrizia Fürnkranz-Markus an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Bezirksvertretungsanträge in Behindertenfragen.

 

(PrZ 3617/GF/00) Anfrage der GRe Mag Franz KARL und Patrizia Fürnkranz-Markus an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Bezirksvertretungsanträge in Behindertenfragen.

 

(PrZ 3618/GF/00) Anfrage der GRe Mag Franz KARL und Patrizia Fürnkranz-Markus an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Bezirksvertretungsanträge in Behindertenfragen.

 

(PrZ 3619/GF/00) Anfrage der GRe Mag Franz KARL und Patrizia Fürnkranz-Markus an den amtsführenden

 

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