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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.04.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

für die Verwaltungsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal: StR Mag Renate Brauner;

 

für die Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke: VBgm Dr Sepp Rieder;

 

für die Verwaltungsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport: VBgm Grete Laska;

 

für die Verwaltungsgruppe Kultur und Wissenschaft: StR Dr Andreas Mailath-Pokorny;

 

für die Verwaltungsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen: StR Dr Elisabeth Pittermann;

 

für die Verwaltungsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr: StR Dipl Ing Rudolf Schicker;

 

für die Verwaltungsgruppe Umwelt: StR Dipl Ing Isabella Kossina;

 

für die Verwaltungsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung: StR Werner Faymann.

 

(Die GRe Susanne Jerusalem, Walter Strobl, Dr Helmut GÜNTHER und Godwin Schuster fungieren als Wahlprüfer.)

 

Die Gewählten erklären, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen.

 

(PrZ 9/GAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Andreas Salcher und Mag Alexander Neuhuber, betreffend Weiterführung des Vollbetriebs der WIENER LINIEN am 1. Mai, eingebracht zur Postnummer 8, PrZ 225/01-MDBLTG, wird gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung nicht zur Abstimmung gebracht.

 

(Redner: Die GRe Dr Matthias Tschirf und Rudolf Hundstorfer zur Geschäftsordnung.)

 

(Die Sitzung wird um 12.51 Uhr unterbrochen und um 13.05 Uhr wieder aufgenommen.)

 

17. (PrZ 227/01-MDBLTG, P 10) Auf Grund des § 49 Abs 1 und 2 der Wiener Stadtverfassung beschließt der Gemeinderat, für jede Verwaltungsgruppe einen Gemeinderatsausschuss einzurichten.

 

Im Sinne des § 106 der Wiener Stadtverfassung beschließt der Gemeinderat die Anpassung der Geschäftsgruppeneinteilung an die Verwaltungsgruppen.

 

- Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal;

 

- Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke;

 

- Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport;

 

- Kultur und Wissenschaft;

 

- Gesundheits- und Spitalswesen;

 

- Stadtentwicklung und Verkehr;

 

- Umwelt;

 

- Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

 

18. (PrZ 228/01-MDBLTG, P 11) Die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Gemeinderatsausschüsse, einschließlich des Kontrollausschusses, wird im Sinne der §§ 50 Abs 1 und 55 Abs 1 der Wiener Stadtverfassung mit 15 festgesetzt, wovon gemäß § 96 der Gemeindewahl- ordnung neun Mitglieder auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats, drei Mitglieder auf den Klub der Wiener Freiheitlichen, zwei Mitglieder auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien und ein Mitglied auf den Grünen Klub im Rathaus entfallen.

 

19. Bgm Dr Michael Häupl hält hierauf seine Antrittsrede.

 

Der Antrag des GR Christian Oxonitsch über die Erklärung des Bürgermeisters die Debatte zu eröffnen, wird angenommen.

 

(PrZ 10/GAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Christoph Chorherr und Dipl Ing Martin Margulies, betreffend Freifahrt für Studentinnen und Studenten und Lehrlinge, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(Redner: Die GRe Mag Christoph Chorherr, DDr Bernhard Görg, Mag Hilmar Kabas und Christian Oxonitsch, StR Mag Maria Vassilakou, GR Dr Matthias Tschirf, StR Karin Landauer sowie die GRe Erika Stubenvoll und Susanne Jerusalem sowie die StRe Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer und DDr Eduard Schock, GR Martina LUDWIG, StR Dr Peter Marboe und GR Dr Wilfried Serles.)

 

(Die Sitzung wird um 17.59 Uhr unterbrochen und um 18.54 Uhr wieder aufgenommen.)

 

20. (PrZ 229/01-MDBLTG, P 12) Zu Mitgliedern der Gemeinderätlichen Personalkommission werden gewählt:

 

auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats die GRe Franz Ekkamp, Sandra Frauenberger, Peter Juznic, Godwin Schuster, Josefa Tomsik, Mag Sonja Wehsely und Nurten Yilmaz;

 

auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen die GRe Dr Helmut GÜNTHER und Michael Kreißl;

 

auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien die GRe Ingrid Lakatha und Dr Wolfgang Ulm;

 

auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GR Dr Monika Vana;

 

auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Alfred Nickel, Herbert Zapletal, Dr Roman Merth, Monika Mauerhofer, Bernhard Harreither, Leopold Wunsch, Wolfgang Täubl, Franz Simanov, Johann Wagner, Paul Hladik, Alfred Bastecky und Rudolf Hundstorfer.

 

(Schluss um 19.37 Uhr.)

 

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