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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 65

 

war und was eben heute wieder sehr stark zum Tragen gekommen ist, ist seine unqualifizierte Kritik an uns. Vor allem machte er so hasserfüllte Ausführungen und hatte eine unerträgliche Überheblichkeit. Ich muss sagen, ich möchte gleich diesen heutigen Tag dazu benützen und sagen, dass wir das auf das Entschiedenste ablehnen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl Ing Martin Margulies: Wie wäre es, eine menschenfreundliche Politik zu machen?) Ich glaube, Sie sollten einmal nachdenken, was Sie sagen und dann reden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau StR Vassilakou hat gemeint, sie wird nach der Nationalratswahl die Plaketten ins Archiv oder sonst wo hingeben können. Möglicherweise hat sie Recht, ich weiß es nicht, ich kann nicht hellsehen, aber ich kann nur sagen, dass 76 Prozent der Bevölkerung Rot-Grün ablehnen.

 

Ja und zum Herrn Klubobmann Oxonitsch möchte ich gerne sagen, dass ich nicht ganz verstehe, warum Sie alle das Kindergeld eigentlich so negativ darstellen. Sie haben gesagt, das Kindergeld wird die Frauen zu Hause - (Die Rednerin auf einen Zwischenruf reagierend.) weiß ich nicht - behalten oder in die Falle locken. Ich will jetzt gar nicht alle Pluspunkte des Kinderbetreuungsgeldes aufzählen, aber für mich ist das Gravierendste, dass bisher eine Frau, wenn sie im Karenz war, nur geringfügig dazuverdienen konnte. Jetzt ist dies bis zu 200 000 S möglich und ich denke mir, dass das ein ganz, ganz wesentlicher Fortschritt für die Familie ist. (Beifall bei der FPÖ. - GR Josefa Tomsik: Wie geht das bei einer Handelsangestellten oder bei einer Bedienerin? Was soll sie mit dem Kind machen? Daheim lassen? In einen Kindergarten geben?)

 

Sie kann sich andere Modelle aussuchen! Entschuldigen Sie, es ist doch der springende Punkt ... (GR Josefa Tomsik: Was glauben Sie, wie die das dann machen kann?) Frau Tomsik, also das gibt es ja nicht! Der springende Punkt ist, dass es bisher nur möglich war, geringfügig dazuzuverdienen, das heißt, sie konnte wirklich nur Handlangerdienste machen. Diese 200 000 S sind der nächste Schritt! Wie sie sich das dann einteilt, wie sie das mit ihrem Arbeitnehmer ausmacht, das ist ja ihr überlassen. Das ist ja der unheimliche Vorteil des Kinderbetreuungsgeldes, dass endlich ein Schritt in die Wahlfreiheit gegeben wurde. (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Ganz kurz möchte ich nur darauf eingehen, dass Sie sich so wundern, dass wir Deutschkurse verlangen. Das kann ja nicht wirklich Ihr Ernst sein! Das ist etwas, was wir seit (GR Christian Oxonitsch: Und warum haben Sie es dann nicht unterstützt?) Jahrzehnten verlangen. Wir unterstützen ... (GR Christian Oxonitsch: Warum haben Sie das dann bei der Frage nicht unterstützt?) Wir würden Sie unterstützen, wenn Sie nicht so gigantische Beträge dafür ausgäben! Ich will jetzt nicht dafür quasi ... (GR Godwin Schuster: Warum haben Sie das nicht unterstützt?) Die Diskussion, wie wir sie (GR Godwin Schuster: Ihre Begründung war ja, dass sie sich das selber zahlen sollen!) bei diesen Tagesordnungspunkten schon geführt haben, muss Ihnen ja noch in Erinnerung sein! Sie können es auch nachlesen! Die Begründung war immer, dass die Kosten viel zu hoch wären. Aber wird werden ... (GR Christian Oxonitsch: Sie sollen es sich selber zahlen! Das war Ihre Begründung!) Ja, selber zahlen sollen sie es sich auch, wenn sie es können! Dagegen ist doch nichts einzuwenden! Also, ich finde, dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden! Wenn ich hier wirkliche Integration will - und das wollen wir -, dann kann ich das nur, wenn ich die Sprache des Landes kann! Daher ist es ganz, ganz wichtig, dass die Menschen alle Deutsch lernen und zwar verpflichtend! (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Aber Sie sind bei dieser Wahl als Sieger hervorgegangen und ich kann mir Ihr Gefühl sehr gut vorstellen, denn wir haben 14 Jahre lang immer gewonnen. 1996 haben Sie 9 Prozent verloren, wir haben damals den größten Erfolg der Wiener Freiheitlichen erzielt.

 

2001 schaut es anders aus. Die Sozialdemokratie hat die absolute Mehrheit in Wien. Nur so wie Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, die absolute Mehrheit erreicht haben, darauf wäre ich nicht stolz! (GR Johann Driemer: Der Wähler hat es so wollen!) Sie haben über die Arbeit der neuen Regierung desinformiert und Sie haben eine unmenschliche Hetzkampagne gegen uns Freiheitliche inszeniert, die (Heiterkeit des GR Godwin Schuster.) ihresgleichen sucht. (GR Godwin Schuster: Der Landeshauptmann von Kärnten schimpft gegen die Wiener und das ist eine Hetzkampagne gegen euch? - Heiterkeit bei der SPÖ.) Nein, nein, das hat nichts mit dem Landeshauptmann zu tun. Sie wissen ganz genau, was wir meinen. Von welcher Seite diese ganze Diffamierungskampagne, die hier über unseren Klubobmann hereingebrochen ist, kommt, werden Sie wohl sehr genau wissen! (GR Godwin Schuster: Ein Mann wird plakatiert und eine Frau ist es dann!)

 

Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, haben die Absolute nicht erreicht, weil Sie viereinhalb Jahre hier in der Stadt eine hervorragende Arbeit geleistet haben, sondern weil Sie die Menschen verunsichert, geängstigt und mit Fehlinformationen gelenkt haben. (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Was wollen Sie? Die Wiener wissen genau, was sie wollen!) Herr Kollege Schuster, sind Sie so nett und melden Sie sich, dann kann ich Sie nämlich auch verstehen.

 

Sie können in den nächsten fünf Jahren alles alleine bestimmen. Sie können Ihre Macht in Wien weiter ausbauen. Sie können weiterhin über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger bestimmen (GR Godwin Schuster: Das haben wir nie gemacht! Das haben wir nie gemacht!): Ausländerwahlrecht (GR Godwin Schuster: Das haben wir nie gemacht!), Öffnung der Gemeindebauten für Nichtösterreicher, Liberalisierung von Drogen (GR Godwin Schuster: Reden Sie ihnen keine Angst ein!), nur um einige ... (GR Godwin

 

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