«  1  »

 

Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 65

 

angewiesen sind. Wien vertritt nicht die Spekulanten. Das soll hier auch einmal gesagt sein.

 

Wien setzt auf Bildung - das hat unser Bürgermeister heute schon betont -, statt auf Bildungsnotstand durch Kaputtsparen.

 

Ein ganz wichtiges Thema ist mir auch die Kommunikation zwischen den Generationen. Wir wollen ein gemeinsames Miteinander in dieser Stadt von Jung und Alt und das ist auch die Zielsetzung unserer Politik für die nächsten fünf Jahre.

 

Aber Sie sehen, der menschenverachtenden Politik der FPÖ/ÖVP-Bundesregierung von Haiders Gnaden ist von den Wienerinnen und Wienern eine deutliche Abfuhr erteilt worden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man kann sagen, zwei von drei Wienerinnen und Wienern haben bei der Gemeinderatswahl den beiden Bundesregierungsparteien ihre Stimme verweigert. Das ist schon immerhin etwas. Damit wurde vor allem auch den beiden Regierungsparteien im Parlament eine Abfuhr erteilt, die nicht durch solide Leistung und Seriosität, sondern durch Unprofessionalität, durch ständiges Brechen von Wahlversprechen, Widersprüche, Streit und Hader, Auswechseln von Ministern und ständigen Zank in den eigenen Reihen die Schlagzeilen der Medien dominieren. Weil es schon fast gar kein Thema mehr gibt, muss auch noch der Herr Bundespräsident herhalten mit seiner Abschaffung! Ich denke, das ist wirklich ein Armutszeichen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Antworten, die diese Regierung hat, sind keine brauchbaren Antworten auf die Probleme des 21. Jahrhunderts.

 

Das Schröpfen der so genannten kleinen Leute durch die Wiedereinführung der Chancenungleichheit im Bildungswesen, durch die Schwächung der Massenkaufkraft, durch explodierende Steuer- und Gebührenbelastung auf der einen Seite und die Bevorzugung der situierten, wohl betuchten Jagdgesellschaft auf der anderen Seite - das sind die Ingredienzien der FPÖ/ÖVP-Regierungspolitik. Diese Politik ist zum Scheitern verurteilt!

 

Ich sage noch einmal: Wien ist hier anders. Das hat heute auch die Bildung der neuen Stadtregierung gezeigt. Sie zeichnet sich durch Ausgewogenheit, Kompetenz und Professionalität aus. Wir werden versuchen, mit dieser Bundesregierung eine gute, zukunftsorientierte Arbeit für die Wienerinnen und Wiener zu leisten.

 

Wir wollen dieses Wien auch weiterhin so liebenswert erhalten, dass es sowohl die Wienerinnen und Wiener, als auch die ZuwanderInnen und auch die vielen Touristen, die nach Wien kommen, lieben, und wir wollen Wien gleichzeitig auch fit für die Zukunft gestalten. Das ist uns auch durch eine deutliche Reduktion der Schulden, um den Budgetabgang zu verringern, gelungen. Wir haben deshalb aber das soziale Netz nicht zerrissen, sondern wir haben gleichzeitig das soziale Netz weiter ausgebaut und erneuert!

 

Klar ist, dass Wien diesen erfolgreichen Weg unter der politischen Federführung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fortsetzen wird. Aber ich denke, wir sind sehr gerne bereit, die konstruktiven Vorschläge von Seiten der GRÜNEN, aber auch von allen anderen Parteien aufzunehmen, sie zu prüfen, zu diskutieren und sie dann, wenn sie eine gute Politik für die Wienerinnen und Wiener bedeuten, auch in unsere Beschlussfassungen aufzunehmen.

 

Ich möchte auch ein paar Bemerkungen zum Thema Gesundheit machen, weil mir das auch ganz wichtig ist. In keinem anderen Bundesland ist die Gesundheitsversorgung so hervorragend wie in Wien! Nirgendwo gibt es mehr ÄrztInnen und mehr Krankenpflegepersonal und mehr Personal in den Gesundheitsberufen. Wien hat als einziges Bundesland in den Spitälern keine Rufbereitschaft, sondern eine permanente Versorgung mit FachärztInnen.

 

Meine Damen und Herren! Gesundheitspolitik ist auch Gesellschaftspolitik und damit ein wichtiges Instrument einer sozialen, verantwortungsbewussten, gerechten und humanen Politik. Heute ist hier auch gesagt worden: Geld darf nicht die entscheidende Rolle spielen und darf auch für die Menschen, die das Geld nicht haben, keine Zugangsbarriere zum Gesundheitswesen bedeuten!

 

Gesundheit ist nicht Privatsache, sondern eine menschliche und soziale Politik hat sie pflichtgemäß auch als öffentliche Aufgabe zu leisten. Der hohe medizinische Standard in Wien ist für alle Bevölkerungsschichten unabhängig von ihrer Herkunft und ökonomischen Möglichkeit sichergestellt.

 

Ich habe auch das Miteinander der Generationen erwähnt und dass sie zu einem ganz wichtigen Anliegen dieser neuer Stadtregierung zählen wird. Da sind für mich auch das Verständnis und die Hilfe der Stärkeren für die Schwächeren wichtig. Das macht erst den Wohlfahrtsstaat und auch die soziale Stadt aus. Wir haben uns immer gegen das Abdrängen von Menschen ins Abseits ausgesprochen. Wir wehren uns gegen die Ausgrenzung von Menschen, die vielleicht nicht so fit sind, die nicht mehr können, von allen alten Menschen und von den sozial Schwächeren. Das gilt auch im Besonderen für die Gruppe der Obdachlosen. Dank des Wiener Stufenplans zur Wohnungslosenhilfe ist die Zahl der Obdachlosen in Wien geringer geworden. Sie ist überhaupt geringer als in anderen europäischen Großstädten. Dieser erfolgreiche Weg der Prävention bis zur humanen Unterbringung soll auch fortgesetzt werden.

 

Die von anderen Parteien immer wieder erhobene Forderung nach Ehrenamtlichkeit trifft vor allem die Frauen. Die Meinung der SozialdemokratInnen dazu ist, dass eine Arbeitsleistung im Sozialbereich auch entsprechend abgegolten werden muss. Wenn wir zu viele Ehrenamtliche haben, dann würden Frauen, die sich für den Sozialbereich qualifiziert haben, ja wieder ihren Arbeitsplatz verlieren. Soziale Arbeit muss hoch qualifiziert sein. Sie soll auch gut bezahlt sein. Wir stehen auch für die Schaffung einer Fachhochschule

 

«  1  »