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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 65

 

offene, kulturell vielfältige, soziale Stadt, wo vor allem bei der Bildung nicht gespart wird, weil dies die Zukunft dieser Stadt ist. Das haben wir vor den Wahlen gesagt und das sagen wir auch nach den Wahlen. Wien ist damit Gegenmodell zu einer Politik der Bundesregierung, die bei den Kleinen spart und den Großen gibt, die ein Zweiklassengesundheitssystem schafft und die vor allem - das ist der Schwerpunkt meiner Wortmeldung heute - Frauen wieder dorthin zurückbringen will, wo sie nach altmodischer, konservativer, rückwärts gewandter Vorstellung angeblich hingehören. Wien ist anders und Wien bleibt anders. Unser Ziel ist - das haben wir mehrmals formuliert -, Wien soll die frauenfreundlichste Stadt Europas werden. Ich denke, wir sind auf dem besten Weg dazu! (Beifall bei der SPÖ.)

 

In Wien soll es allen Frauen möglich sein, eigenständig leben zu können. Das heißt, dass sie unabhängig sind und das heißt, dass sie vor allem ein eigenes Einkommen haben. Auch den Zuwanderinnen - das halte ich für einen der wesentlichsten Punkte - soll es möglich sein, eigenständig zu leben. Das heißt aber auch, dass sie eigenständige Aufenthaltsbewilligungen haben, damit arbeiten gehen können und sich vielleicht aus Gewaltbeziehungen - wie wir es leider oft erleben - befreien können. Die Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss Mann und Frau tatsächlich möglich sein. Alle, die in dieser Stadt leben, sollen sich sicher fühlen, und zwar nicht nur draußen im öffentlichen Raum, sondern vor allem auch in den eigenen vier Wänden.

 

Dass die SPÖ Wien nicht nur redet, sondern dass sie auch konkret handelt, haben wir sehr wohl bewiesen, Kollegin Vassilakou. Ich weiß nicht, wo Sie sind, aber ich gehe davon aus, Sie hören irgendwo zu, denn es ist kein Zufall, dass es in Wien die beste Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen österreichweit gibt. Wir sind absolute Spitze. Es ist kein Zufall, dass in Wien die Frauenarbeitslosigkeit letztes Jahr um mehr als 15 Prozent gesenkt werden konnte. Auch wir haben gesagt, dass Arbeitsmarktpolitik natürlich der zentrale Schwerpunkt unserer zukünftigen Politik sein wird und wir haben neue Kollegen, die unser tolles Team verstärken werden. Mit Sandra Frauenberger als GPA-Bundesfrauensekretärin und Norbert Scheed als WAFF-Mitbegründer, denke ich, werden wir noch zusätzliche Impulse in diesem Bereich setzen können. Der WAFF hat ja gerade in den letzten Jahren bewiesen, was alles möglich war. 36 000 Menschen konnten weiterqualifiziert und weitervermittelt werden. Darauf sind wir sehr stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist auch kein Zufall, dass Wien die einzige Großstadt ist, die in Zukunft der Europaratsrichtlinie entsprechen wird, dass es pro 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern einen Platz in einem Frauenhaus geben wird. Das alles ist kein Zufall, sondern das alles ist Ergebnis konkreter Frauenpolitik der SPÖ in Wien! Auch in der SPÖ ist halbe/halbe gelebte Realität. Ich bin sehr stolz darauf, dass die Hälfte der Stadtregierung weiblich ist. Ich bin auch sehr stolz darauf, dass 45 Prozent der SP-Gemeinderäte Frauen sind. Das zeigt, dass wir nicht nur sprechen, sondern dass wir auch handeln! Darüber freue ich mich sehr! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Görg, Vorsitzender der ÖVP - ich sehe Sie jetzt leider auch nicht -, dass Sie vor den Wahlen mehrmals sehr stark angekündigt haben, jetzt wird die ÖVP Wien weiblich, jetzt kommen viele Frauen in den Gemeinderat, "stark, schwarz, weiblich" haben Sie seit Monaten plakatiert (GR Heinz Hufnagl: Black Power!), aber Sie plakatieren es halt nur! Im Gegensatz zu uns kann ich leider heute nicht viel erkennen! Drei Frauen sind leider die Einzigen, die es geschafft haben, in die dominierte Männerriege einzuziehen. (StR Dr Peter Marboe: Aber was für Frauen! Da geht es nicht nur um Zahlen!) Aber wir reden nicht nur, sondern wir handeln! Manche Parteien müssen sich sozusagen noch ein bisschen umgewöhnen. Es ist leider diesmal nichts daraus geworden, aber ich wünsche es den Frauen in der ÖVP, dass es das nächste Mal ein bisschen besser wird.

 

Wir werden unsere Arbeit auch in Zukunft engagiert weiterführen. Es gibt ein paar wesentliche Schwerpunkte, die wir setzen werden. Wien sagt der Gewalt gegen Frauen eindeutig den Kampf an. Ich sage dieses Wort sehr bewusst auch in diesem Zusammenhang. Wir wollen einen Rechtsanspruch der Opfer nach einer Tat. Wir wollen ein Verbot von Waffen in Privathaushalten. Wien wird in einigen Monaten das vierte Frauenhaus eröffnen. Wir wollen so genannte Fam-Cops. Diese müssen nun endgültig in die Realität umgesetzt werden. Sprich, es sollen speziell geschulte Polizistinnen und Polizisten auch daraufhin geschult werden, bei familiärer Gewalt eingreifen zu können.

 

Wir werden die Kinderbetreuung in Wien noch weiter ausbauen und den Bedürfnissen von Eltern und Kindern weiter anpassen, vor allem was die Öffnungszeiten betrifft. In einigen Wochen - darauf freue ich mich besonders - werden wir unseren Rathausbetriebskindergarten eröffnen. Ich denke, das ist nicht nur ein weiteres, sehr wesentliches Signal, sondern auch eine wesentliche Unterstützung für die Frauen, die im Wiener Rathaus arbeiten, aber natürlich auch für die Männer. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Wiener Stadtverwaltung nimmt Gleichbehandlung und Frauenförderung sehr ernst. Wir haben 1996 das Wiener Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Es war mein erstes Gesetz, dem ich zustimmen durfte. Wir haben ein paar Jahre später sehr rasch und sehr gut novelliert.

 

Wir haben auch das Prinzip des Gender-Mainstreamings, denke ich, mittlerweile sehr gut in die Wiener Stadtverwaltung implementiert. In jedem Bezirk soll mindestens ein geschlechtssensibler Park entstehen - wir haben auch über dieses Thema hier schon mehrmals reden können -, was dazu führen soll, dass auch Mädchen sich sportlich und spielerisch

 

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