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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 65

 

Herren (GR Mag Christoph Chorherr: Mittwochs-Demos!), einen völlig gewaltfreien Widerstand! Wir werden weder die Straße mobilisieren, keine Donnerstags-Demos und schon gar keine Mittwochs-Demos organisieren! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wir werden kein Widerstandszelt im Rathauspark aufbauen!

 

Wir werden keine Theaterbühnen stürmen und keine Kongresse in Hotels dieser Stadt stören! (GR Franz Ekkamp: Ein stiller Widerstand!)

 

Wir werden keine Parteiveranstaltungen der SPÖ stören und wir werden dort nicht die Besucher anpöbeln!

 

Wir werden das Büro des Bürgermeisters nicht besetzen! (GR Heinz Hufnagl: Was können die Leute dafür?)

 

Unser Widerstand wird ein lupenrein demokratischer sein (Beifall bei der FPÖ) - ein Widerstand mit Argumenten, mit der Sprache (GR Heinz Hufnagl: Ein virtueller Widerstand!), mit den besseren Argumenten, aber nicht mit Gewalt. (GR Heinz Hufnagl: Ein unscheinbarer Widerstand! - Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Godwin Schuster: Das wird der Widerstand im eigenen Klub!)

 

Unsere Politik für die nächsten Jahre wird daher im Zeichen dieser Auseinandersetzung mit der SPÖ stehen. Dazu - und da beziehe ich mich auf ein Wort des Herrn Bürgermeisters - brauchen wir auch nicht unsere angebliche "selbstgewählte politische Isolation" zu verlassen, von der der Herr Bürgermeister gesprochen hat. Eine Partei, die 20 Prozent der Wähler dieser Stadt repräsentiert, die ist in keiner politischen Isolation! Wir sind nach der SPÖ weiterhin die stärkste politische Kraft in dieser Stadt (Ruf bei der SPÖ: Das verdanken Sie der ÖVP!) und diese politische Stärke werden Sie in den nächsten Jahren auch zu spüren bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn der Herr Bürgermeister heute allerdings eine Abrüstung der Worte eingemahnt hat, so gehen wir darin mit ihm durchaus konform. Wir fordern auch von Ihnen diese Abrüstung der Worte. Wir fordern von Ihnen, aber auch vom Herrn Bürgermeister, mehr Aufrichtigkeit und Verantwortungsbewusstsein mit der größten Oppositionspartei in dieser Stadt - im Sinne der Gesamtheit der Bürger dieser Stadt und im Sinne der Gesamtheit der Interessen dieser Stadt.

 

Wir waren und sind als Oppositionspartei zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Wir werden aufmerksam verfolgen, ob Sie diese konstruktive Zusammenarbeit auch suchen. Die Vorzeichen stimmen mich nicht unbedingt optimistisch. Die Sitzordnung ist provisorischer Natur und ich hoffe, dass diese Frage mit unserem Einverständnis zu unserer Zufriedenheit gelöst werden kann. (GR Harry Kopietz: Es werden eh ein paar Plätze frei werden!)

 

Diese Leuchte erinnert mich an die ausständige Reform der Geschäftsordnung und an das unselige Thema der Redezeitbeschränkung, das die SPÖ bereits in den Raum gestellt hat. Wir wehren uns dagegen, dieses demokratische Grundrecht hier in diesem Gemeinderat zu beschränken. Ich hoffe nicht, dass die Montage dieser Leuchte bedeutet, dass die SPÖ diese Redezeitbeschränkung bereits als beschlossene Sache ansieht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sollten, ausgestattet mit einer soliden absoluten Mehrheit, eigentlich in der Lage sein, diese Zusammenarbeit in entscheidenden demokratiepolitischen Fragen auch mit uns zu suchen und zu sichern. Das erwarten wir von Ihnen.

 

In diesem Sinn, meine Damen und Herren: Arbeiten wir für diese Stadt! Wir wollen ein modernes Wien, eine Bürgergesellschaft auf der Grundlage freier Bürger. Wir wollen ein weltoffenes Wien (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), das sich seiner Identität bewusst ist und diese nicht gegen kulturelle Beliebigkeit eintauscht. Wir wollen mehr Freiräume und weniger Rathausbürokratie. Wir wollen mehr private Initiative und weniger an Subventionen. Wir wollen für die Bürger dieser Stadt arbeiten, nicht für irgendwelche Interessen von Parteien und Verbänden.

 

In diesem Sinne: Glück auf, Wien! Du wirst es in den nächsten fünf Jahren brauchen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich erkläre die Debatte für geschlossen.

 

Es liegt noch der Beschlussantrag der GRÜNEN, betreffend Freifahrt für Studenten und Lehrlinge, vor. Hier wird die Zuweisung an den GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Stimmenmehrheit, ohne die Stimmen der ÖVP, so angenommen.

 

Wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt des heutigen Tages.

 

Für die Gemeinderätliche Personalkommission (PrZ 229/01-MDBLTG) lauten die Vorschläge wie folgt:

 

Von der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats: Franz Ekkamp, Sandra Frauenberger, Peter Juznic, Godwin Schuster, Josefa Tomsik, Mag Sonja Wehsely und Nurten Yilmaz.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Stimmenmehrheit, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, so angenommen.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen schlägt für die Gemeinderätliche Personalkommission die Gemeinderatsmitglieder Dr Helmut GÜNTHER und Michael Kreißl vor.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit den Stimmen der ÖVP und der Freiheitlichen entsprechend unterstützt.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien schlägt die GRe Ingrid Lakatha und Dr Wolfgang Ulm vor.

 

Ich darf auch hier um Ihre Zustimmung ersuchen. - Dieser Vorschlag ist einstimmig angenommen.

 

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