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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 74

 

bitte.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Bevor ich Sie das weitere Mal frage und Sie ankündigen, Sie werden erst nachdenken - was okay ist -, mache ich einfach einen Vorschlag für einen autofreien Tag.

 

Wir haben uns in den letzten Wochen ja sehr vehement für den Zweierlinien-Radweg eingesetzt, der gut unterwegs ist. Wie wäre es, die Eröffnung dieses Radwegs so zu begehen, dass einen Tag die gesamte Zweierlinie ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer da ist, um einmal zu zeigen, wohin das alles gehen kann. Können Sie einem solchen Vorschlag nahe treten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Dieser Vorschlag ist interessant. Allerdings weiß ich von zwei anderen Veranstaltungen in der Gegend der Zweierlinie, die es eher kompliziert machen würden, auch die Zweierlinie komplett zu sperren.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Somit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen nun zur 2. Anfrage (PrZ 0001/GM/01-KVP). Sie ist von Herrn GR Dr Tschirf an den Herrn Finanzstadtrat gerichtet: Ist im Jahr 2001 mit Gebührenerhöhungen insbesondere im Bereich Müll, Wasser und Abwasser zu rechnen?

 

Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Sie haben an mich die Anfrage gerichtet: Ist im Jahr 2001 mit Gebührenerhöhungen, insbesondere im Bereich Müll, Wasser und Abwasser zu rechnen.

 

Ich kann Ihnen garantieren, dass wir als Wiener Stadtregierung uns nicht orientieren werden an dem Vorbild der Bundesregierung, also nicht pauschal und automatisch Gebühren erhöhen werden, um das Budget zu sanieren. Und ich kann Ihnen auch garantieren, dass jede Divergenz, die es ja gibt zwischen Kostendeckung und Einnahmenseite, also Gebührenseite, zunächst dazu führen wird, dass wir genau prüfen werden, ob nicht Rationalisierungsmaßnahmen möglich sind, die solche Einsparungen bringen können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die erste Zusatzfrage, Herr Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Darf ich daher noch einmal nachfragen: Das heißt, für 2001 wird es in diesen Bereichen keine Gebührenerhöhung geben?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Also, ich gehe davon aus, dass die zuständigen Fachabteilungen - das ist ja nicht eine Generalentscheidung der Finanz - nach diesem Prinzip vorgehen werden und sehr genau prüfen werden, ob Einsparungen dort, wo die Ausgaben höher sind als die durch die Gebühren erzielbaren Einnahmen, möglich sind.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Dr Serles. - Bitte.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vizebürgermeister!

 

Herr Dr Tschirf hat semantisch korrekt, aber inhaltlich eigentlich falsch nach Gebührenerhöhungen gefragt. Die so genannte Wassergebühr ist ja in Wien schon längst eine Wassersteuer mit einem Kostendeckungsgrad jenseits der 100 Prozent und mit Überschüssen von rund 1 Milliarde S, die ins allgemeine Budget einbezahlt werden.

 

Sollte man daher richtigerweise die Bezeichnung Wassergebühren nicht in Wassersteuer ändern?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Also, ich respektiere Ihre semantischen Ansätze durchaus. Ich denke, dass bei der Frage der Berechnung sehr wohl auch mögliche Investitionen einzubeziehen sind. Ich kann mich an eine Diskussion darüber erinnern und es war dies nicht die erste Diskussion zu diesem Thema.

 

Generell denke ich, dass das Gebührenprinzip Kostendeckung voraussetzt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die dritte Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl Ing Margulies. - Bitte.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wenn man über Gebühren spricht bei Wasser, Müll, Abwasser, sollte man vor allem die Tarife der WIENER LINIEN nicht vergessen.

 

Und daher ganz konkret an Sie die Frage: Bis zu welchem Zeitpunkt können Sie eine Tariferhöhung bei den WIENER LINIEN, beziehungsweise im "Politsprech" eine "Tarifanpassung" bei den WIENER LINIEN ausschließen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Die WIENER LINIEN sind, wie Sie wissen, ein Unternehmen, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgeht. Von der Politik her kann ich Ihnen daher mit absoluter Garantie nur eines sicherstellen, dass es drei Monate vor dem, also ab drei Monate vor dem Jahreswechsel bis drei Monate nach dem Jahreswechsel keine Erhöhung geben kann, weil das durch die Euro-Anpassung ausgeschlossen ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die vierte Zusatzfrage, Herr GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Finanzstadtrat!

 

Ich darf daran anschließen. Sie sind auch Eigentümervertreter bei den Wiener Stadtwerken und daher auch bei den WIENER LINIEN.

 

Von Ihrem Wissen heute heraus, können Sie davon ausgehen, dass es keine Gebührenerhöhung, keine Tariferhöhung bei den WIENER LINIEN mit 1.1.2002 gibt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich persönlich gehe davon aus, muss aber darauf hinweisen, dass die Euro-Anpassung sicher durch die Einschleifregelungen zu Verlusten führt, etwa in der Größenordnung von

 

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