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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 74

 

Ohrwascheln, Aufdoppelungen und so weiter in Zukunft möglichst nicht mehr geben wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also, lassen Sie mich zunächst einmal schon ein bisschen auf etwas hinweisen, was mit Zwischenbemerkungen eher zu tun hat. Wir stehen vor der völlig nüchtern zu sehenden Situation, dass es rund 15 000 Kraftfahrzeuge in dieser Stadt pro Jahr mehr gibt. Das heißt, pro Jahr fahren rund 15 000 Kraftfahrzeuge mehr mit dem Kennzeichen "W" in dieser Stadt herum.

 

Da gibt es mehrere Möglichkeiten, wie man damit umgeht. Die eine Möglichkeit ist ein integriertes Verkehrskonzept, das vernünftigerweise die Anbindung attraktiver öffentlicher Verkehrsmittel ebenso vorsieht, wie die Möglichkeit der entsprechenden Nutzung des Kraftfahrzeuges beziehungsweise Nichtnutzung, indem man es wo abstellen kann, oder aber man negiert dieses Problem und sagt, die sollen nicht fahren, die brauchen nicht fahren.

 

Ich kann hier nur bitten, wenn man schon der Auffassung ist, dass man das Kraftfahrzeug wenigstens sinnvoll nutzen sollte - dieser Auffassung bin ich auch - oder eigentlich nicht nutzen sollte, indem man bloß so damit herumfährt, dass man dann wenigstens erlaubt, es irgendwo abzustellen, und das ist mit ein Grund, warum ich meine, dass Parkplätze, und daher auch Garagen, sinnvoll sind, damit man das Auto wenigstens wo stehen lassen kann, denn die nächste Alternative ist ja nur noch, dass man verbietet, Autos zu kaufen. Soweit, glaube ich, wird ja niemand gehen, dass man das auch noch will. Also, ich bitte um die Gedankenfreiheit, dass man das Auto wenigstens stehen lassen kann und stehen lassen darf, wenn man es schon nicht nutzen soll.

 

Diese eine Bemerkung, denn an der Realität dessen, dass es 15 000 Kraftfahrzeuge mehr in der Stadt gibt, an der kommen wir nicht vorüber.

 

Was natürlich die Frage der Rückbauten und der Parkplatzvernichtung betrifft: Ich will zunächst in nüchterner Weise gar nicht bestreiten, dass es hier zu Fehlleistungen gekommen ist, dass auch Unsinn, um das sehr einfach zu sagen, gemacht wurde. Ich bezeichne nur die diversen Kaps oder auch etwa die Hoppalas - ich bleibe im Wiener Sprachgebrauch - natürlich nicht generell als sinnlos und parkplatzvernichtend, denn sie haben im Hinblick auf die Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs, im Hinblick auf den barrierenfreien Zugang für Behinderte etwa in Autobusse aber auch in Straßenbahnen, über die wir hier oft diskutiert haben, natürlich auch ihren Sinn.

 

Und wer sich etwa die Verkehrsstatistik, richtigerweise die Unfallsstatistik, in unserer Stadt anschaut, der kann darin erkennen, wie wirksam diese Maßnahmen gewesen sind, um Elend, Not, Leid und auch Tod zu unterbinden. Denn viele der Maßnahmen, gerade im dicht verbauten Bereich, gerade auch bei Schulen, haben dazu geführt, dass man einfach langsamer fahren muss und dadurch die Verkehrsunfälle deutlich zurückgegangen sind und die Verkehrssicherheit angestiegen ist. Daher habe ich es immer für sehr vernünftig gehalten, dass man überzogene und sinnlose Maßnahmen auch wieder entsprechend zurücknimmt, aber nicht grundsätzlich auf diese Möglichkeiten verzichtet, auch wenn sie unter Umständen den einen oder anderen Parkplatz kosten, sondern diese ergreift, denn sie sind sinnvoll gerade für Schwächere in der Gesellschaft, und das scheint ja beiden von uns sinnvoll, dass man dafür auch Maßnahmen setzt.

 

Nichtsdestotrotz im Sinne dessen, was ich einleitend gesagt habe, meine ich, dass man auch bei geringfügigen Verlusten von Parkplätzen hergehen muss und die Möglichkeit bieten muss, dass die Menschen ihr Auto auch abstellen können und daher die ergänzende Maßnahme, die ich in meiner unmittelbaren Anfragebeantwortung auch erläutert habe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Somit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (PrZ 0003/GM/01-KSP). Sie ist von Herrn GR Dkfm Dr Maurer an Herrn amtsf StR Dipl Ing Schicker gerichtet: Im Zuge Ihres Amtsantritts haben Sie als eines Ihrer Projekte die Ausarbeitung eines "Masterplans für Verkehr" angekündigt. Welches Ziel streben Sie mit diesem Masterplan an beziehungsweise welche Maßnahmen soll er beinhalten?

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Wir haben in dieser Stadt 1994 das letzte Mal ein Verkehrskonzept beschlossen. Dieses Verkehrskonzept ist ausführlich diskutiert worden und war erstmals ein Versuch, auch das Thema "Bürgerinitiativen, Bürgerbeteiligung" mit in die Verkehrsplanung einfließen zu lassen. Es ist damals eine sehr große und sehr weite Übung gewesen, die auch zu sehr guten Erfolgen geführt hat. Und es gibt in diesem jetzt auch gültigen Verkehrskonzept ein paar Festlegungen, die unverrückbar auch so bleiben sollen.

 

Nämlich die klare Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs, die Verbesserung des Model Split hin zu einer stärkeren Benutzung des öffentlichen Verkehrs beziehungsweise des nicht motorisierten Individualverkehrs.

 

Wir haben aber in den letzten Jahren eine Entwicklung vorgefunden, die uns weit weggeführt hat von den rein innerstädtischen Verkehrsproblemen. Durch die Öffnung der Grenzen, durch den Wegfall des Eisernen Vorhangs sind andere verkehrspolitische Beziehungen, Verkehrsbeziehungen entstanden, die wir 1994 in dieser vollen Dramatik noch nicht zu spüren bekommen haben. Wir haben außerdem eine Veränderung in der Verkehrspolitik des Bundes festzustellen, nämlich nichts mehr zu bauen, keine Investitionen mehr zu tätigen, und müssen daraus zur Zeit zur Kenntnis nehmen, dass die wesentlichen Infrastrukturmaßnahmen für diese Stadt, für die Ostregion, für die ganze Region im östlichen Österreich nicht in dem Maße greifen, wie wir das als notwendig erachten.

 

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