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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 74

 

zahlungen der Stadt Wien geben. Das war das zweite Grundprinzip, zu dem wir uns bekannt haben und das auch in x-Fällen praktiziert wurde. - Wieder ein Grundsatz, der zu Grabe getragen wird! Herr Kollege Chorherr, darüber werden auch Sie nicht hinwegkönnen: Das ist nun einmal eine Abmachung, die heute ganz deutlich gebrochen wird.

 

Es war also offenbar, möchte ich jetzt einmal sagen, der ansatzlose und mehrmals wiederholte Versuch der Finanzverwaltung, kulturpolitisch vereinbarte Richtlinien zu untergraben. Denn das Geld kommt natürlich auch nicht aus dem Kulturressort. Peter Marboe hat sich damals erfolgreich gewehrt, indem er gesagt hat: Ich kann hier nicht unfair gegenüber allen anderen Projektanträgen handeln. Ich muss nach objektiven Kriterien vorgehen. Wie soll ich das zum Beispiel einer Emmy Werner oder einem Herrn Nehrer erklären, die ebenfalls Gelder für ihre Institutionen, für das Künstlerhaus beziehungsweise für die Bühne Wieden, gebraucht hätten? Wie soll ich ihnen erklären, dass wir plötzlich zwar 6 Millionen S für Public Netbase zur Verfügung haben, dass aber diese Projekte, die schon viel länger anstehen, auf Grund der Sparmaßnahmen und des restriktiven Budgets in dieser Stadt kein Geld bekommen? - Er hat also erfolgreich gesagt: So nicht!

 

Die Finanzverwaltung hat alles auf den Kopf gestellt und gesagt: Dafür gibt es Geld und wenn du es nicht machst, dann soll es eben das Sozialressort tun, weil es dort ja auch einen Posten von 500 000 S für die Jugend gibt, der zur Verfügung gestellt wird. Daher werden wir es dort einbringen.

 

Man muss daher heute rückblickend Frau Emmy Werner und Herrn Nehrer sagen: Sie haben etwas verabsäumt, was Herr Becker zuwege gebracht hat. Er hat es geschafft, bei einer SPÖ-Pressekonferenz mit dem damaligen Klubobmann Hatzl und dem Kultursprecher Woller gemeinsam aufzutreten und offenbar als Dankbarkeit für eine Unterstützung dieser bereits in den ersten Wahlüberlegungen schwelgenden SPÖ eine Zusage zu erhalten, die natürlich weder bedeckt noch mit dem Koalitionspartner abgesprochen war. Es ist für mich daher nicht überraschend, dass wir heute, im Mai 2001, bei einer SPÖ-Alleinregierung zu diesem nachträglichen Beschluss kommen. (GR Godwin Schuster: Oftmals besprochen!)

 

Herr Kollege Chorherr! Es gibt überhaupt keine Zensur oder Auftrittsverbote für kritische Medien oder überhaupt Menschen. Das ist ja nicht die Frage. Man muss sich allerdings - und ich bitte darum, das sehr kritisch zu sehen; es ist heute auch von Vorrednern bereits erwähnt worden - die Startseite von Public Netbase anschauen. Wäre dort das Wichtigste tatsächlich das, was du immer genannt hast, nämlich eine Kulturplattform - du hast vom Kulturschaffen gesprochen -, so würde ich mich freuen, wenn ich das dort entdecken könnte. Vielleicht solltest du dir diese Seite einmal genauer anschauen. Die erste ... (GR Mag Christoph Chorherr: Weiterklicken!) Natürlich: Klicken ist offenbar das Einzige, was du beherrschst - du hast dich ja auch genau entsprechend deklariert. Du kannst sozusagen etwas hineinstecken und dann klicken.

 

Aber da geht es um Inhalte. Es geht darum, welches Auftrittsbild Public Netbase hat. Wenn dort die ersten drei mächtig dastehenden Bereiche ausschließlich, wirklich ausschließlich regierungskritische Bereiche sind - "World-Information"-Organisation, "government-austria.at" und "free.netbase.org" -, so sind das alles Bereiche, die sich ausschließlich damit beschäftigen, eine Gegenregierung darzustellen, kritisch zu sein, zu behaupten, dass es sich hier um radikale rechtsorientierte Maßnahmen handle - man kann das alles nachlesen. Es geht dort ausschließlich um eine Plattform von politisch Orientierten - man fragt ja gar nicht, ob es Künstler sind, es kann dort jeder seine Meinung äußern. Das ist gut so.

 

Die Frage ist nur, ob das jener Objektivität und Fairness entspricht, die wir im Hinblick auf Kulturförderung sonst praktiziert haben, und ob es gerechtfertigt ist, dass es deshalb, weil sich Public Netbase sozusagen mit Grün und Rot in ein Bett gelegt hat - wir haben diese Protokolle, und sie waren auch der damaligen Frau StR Ederer zugänglich, Protokolle aus internen Gesprächen, aus denen das eindeutig hervorgegangen ist, das wurde auch unserem damaligen VBgm Dr Görg zugespielt -, Zusagen von Public Netbase gegenüber der SPÖ gegeben hat: Wenn sie dazu bereit ist, dass zusätzliche Förderungen - die, wie sich damals schon abzeichnete, vom Bund wahrscheinlich nicht mehr zu bekommen sein werden - durch die Stadt Wien kompensiert werden, dann ist Public Netbase bereit, für die SPÖ im Wahlkampf die Plattform gegen diese ungeliebte Bundesregierung zu sein. Das gibt es schwarz auf weiß. Das haben wir, das hat auch Frau StR Ederer gehabt, und sie hat sich daher in dieser Frage zunehmend zurückgehalten und bedeckt gehalten. (GR Johannes Prochaska: Hört, hört!)

 

Sie werden doch, nachdem alle diese Punkte voll auf dem Tisch liegen, nicht ernsthaft annehmen, dass es dazu dann eine politische Zustimmung geben kann! Ich bin eigentlich verwundert darüber, dass Sie als übergroße Demokraten sagen: Das ist in Ordnung. - Für mich ist das der klassische Fall einer Freunderlwirtschaft-Geschichte. Da wird jetzt, weil das zwischen Rot und Grün "verhabert" und sehr schön ausbaldowert ist, im Hinblick darauf, da etwas zu tun, was parteipolitisch nützt - nicht politisch im Sinne von Offenheit und Kritischsein, sondern es nützt ausschließlich parteipolitisch -, sozusagen die Belohnung ausgesprochen und Geld im Ausmaß von 6 Millionen S zur Verfügung gestellt.

 

Meine Damen und Herren! Das heißt, es handelt sich hier eindeutig um einen krassen Fall einer missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern und Subventionsgeldern. Es ist dies - ich habe es schon gesagt - eine Pervertierung der von Peter Marboe sehr erfolgreich begonnenen Politik mit weniger Politik in

 

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