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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 74

 

Kurzparkscheine im September 1995, den ersten Antrag für eine Parkscheibe gestellt. Der wurde abgeschmettert. Im Februar 1996 wurde dazu der zweite Antrag gestellt. Auch der wurde abgeschmettert. Im September 2000, schon als Koalitionspartner, habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Patrizia Markus-Fürnkranz den dritten Antrag dazu gestellt und jetzt stelle ich wiederum diesen Antrag. Viele Bezirksvertretungen haben diesen Antrag ebenfalls ziemlich gleichlautend gestellt. Bezirksvertretungen mit einer sozialdemokratischen Mehrheit haben einstimmig diesen Antrag gestellt. Alles vergeblich, alles abgelehnt.

 

Die Bürgerwünsche sind durch 3 500 Unterschriften dokumentiert, die eigentlich durch die Bürger selbst generiert wurden, denn nur 1 000 davon haben wir als Parteiorganisation eingefahren. Aber diese Bürgerwünsche werden ignoriert. Und ich darf einige kleine Briefe herzeigen, wo die Leute auf Grund eines einfachen Artikels in der Bezirkszeitung "Stadtjournal" schreiben: "Bravo zu dem Versuch, die Zettelwirtschaft sinnvoll abzuändern. Erbitte eine Unterschriftenliste. Ich werde mich bemühen. Herzlichen Dank schon jetzt und gutes Gelingen." Ich sage hier den Namen nicht, damit er im Protokoll nicht öffentlich ist. Jeder kann sich das gerne anschauen, dass das nicht getürkt ist. Oder: "Beiliegend sende ich Ihnen eine voll gewordene Unterschriftenliste für einen Ersatz der 10-Minuten-Parkscheine durch eine 10-Minuten-Parkscheibe. Damit danke ich Ihnen auch im Namen aller, die unterschrieben haben, für Ihre Initiative und hoffe, dass wir schon bald von den Parkscheinen Abschied nehmen dürfen und stattdessen eine Parkscheibe verwenden können." Unterschriftenliste, man geht zu den Nachbarn, zu den Bürokollegen, die Leute geben noch eine 7-S-Marke auf den Brief drauf. Über 1 000 solche Briefe habe ich bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und da ist es doch wirklich jetzt endgültig hoch an der Zeit, dass man sich einmal mit diesem Problem beschäftigt und den Bürgern etwas zukommen lässt, was sie wirklich massiv fordern. (Beifall und "Bravo"-Rufe bei der ÖVP.)

 

Bis jetzt kam immer nur ein bürokratisches "Njet", und zwar aus einem Grund: Auf dem Parkschein steht eine Nummer drauf. Sollte sich ein Amtsorgan geirrt haben und sollte denjenigen, der einen richtigen Parkzettel ausgefüllt hat, eine falsche Anzeige oder fälschlicherweise eine Anzeige zukommen lassen, dann kann derjenige mit dem Parkzettel kommen und sagen: Schauen Sie, da steht in der Anzeige drauf, ich war um 10.10 Uhr in der Kurzparkzone und der Zettel ist auf 10.05 Uhr ausgestellt und die Nummer stimmt auch. Ich habe Recht.

 

Ich habe bei einer mündlichen Anfrage gefragt, wie viele solche Fälle in den vier Jahren denn passiert sind. Kein einziger, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man konnte keine Antwort darauf geben! Kein einziger Fall und dafür schmeißen wir 12,2 Millionen S Steuergeld hinaus, das woanders abgeht, wo wir uns hier den Mund um 1 Million oder um 6 Millionen oder sonst irgendetwas fusselig reden. Da muss doch endlich auch eine sozialdemokratische Mehrheit aufwachen und etwas tun, damit sich hier etwas zum Besseren ändert! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir waren deshalb in der letzten Ausschusssitzung gegen die 2,3 Millionen S, die die nächste Auflage der Parkscheine wieder kosten wird. Das sind allerdings alle, die halbstündigen, die stündlichen und die eineinhalbstündigen Parkscheine. Da werden für 2,3 Millionen S 3,4 Millionen Parkscheine gedruckt. Das sind Druckkosten von 67,7 Groschen pro Schein. Bei der Riesenauflage, bei dem Nutzen, den man aus den Zetteln herausholen kann, ist das ein sehr, sehr hoher Preis. Das muss man einmal ganz klar sagen. Und dann stehen die Einnahmen aus der Werbung, die drauf steht - so hat mir mein Kollege Ulm versichert -, der Druckfirma noch zusätzlich zur Verfügung und nicht der Gemeinde Wien! Das ist ja wirklich undenkbar! Also, was hier und wie hier gewirtschaftet wird, das möchte ich mir wirklich anschauen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zuständige Stadtrat soll jetzt einmal zeigen, dass auch während einer sozialdemokratischen absoluten Mehrheit gedacht werden darf, dass hier ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird und dass dieser Antrag zumindest nicht weiter abgeschmettert wird, sondern dass überlegt wird, ob man nicht sinnvoll so eine Parkscheibe oder andere Darreichungsformen, die ebenfalls umweltschonender und billiger und für den Einzelnen besser und sinnvoller zu handhaben sind, tatsächlich eingeführt werden können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen uns auf der Seite der Bürger, auch wenn es darum geht oder wenn es nur darum zu gehen scheint, den Menschen in unserer Stadt das tägliche einfache Leben zu erleichtern. Und darum bringen wir auch diesen Antrag noch einmal ein. Ich darf hier diesen Antrag dahingehend übergeben, dass ich diesen Beschlussantrag vorlese:

 

"Der Herr amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Verwendung von Parkscheiben für ein gebührenfreies 10-Minuten-Parken in Wiener Kurzparkzonen zu veranlassen."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt.

 

Ich ersuche Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Zuweisung einmal stattzugeben und dann auch einem vernünftigen und eigentlich doch ganz normalen Nachdenkprozess nachzukommen und einmal zu schauen, ob man den Menschen in unserer Stadt das Leben wirklich für so eine Kleinigkeit so zusätzlich und sinnlos erschweren muss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächster Redner ist Herr GR Josef Wagner zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

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