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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 74

 

dafür. Ich nehme wieder das so genannte Belastungspaket, die 42 Grauslichkeiten der schwarz-blauen Bundesregierung her und da steht eine Autobahnvignette drinnen und die ist sehr saftig erhöht worden, de facto fast um 100 Prozent.

 

Herr Kollege Wagner! Ich hoffe, Sie können jedem Autofahrer und jeder Autofahrerin hier garantieren, dass sie mit der Autobahnvignette störungsfrei auf der Autobahn fahren können. Das müssen Sie oder Ihre Infrastrukturministerin garantieren! Ja, meines Erachtens schaut’s halt net so aus, dass man überall so auf der Autobahn ganz einfach fahren kann. Es passiert sehr viel, es ist ... (GR Josef Wagner: Das ist die sozialistische Verkehrspolitik der letzten 30 Jahre!) Na ja, das stimmt so nicht, das ist ein altes Schlagwort, ein Schlagsatz von Ihnen, der ist schon abgedroschen. (GR Josef Wagner: Klima! Einem! Soll ich alle Namen sagen?) Also, das gilt auch nicht so.

 

Aber jetzt zum Kollegen Pfeiffer, der wieder einen Antrag für die so genannte Einführung der Parkscheibe eingebracht hat. Ich weiß, es wird ja schon sehr lange diskutiert und das ist ein lang gehegter Wunsch. Ich maße mir jetzt nicht an, ob das vernünftig ist, wenn es von euch kommt, das würde ich nicht sagen. Man muss nur dabei einiges bedenken, wenn man so etwas beschließt: Dass es der Wunsch vielleicht von 1 000 Wienerinnen und Wienern ist oder von 2 000. Das muss man ganz einfach respektieren. Ich will auch die Umfragen, die in dem Antrag stehen, in keinster Weise in Zweifel ziehen. Umfragen haben immer eigene Gesetze. Der Kollege Pfeiffer hat das Ausfüllen eines 10-Minuten-Parkscheines als ein "bürokratisches Unding" formuliert. So hat er es genannt. Aber man sollte auch nachdenken, wie es in der Praxis aussieht. Ich mache es halt so, ich fahre auch viel in der Stadt und ich finde des öfteren, meistens einen Parkplatz, aber es gibt durchaus Situationen, ich gebe das zu, da fahrt man halt einmal eine Minute bis man einen Parkplatz gefunden hat, denn so ist es nicht, dass die ganzen Straßenzüge leer stehen. (GR Josef Wagner: Aber es gibt ja keinen Parkplatz mehr!) Aber vor der Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist man halt eine halbe Stunde oder eine Stunde im Kreis gefahren.

 

In der Praxis schaut es so aus, dass man meistens die violetten Parkscheine in einem Ablagefach im Auto - das hat meistens ein Auto - gesammelt hat. Da nimmt man's raus und dann legt man's meistens rein, wenn man nur auf einen Sprung in ein Geschäft geht oder eine kurze Sache zu erledigen hat.

 

Ich glaube, das Wesentliche dabei ist, dass die zehn Minuten gratis parken von den Menschen in dieser Stadt angenommen und auch gewünscht wurde, und dem sollte auch die Stadt nachkommen und sie ist dem auch nachgekommen. Die Verwaltung dieser Stadt hat aber auch die Aufgabe, für eine gewisse Rechtssicherheit Sorge zu tragen. Das geschieht eben mit dem 10-Minuten-Parkschein, wo eine eindeutige Nummer draufsteht. Es steht ja auch im Antrag drinnen, dass - und Sie sprechen es auch mit diesem Antrag an - die Parkuhr, wie man so schön im Sprachgebrauch sagt, "irrtumsanfällig" sein kann. Man soll es niemandem unterstellen und man darf es auch niemandem unterstellen. Dann sagen Sie auch, dass "die Antragsposition zur Rechtssicherheit", so beschreiben Sie es, "mit Dienstgradglaubwürdigkeit" und dass "in der Regel auch die Vollzugsorgane zu zweit den Dienst versehen" als ausreichend scheint und Sie es auch vorsehen. Aber was passiert, wenn dem nicht so der Fall ist? - Dann gibt es halt Diskussionen. Dass dem nicht so ist und dass es keine langen Streitereien geben sollte in der Zukunft, dem hat halt die Stadtverwaltung Rechnung getragen. Das sollten wir vielleicht noch diskutieren. Vielleicht finden wir noch irgendein Modell. So lange es aber kein anderes Modell zur Rechtssicherheit gibt, würde ich empfehlen, keine Parkuhr einzuführen.

 

Im Übrigen werden wir dem Antrag auf Zuweisung zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 5 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig so angenommen.

 

Wer dem Beschlussantrag der ÖVP mit jetzt schon zweimal erwähnter Zuweisung an den Fachausschuss zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 6 (PrZ 19/01-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 2. Gemeinderatssubventionsliste für 2001.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Ich komme zur Abstimmung, die ich getrennt vornehme.

 

Ich lasse als erstes über die Subvention an das Dr Karl Lueger-Institut - Verein Wiener Volksheime abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Mehrheit ohne die Freiheitlichen angenommen.

 

Ich komme nun ... (GR Josef Wagner: Aber nein! Die GRÜNEN!) GRÜNEN, Entschuldigung.

 

Ich komme nun zur restlichen Subventionsliste.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Postnummer 82 (PrZ 13/01-GFW), sie betrifft den 1. periodischen Bericht aus 2001.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Ich komme gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmenmehrheit ohne die GRÜNEN angenommen.

 

Postnummer 38 (PrZ 53/01-GSV), sie betrifft Plandokument Nr 7311 im 10. und 23. Bezirk, KatG

 

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