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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 127

 

erinnere mich noch gut daran: Als ich hier an dieser Stelle und nicht nur an dieser Stelle die Privatisierung der Bank Austria gefordert habe, hat mich einer Ihrer Vorgänger, der spätere Finanzminister auf Bundesebene, als einen wirtschaftspolitischen Geisterfahrer bezeichnet. Ich erinnere mich noch gut daran: Als ich gemeint habe, dass die Stadt Wien endlich der Haftung verlustig gehen sollte, weil das ein potentielles Risiko ist - Sie haben ja heute im Zusammenhang mit der Bankgesellschaft Berlin selbst von dem Haftungsproblem gesprochen -, da hat Ihr Sitznachbar und Bürgermeister damals gemeint, die Haftung wäre absolut notwendig, weil sonst die Bank das Rating verlieren würde. (Bgm Dr Michael Häupl: Zitieren Sie richtig!) Herr Bürgermeister, ich zitiere Sie völlig korrekt. (Bgm Dr Michael Häupl: Nein, das tun Sie nicht!) Sich jetzt hinzustellen und so zu tun, als wäre das, was mit der Bank Austria passiert ist - ich gestehe schon, ohne Ihre Zustimmung wäre das letztlich nicht möglich gewesen -, eine Errungenschaft der SPÖ, die sie sehr vorteilhaft von der Berliner Situation unterscheiden würde, das wäre genauso, wie wenn die FPÖ jetzt hergehen und sagen würde, der EU-Beitritt Österreichs ist der FPÖ zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP. - Bgm Dr Michael Häupl: So ein Unsinn!)

 

Meine Damen und Herren! Es sind auch in einer Reihe von anderen Punkten wichtige Dinge gelungen. Zum Beispiel hat sich durch die Kulturpolitik des Peter Marboe die Politik wirklich aus der Kultur, wo sie nichts zu suchen hat, zurückgezogen.

 

Wir haben auch demokratiepolitisch etwas erreicht, etwa dass Untersuchungsausschüsse heute im Wiener Landtag ein Minderheitenrecht sind, was ein Novum für die ganze österreichische Situation auf Bundesebene und auf Landesebene darstellt. Auch das ist letztlich ein Ergebnis dieses erfolgreichen Kurses, den diese Stadtregierung der letzten viereinhalb Jahre eingeschlagen hat. (Beifall bei der ÖVP. - Bgm Dr Michael Häupl: Hoffen wir, dass Sie das auch auf Bundesebene durchsetzen!)

 

Meine Damen und Herren! Seit 25. März 2001 ist aber alles anders. Der Wähler hat eine klare Entscheidung getroffen, die gilt es zu respektieren - das ist überhaupt gar keine Frage -, aber es ist interessant, wie die Sozialdemokratie, ausgestattet mit ihrer absoluten Mehrheit, schon in den ersten drei Monaten dieser neuen Zeit den Erfolgskurs des Schiffes verändert hat.

 

Da ist es zunächst einmal darum gegangen: Wie nennen wir denn das Schiff? - Da hat der Kapitän des Schiffes ursprünglich vorgeschlagen: Wir nennen das Schiff "Demut". Da hat es eine große Diskussion in der Partei gegeben und die Parteimitglieder haben alle gesagt, "Demut" kann das nicht heißen. Die Parteifunktionäre haben gemeint: Lassen wir dem Kapitän seinen Willen, etwas von dem Begriff soll schon enthalten sein, aber wir nennen das Schiff nicht "Demut", wir nennen es "Hochmut". Und das ist es, was die Sozialdemokratie mit ihrer absoluten Mehrheit in den letzten Monaten schon unter Beweis gestellt hat und ich werde auch den Beweis dafür führen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Das wird Ihnen nicht gelingen!)

 

Der Kurs ist nämlich kein positiver. Woran kann ich das festmachen? - Sie, Kollege Rieder, und Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, fallen schon in den ersten drei Monaten in alte sozialistische Rituale zurück. Ich bleibe nur beim Beispiel Finanzpolitik. Da verfügt die Stadt Wien über 6 Millionen Quadratmeter Grundstücksreserve. Sowohl der Wirtschaftsförderungsfonds als auch der Bodenbereitstellungsfonds verfügen insgesamt, wenn ich es richtig im Kopf habe, über eine Reserve von 6 Millionen Quadratmetern. Und zum gleichen Zeitpunkt, wo diese beiden Fonds über diese riesige Grundstücksreserve verfügen, geht die Sozialdemokratie mit ihrer absoluten Mehrheit her und kauft um 500 Millionen S weitere 100 000 Quadratmeter. 100 000 Quadratmeter, die niemand in dieser Stadt wirklich braucht, um viele Millionen, die aus unserer Sicht ganz falsch angelegt sind und für wesentliche andere Zukunftsausgaben der Stadt wesentlich besser verwendet werden könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und Sie haben auch überhaupt keinen Genierer, meine Damen und Herren von der SPÖ, ein zweites finanzpolitisches Risiko mit diesem Deal einzugehen. Alle Beteiligten an diesem Deal wissen, dass das Grundstück, das gekauft worden ist, im höchsten Ausmaß kontaminiert ist. Anstatt dass man aber, wenn man so ein Grundstück schon kauft, dem Veräußerer des Grundstücks das volle finanzielle Risiko der Dekontaminierung überträgt, erklärt sich die Stadt bereit, diese Dekontaminierungskosten deckeln zu lassen. Alle Experten sagen jedoch, dass mit diesen 150 Millionen S Deckelung ein Risiko beinhaltet ist, weil sich das, was diese Dekontaminierung kostet, zu einem Vielfachen potenzieren wird.

 

Herr Kollege Rieder! Das ist keine seriöse Finanzpolitik. Ich sage das nicht, weil wir beleidigt sind, dass wir nicht mehr in dieser Regierung sind, und wir werden als ÖVP auch - das sage ich klipp und klar - keine Fundamentalopposition in dieser Legislaturperiode betreiben, aber das ist einfach eine unseriöse Finanzpolitik. Hier wird mit Geld des Wiener Steuerzahlers Schindluder getrieben. Ich sage es ganz klar und deutlich: Zum gleichen Zeitpunkt, da Sie sagen, es ist kein Geld für Objektivierungsverfahren bei der Direktorenbestellung im Schulbereich vorhanden, geben Sie 500 Millionen S für ein Grundstück aus, das niemand braucht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Kollege Rieder! Ich habe - ebenso wie Herr Kollege Chorherr - Ihrem Referat selbstverständlich sehr genau zugehört. Ich war amüsiert über Ihre Darstellung von zwei Arten von Tariferhöhungen. Wenn ich Sepp Rieder richtig interpretiere, gibt es nämlich eine böse Tariferhöhung, das ist eine Tariferhöhung, die zum Stopfen von Budgetlöchern gebraucht wird, vor allem von solchen Budgetlöchern, die sozialistische

 

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