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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 127

 

auch, dass wir unsere geografische Situation gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarstaaten nutzen, um wirklich die besten Studenten mit Stipendien zu uns zu holen, denen die Stadt Wien Wohnungen vergibt, damit sie sich hier in Wien entsprechend integrieren können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch eine weitere Aufgabe ist anzugehen, nämlich die Frage einer Verwaltungsreform. Da ist manches auch gerade durch Bernhard Görg in der letzten Legislaturperiode angefangen worden, aber leider nur angefangen worden. Wir glauben, gerade jetzt sollte Wien auch die Chance nutzen, um mit den Impulsen, die hier von der Bundesebene ausgehen, eine Staatsreform herbeizuführen, denn mit den Strukturen der zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts werden wir viele Probleme des 21. Jahrhunderts nicht lösen können. Wir brauchen schlankere und entsprechend neue Behördenstrukturen. In Wien etwa dadurch, dass durch ein Zusammenfassen von Magistraten und Polizeiverwaltung das One-Stop-Shop-Prinzip tatsächlich umgesetzt werden kann. Egal, ob es sich um Akte der Polizeiverwaltung, des Magistrats oder der Sozialversicherung handelt, sie sollen für den Bürger an einem Punkt eingebracht werden können, etwa beim Magistratischen Bezirksamt. Aber auch, dass wir in einer anderen Struktur in diesem Land auch Probleme in der Ostregion durch gemeinsame Gesetze lösen und hier auch an einer Staatsreform mitwirken, die genauso die Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung wie die Schaffung von entsprechenden Landesverwaltungsgerichten beinhaltet.

 

Wien muss hier Motor sein und darf nicht bremsen. Wettbewerb der Märkte und Wettbewerb der Verwaltungen müssen entsprechend einhergehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und was noch notwendig ist, ist ein Demokratiepaket. Gerade in einem Europa, das ein Europa der skeptischen Bürger ist, ein Europa, in dem auch nach der irischen Volksabstimmung vieles an Demokratie zu Recht eingefordert wird, müssen wir neue Wege gehen. Neue Wege in der Beteiligung der Bürger, aber auch darin, Instrumente der direkten Demokratie, wie etwa Volksbefragung oder Volksabstimmung, mit neuem Leben zu versorgen.

 

Trauen wir uns, so wie Helmut Zilk vor gut zehn Jahren, wieder einen Versuch zu starten und ein Demokratiediskussionsforum in dieser Stadt abzuhalten. Trauen wir uns darüber, dass tatsächlich Fragen angesprochen werden, wie etwa nach einem gerechten Wahlrecht, dass in Wien tatsächlich jede Stimme gleich viel wert ist und jeder Wiener seine Stimme durch Briefwahl abgeben kann und dass auch die im Ausland lebenden Wiener ihre Stimme abgeben können, so wie das bei der Bundeswahl der Fall ist.

 

Das, was wir in dieser Stadt vor allem brauchen, ist mehr Mut zum Wettbewerb. Mehr Mut zum Wettbewerb in der Wirtschaft. Mehr Mut zum Wettbewerb im Bildungsbereich. Mehr Mut zum Wettbewerb auch in vielen sozialen Fragen, wo vieles erst durch entsprechende auch private Träger gelöst werden kann.

 

Nehmen wir unsere Chancen selbst wahr und warten wir nicht darauf, dass die Europäische Union uns etwas vorgeben muss, so wie das bei Strom und Gas der Fall gewesen ist. Nutzen wir gerade auch diesen Bereich dazu, um eine Energie AG zu schaffen, die verschränkt ist und sich am Markt entsprechend bewegen kann. Organisieren wir viele andere Bereich auch in der Stadt Wien in einer anderen Form, Abfall, Abwasser, dass hier der Bereich der Stadtwerke ausgeweitet wird, damit diese Stadtwerke auch entsprechend am Markt agieren können. Gehen wir endlich das Thema an, dass Wien vieles besitzt, wovon es sich sehr wohl trennen könnte, ob das Reihenhäuser sind, ob das verschiedene Beteiligungen sind, aber auch Bereiche wie etwa der Verkauf von Gemeindewohnungen. Das sind Themen, die endlich angegangen werden sollten.

 

Oder was geschieht eigentlich mit der Holding? - Seit Jahren setzt sich von Seiten der SPÖ-Stadtverwaltung niemand mehr damit auseinander, was mit diesen Beteiligungen geschieht.

 

Wie geht es weiter mit dem Bereich der Bäder? - Hier klaffen lediglich Einnahmen und Ausgaben auseinander und die einzige Antwort darf nicht sein, dass hier Gebühren und Tarife angehoben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt viele Zukunftsthemen, die diese Stadt anzugehen hat: Die Frage der Verfügbarkeit menschlichen Lebens, wo Antworten gerade durch die vorbildliche Einrichtung der Hospizbewegung in Wien gefunden worden sind, die es aber zu pflegen gilt. Hier besteht ein völlig anderes Verständnis zu Menschen als in anderen Teilen Europas, wie wir das leider heute schon feststellen müssen. Wir haben uns der Frage des Zusammenlebens der Generationen zu stellen und der Frage des Stellenwertes der Kinder, der Familie, wo sehr viele positive Impulse jetzt gerade auf Bundesebene gesetzt werden. Es war unsere Kollegin Romana Widhalm, die leider allzu früh verstorben ist, die in diesem Haus davon gesprochen hat, dass wir so etwas brauchen, was eben jetzt das Kindergeld geworden ist, dass entsprechende Unterstützungen da sind und es darum geht - um das mit ihren Worten zu wiederholen -, dass die Familie ein Biotop ist, das in Gefahr ist zu kippen.

 

Das sind die Fragen, denen sich diese Stadt zu stellen hat. Und der Frage "Europa". Keine Partei in diesem Haus und in diesem Land ist eine solche Europapartei wie die Österreichische Volkspartei. Ich sage an dieser Stelle klar und deutlich, dass wir ein Bekenntnis sowohl zur Erweiterung als auch zur Vertiefung Europas ablegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir tun das nicht nur aus humanitären, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. Wir glauben, dass hier auch Wien viele Impulse zu setzen hat und wir hier vieles tun können, um nicht nur Institutionen in Europa zu reformieren, sondern auch die Menschen

 

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