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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 127

 

Anlass. Es besteht auch kein Anlass, daran zu zweifeln, dass wir als Sozialdemokraten stolz darauf sind, welche Leistungen für die Wirtschaft in Wien von uns und mit uns erbracht wurden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon einige Wortmeldungen zum Rechnungsabschluss gehört. Wir haben von ÖVP und FPÖ, vor allem von Herrn DDr Görg und von Herrn Klubobmann Kabas, drei Schwerpunkte genannt bekommen, auf der einen Seite das Kapitel der Budgetsanierung im Allgemeinen und immer wieder die Vergleiche von Wien mit dem Bund, dann noch die Belastungen, wo immer wieder in den Raum gestellt wird, welche Belastungen es eben in Wien geben könnte, und letztendlich als sehr wichtigen Punkt auch die Wirtschaftspolitik.

 

Ich möchte gleich mit dem Rechnungsabschluss, mit der Budgetsanierung beginnen. Ich scheue mich überhaupt nicht, hier Wien und den Bund zu vergleichen. Es ist gelungen, das Budget in Wien weiter zu konsolidieren. Es wurde ein Weg fortgesetzt, den die Stadt Wien seit Jahren konsequent beschreitet. Die Erfolge sprechen für sich. Die Einnahmen konnten von veranschlagten 122,8 Milliarden S auf 135,7 Milliarden S erhöht werden und das, ohne die Schwächsten zu belasten. Gleichzeitig sind die Ausgaben signifikant geringer gestiegen, von 132,5 Milliarden S auf 138,8 Milliarden S. Damit wurde der Abbau der Verschuldung - wir haben das heute schon in einigen Wortmeldungen gehört - fortgesetzt, von 55,25 Milliarden S 1997 auf 28,13 Milliarden S 2000.

 

Wenn ich nachdenke, was der Rechnungshof der Bundesregierung in den letzten Wochen alles mitgeteilt hat, wiegt das umso schwerer und muss es eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, umso schwerer wiegen und umso mehr schmerzen, dass Wien für seine Budgetpolitik ausdrücklich vom Rechnungshof gelobt wurde. Das liegt auch daran, dass ein Vergleich sicher macht.

 

Während österreichweit die Länderschulden 1991 bis 1999 um 68 Prozent angestiegen sind, in Kärnten - weil das sehr oft von Ihnen als Beispiel genannt wird - übrigens um 119 Prozent, hat Wien mit nur 27 Prozent auch hier eine Vorreiterrolle.

 

Das wichtigste Ergebnis dieses Rechnungsabschlusses ist, dass wir schon im vergangenen Jahr erreicht haben, was auf Bundesebene und auf Bundesseite - das wissen wir alle - in Wirklichkeit nicht, wie man so schön auf Wienerisch sagt, "derhoben" werden wird, nämlich ein Budgetüberschuss nach Maastricht-Kriterien.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir bei den Schulden und beim Vergleich Wien mit dem Bund sind, auch dazu ein paar Zahlen. ÖVP und FPÖ versprechen, auf Bundesebene keine neuen Schulden zu machen. Entgegen aller Ankündigungen und Versprechungen stiegen allerdings die Schulden des Bundes weiter, von 1 623 Milliarden S im Jahr 1999 auf 1 706 Milliarden S im kommenden Jahr. Das heißt, der Staatsschuldenstand wird in drei Jahren um 83 Milliarden S vergrößert.

 

In Wien dagegen geht der Schuldenstand tatsächlich zurück. In Wien wurden die Schulden im Vorjahr - die Frau Kollegin Rothauer hat es angesprochen - fast halbiert, während sie der Finanzminister auf Bundesebene im selben Jahr um 38 Milliarden S erhöhte. (GR Dr Herbert Madejski: Die AKH-Milliarden nicht zu vergessen!) Wien hat seinen Schuldenstand im Jahr 2000 um 21 Milliarden S oder um 43 Prozent verringert, die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung dagegen im selben Jahr - wie schon erwähnt - Schulden in der fast doppelten Höhe angehäuft, nämlich 38 Milliarden S.

 

Der Herr Finanzminister setzt seine Politik des Schuldenmachens auch heuer und im kommenden Jahr fort. Er wird heuer laut Bundesvoranschlag 32 Milliarden S neue Schulden machen, nächstes Jahr, im Jahr des angekündigten Nulldefizits, immer noch 11 Milliarden S neue Schulden. Das macht in den ersten drei Budgetjahren - wie schon erwähnt - 83 Milliarden S.

 

Die Schulden des Bundes betrugen im Vorjahr 58 Prozent des Bruttoinlandprodukts, die Schulden Wiens betrugen dagegen im Vorjahr nur einen Bruchteil davon, nämlich etwa 4 Prozent des Bruttoregionalprodukts.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Zahlen, auf die man stolz sein kann und die man mit Stolz auch aussprechen kann! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gehen wir zum nächsten Punkt, zur Wirtschaft, zum Wirtschaftsstandort, zu den Investitionen, die vor allem von Herrn Klubobmann Kabas in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt wurden. Es gab hier die Aussage von Kabas: "Keine Impulse im Bereich der kommunalen Investitionen". Es gab die Aussage: "Die Wiener Wirtschaft ist Schlusslicht in Österreich." Er hat auch betont, wie gut Wien beim Fremdenverkehr abgeschnitten hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darauf können wir mit Recht stolz sein. Aber Wien hat nicht wegen der Bundesregierung beim Fremdenverkehr so gut abgeschnitten, sondern trotz dieser Bundesregierung, weil Wien seine Aktivitäten für die Fremdenverkehrswerbung auch dementsprechend verstärkt hat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn ich beim Fremdenverkehr und beim Tourismus bin, noch eine Zahl: Ich kann mich sehr gut daran erinnern, vergangenes Jahr im Februar habe ich, glaube ich, in einer Aktuellen Stunde darüber diskutiert und debattiert, welche Auswirkungen diese Bundesregierung auf den Wirtschaftsstandort und auf den Tourismusstandort Wien hat. Ich habe damals darauf aufmerksam gemacht, dass es zu einem Rückgang kommen wird, vor allem im Bereich des Kongresstourismus. Was haben mich damals vor allem die Vertreter der Freiheitlichen korrigiert und gesagt, das wird nie eintreffen und es wird ständig darauf hingewiesen, wie gut das alles gelaufen ist. Tatsache ist aber, dass

 

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