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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 127

 

Dieser neue Technologiepark soll am jetzigen ÖBB-Areal, beim geplanten neuen Hauptbahnhof entstehen, also im Gebiet zwischen Sonnwendgasse und Gudrunstraße im 10. Bezirk und Arsenalstraße im 3. Bezirk. Wir wollen da auf einem Areal von 60 Hektar vor allem der Informationstechnologie neue Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Wir folgen damit internationalen Beispielen, etwa dem Technologiepark im Berliner Stadtteil Adlershof oder auch dem Wissenschafts- und Technologiepark in Paris, weil auch in diesen anderen europäischen Metropolen solche Technologieparks zu einem Motor der Stadtentwicklung geworden sind. Wir wollen in einem Gründerzentrum in diesem Favoritner Areal jungen Unternehmen günstige Betriebsobjekte zur Verfügung stellen. Wir wollen, dass dieses Gründerzentrum aber zugleich für diese Jungunternehmen eine Inkubatorfunktion erfüllt, eine Inkubatorfunktion, welche das neue Unternehmen durch seine gesamte Wachstumsphase begleiten soll und wodurch sich das junge Unternehmen voll auf seine Kernkompetenz, auf seine Erfindung etwa, auf seinen eigentlichen Geschäftsgegenstand konzentrieren kann, weil ihm eben das Gründerzentrum alle Nebenfunktionen abnimmt, von der Haustechnik über die Büroinfrastruktur bis hin zur juristischen Beratung, aber auch zur steuerlichen und zur Finanzierungsberatung. Wir wollen damit vor allem der Informationstechnologie wieder neue Chancen in der Stadt auch flächenmäßig erschließen. Wir wollen damit 5 000 neue und zukunftsorientierte Arbeitsplätze im Zentrum der Stadt schaffen und wir wollen in unmittelbarer Nachbarschaft, gleich daneben, auch 2 000 Studienplätze für IT-Spezialisten schaffen.

 

Das neue Fachhochschulzentrum, das wir dort planen wollen, soll also von Beginn an in direktem Kontakt mit der Industrie stehen, und wir wollen daher damit auch eine Ausbildungsoffensive im IT-Bereich starten, eine Wiener Ausbildungsoffensive, durch die wir eben unsere Wiener Wirtschaft dann auch mit eigenen EDV-Spezialisten versorgen können.

 

Herr Finanzstadtrat! Wir sollten daher am Schluss dieser Debatte keine politische Märchenstunde veranstalten, keine Märchenstunde von der Personaleinsparung, wenn es tatsächlich um 50 Beamte mehr gegeben hat. Wir sollten auch keine Märchenstunde von der höchsten Investitionsquote, Herr Kollege Driemer, veranstalten, wenn die baulichen Investitionen der Stadt, die ja für den Beschäftigungseffekt entscheidend sind, tatsächlich auf einen historischen Tiefstand gesunken sind, und wir sollten vor allem auch keine Märchenstunde vom Wiener Budget als Konjunkturmotor veranstalten, wenn das Wifo gerade jetzt in seiner aktuellsten Studie unsere langjährige Kritik bestätigt hat, dass Wien immer mehr zum wirtschaftlichen Schlusslicht wird.

 

Herr Stadtrat! Wir sollten dieser Realität vielmehr ins Auge sehen - und Sie selbst haben ja sogar einmal sehr selbstkritisch aus dieser Wifo-Studie in der Öffentlichkeit zitiert. Wir sollten gemeinsam, rasch und energisch Impulse für die wirtschaftliche, vor allem technologische Entwicklung in dieser Stadt schaffen, denn eine politische Märchenstunde passt vielleicht in sozialistische Sektionslokale, aber sicher nicht in dieses Hohe Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss 2000 ist für mich Realität und damit natürlich gleich auch wieder Vergangenheit. Als Unternehmer kann man nur erfolgreich sein, wenn man den Blick in die Zukunft richtet und das möchte ich heute hier unbedingt tun.

 

Die Wiener Wirtschaftstreibenden werden daher ganz genau beobachten, wie sich die Rahmenbedingungen in dieser Stadt entwickeln, ob der Bürokratieabbau fortgesetzt wird, ob es zu finanziellen Belastungen kommen wird oder, wie wir natürlich hoffen, zu Verringerungen. Der Herr Vizebürgermeister hat in seiner Rede erwähnt, dass kein Anlass zur Dramatik besteht, aber dass wir diese Situation sehr, sehr genau beobachten müssen. Ich möchte daher auf einige Schwerpunkte eingehen, die für uns in der Zukunft von größter Bedeutung sein werden.

 

Die Wirtschaftspolitik wird nicht mit neuen, aber mit wesentlich geänderten Herausforderungen konfrontiert werden. Diese können in zwei Schwerpunkten zusammengefasst werden: Erstens geht es um die Festlegung und die Unterstützung der städtischen Wachstumspole und zweitens um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die städtische Wirtschaft.

 

Meine Damen und Herren! Die Wachstumspole, nämlich Forschung und Entwicklung, die Innovation, die Branchen der New Economy, die Unternehmensgründungen, die heute ebenfalls schon sehr oft angeschnitten wurden, die Neuansiedlungstätigkeit - auch das ein sehr wesentlicher Punkt - sowie vor allem die verstärkte Exporttätigkeit der Wiener Wirtschaft werden sehr wichtig sein. Diese Wachstumspole müssen gezielt gestärkt werden, damit sie sich als Multiplikatoren auf alle anderen Wirtschaftsbereiche auswirken können. Es ist daher Flexibilität gefragt und dazu zählt vor allem eine wirtschaftsnahe Verwaltung, eine Verwaltung, die sich auf das Notwendigste beschränkt und dabei gleichzeitig innovative Instrumente einsetzt. Hier wurde in der Vergangenheit und auch unter der Koalitionsregierung bereits einiges geleistet, meine Damen und Herren, aber das muss eine Fortsetzung finden. Ein vorrangiges Ziel muss es sein, eben Forschung und Entwicklung mit allen nur möglichen Mitteln zu fördern.

 

Die Wirtschaftskammer hat im vergangenen Jahr eine Innovations- und Technologieagentur vorgeschlagen, um dort weiterzukommen. Sie soll eben eine Erhöhung der Innovationsrate, eine Beschleunigung des Innovationsprozesses und vor allem eine Verringerung

 

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