«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 127

 

Und so wird auch diese Debatte hier angelegt, weniger in die Vergangenheit und mehr in die Zukunft zu blicken, zumal der Gesundheitsbereich gekennzeichnet ist, nicht nur sozusagen durch die Wahl per se, sondern auch durch den Wechsel in der Funktion des Stadtrats.

 

Und es ist auch nichts Neues, dass der Gesundheitsbereich vom Charakter her einem schwer manövrierbaren Tanker gleichgesetzt werden kann, wobei der Wiener Gesundheitsbereich sicher in die Kategorie der Supertanker zu zählen ist. Ich war allerdings, das gebe ich zu, lange Zeit durchaus der Meinung, wahrscheinlich durch die Regierungsbeteiligung, aber auch durch die Einsicht in wirtschaftliche Notwendigkeiten, möglicherweise auch auf Grund der Person von StR Rieder, dass hier doch eine gewisse Bewegung, und sogar in die richtige Richtung, stattfindet.

 

Worüber wir aber meistens unterschiedlicher Auffassung waren, war das Tempo wie diese Entwicklungen und Bewegungen durchgezogen werden. Da hat es eine gewisse Diskrepanz gegeben. Und ich glaube, wir konnten in der vergangenen Legislaturperiode ja durchaus einiges bewegen, wie zum Beispiel eben dieses doch flächendeckende Impfangebot, die verschuldensunabhängige Patientenentschädigung oft genannt. Wir haben uns damals zum Ziel gesetzt, dass das ein Vorbild für den Bund werden könnte. Es hat ursprünglich Kritik an unserem Modell gegeben, und ich glaube, wir sind durchaus stolz, dass jetzt der Bund dieses Modell nahezu eins zu eins übernimmt. Wir haben es geschafft, und das rechne man durchaus auch sehr stark der ÖVP und der Maria Hampel-Fuchs zu, dass das Budget im extramuralen Bereich nicht nur gehalten, sondern auch sogar ein bisserl ausgedehnt werden konnte. Ich hoffe - und das wird eine unserer großen Bestrebungen sein -, dass das auch in Zukunft so sein wird.

 

Wir waren durchaus nicht unerfolgreich bei der Verselbständigung des KAV. Aber das ist gerade einer jener Bereiche, wo ich immer wieder gesagt habe, dass ich mir mehr und die Sache schneller wünschen würde, als es schlussendlich passiert.

 

Nun hat also ein Personalwechsel und es hat eine Wahl stattgefunden und ich glaube, man kann durchaus schon erste Schlussfolgerungen ziehen, dass es im Gesundheitsbereich fraglos zu einer gewissen Re-Ideologisierung gekommen ist. Ich stelle auch einen Hang zum Strukturkonservativismus fest, gepaart mit einer Reform- und Bewegungsunwilligkeit, und das wird sicher etwas sein, was wir uns in Zukunft sehr genau anschauen müssen. Und da sind viele Dinge sozusagen im Argen, die absolut in nichts mit der Bundesregierung, ihrer Bereitschaft zum Sparen zusammenhängen, sondern da geht es um hausgemachte Probleme, die wir lösen müssen, hier in Wien und nur hier in Wien.

 

Und ich möchte schon eines sagen, meine Damen und Herren, gerade auch von der SPÖ und von den GRÜNEN, ökonomisches Denken und Handeln und menschliche Zuwendung müssen nicht a priori ein Widerspruch sein. Und ich glaube, es ist nicht korrekt und nicht fair, dass, wenn ein Vorschlag zur Optimierung des Effizienzeinsatzes gemacht wird, man hier sofort sozusagen diese Person zu einem medizinischen Sicherheitsrisiko hochstilisiert, vernadert oder sozusagen das hinschreibt. Weil ich glaube, es gilt hier wie vielfach im Leben, man muss die Dinge verändern, um das zu halten, was man hat. Und ich glaube, wir sind uns hier alle im Haus einig, dass wir keine Zweiklassenmedizin haben wollen. Aber ich habe mittlerweile das Gefühl, dass wir uns über den Weg, wie wir das sicherstellen sollen, offenkundig zusehendst unterschiedlicher Auffassungen bedienen. Görg hatte schon in der Generaldebatte darauf hingewiesen, dass es in den vergangenen Monaten seit der Wahl und seit der Angelobung, sowohl in Gedanken, als auch in Worten, aber auch schon in Taten zu einer, ich würde sagen, Re-Verstädterung gekommen ist und auch diverse Wortmeldungen von Frau Stadtrat Pittermann (GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Stadträtin!), Stadträtin, bitte schön, lassen mich sozusagen den Eindruck verstärken, dass das gerade im Gesundheitsbereich der Fall ist.

 

Sie haben mehrfach und zu verschiedenen Anlässen gesagt, die städtischen Einrichtungen, ob Spitäler, Pflegeheime oder auch Gesundheitsämter, sind automatisch, ich sage jetzt automatisch, besser als private Einrichtungen und Sie definieren dieses Besser sein eigentlich in der Regel und ausschließlich über die Quantität der Mitarbeiter. (GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Über die Qualität!) Nun, ich sage bewusst, der Quantität. Sie haben das immer auf der Quantität hochgezogen, denn wenn Sie die Qualität hernehmen, dann glaube ich, sind andere Einrichtungen, wie die schon erwähnten Ordensspitäler und sonstige geistliche, aber auch andere private Einrichtungen vielfach, zwar nicht immer, aber meistens dem durchaus gleichzuhalten. (GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Es ist die Qualität!)

 

Nein, es war die Quantität, auf der Sie es aufgehängt haben. Und ich verstehe das aber, dass Sie natürlich auf Grund Ihrer beruflichen Sozialisierung im Hanusch-Spital das so sehen, aber objektiv kann uns das sicher nicht weiterhelfen. Und in dieses Bild, sozusagen der Verstaatlichung, der Wiederverstädterung passt auch die Forderung, die in einem der Punkte der 100 Projekte aufgestellt wurde, wonach - ich zitiere - die Vergabe des Pflegegelds in Hinkunft an den Einsatz von Personal, das über ordnungsgemäße arbeits- und sozialrechtliche Absicherung verfügt, gekoppelt werden soll. Das heißt also nichts anderes, als dass das Pflegegeld nicht mehr auch Familienangehörigen, Familienmitgliedern zugute kommen soll, die pflegebedürftige Personen pflegen, sondern nur mehr zur Verfügung stehen soll für Einrichtungen, ob mural oder extramural, wo eben entsprechende Mitarbeiter vorhanden sind, die arbeits- und sozialrechtlich abgesichert sind. Solchen dirigistischen und interventionistischen

 

«  1  »