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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 121

 

der ÖVP.)

 

Der Verkehrsstadtrat ist jetzt hier und da möchte ich ihm nur ganz kurz zu zwei Punkten etwas mitgeben. Er wird bisher wahrscheinlich noch nicht die Gelegenheit gehabt haben, den Kontrollbericht zu lesen, den wir heute auch noch behandeln werden. Darin sind zwei Punkte enthalten, die es, glaube ich, wert sind, hervorgehoben zu werden. Es gab in einigen Bereichen - und ich nehme an, dass sich das schon geändert hat - in der Vergabepraxis Dinge, die vom Kontrollamt sehr negativ beurteilt wurden und in Bezug auf die vom Kontrollamt Worte verwendet wurden, die angesichts dessen, dass es sich dabei um ein Organ des Gemeinderats handelt, wirklich alles sagen.

 

So heißt es in diesem Bericht: "... erschiene dem Kontrollamt auch bei extensiver Auslegung der damals geltenden Vergaberichtlinien hinsichtlich der getroffenen Einschränkungen" - nämlich der Einschränkungen in der Vergabe - "als problematisch."

 

Das zeigt, dass man sich hier einfach noch verstärkt darum kümmern muss, dass bei diesen Ausschreibungen auch ein Wettbewerb herrscht, dass alle Firmen, die sich hier beteiligen wollen, auch wirklich zum Zug kommen können und dass es nicht einen Ausschließungsfaktor gibt, durch den man eigentlich den Wettbewerb nicht zulässt und damit wahrscheinlich auch die Preise nicht entsprechend senken kann.

 

Aber wir haben ja hier in der letzten Legislaturperiode mit dem Landesvergabegesetz, auf dessen Einführung unsere Fraktion ja ganz besonders gedrängt hat, die Möglichkeit geschaffen, in Zukunft diesbezügliche Missstände zu verhindern.

 

Ich komme zum Schluss und möchte nochmals ganz klar die Eckpunkte aufzeigen, um die es uns geht: Wir müssen wegkommen von der Konkurrenz, hin zur Kooperation.

 

Wir bedürfen eines Verkehrsmanagements, das die Verkehrsträger untereinander managt, das die öffentlichen Einrichtungen miteinander verbindet und vernetzt, das Bund und Länder miteinander vernetzt und bei dem wir die Transportkette vom Anfang bis zum Schluss betrachten, also eine Mobilkette betrachten und alle Wege mit einbeziehen.

 

Es ist notwendig, dass der Autobahnring um Wien ehestmöglich geschlossen wird und - das hat auch schon einer meiner Vorredner gesagt - es darf dabei nicht bei Zwischenlösungen bleiben, sondern es bedarf hier größerer Lösungen und diese müssen auch weiterverfolgt werden.

 

Es ist notwendig, dass von den Volksgaragen nicht nur in jedem Bezirk eine kommt, sondern dass diese Volksgaragen auch verstärkt in die Bezirke hinaus kommen. Da können es durchaus auch einmal zwei oder drei pro Bezirk sein. (GR Mag Christoph Chorherr: 10 oder 20 oder 50!) - Ich weiß, dass Ihnen das nicht besonders gefällt. Aber es ist notwendig, dass Sie diese auch unter die Straße bringen und nicht die Menschen - auch das ist bereits gesagt worden. (GR Heinz Hufnagl: Herr Magister! Finanzieren wir das mit Tarifstopp bis Ende der Periode?) Wir können das sehr leicht finanzieren, das werden wir morgen noch besprechen. Wenn Sie nämlich dazu kommen, dass Sie die Grundstücke, die Sie nicht benötigen, einer entsprechenden Verwertung zuführen, also das unproduktive Kapital in produktives umwandeln, dann ist es sehr, sehr leicht möglich, das alles zu finanzieren, und dann brauchen Sie keine Tariferhöhung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist notwendig, die WIENER LINIEN zu modernisieren, behindertengerecht auszustatten, qualitätsvoll zu machen, mit Klimaanlagen auszustatten und den Fahrgästen eine entsprechende Fahrgastinformation zukommen zu lassen, um dem höheren Anspruch der Fahrgäste auch wirklich gerecht zu werden.

 

Wir brauchen aber vor allem auch eine Tarifreform - und da können Sie sich einbringen, Herr Kollege - bei den WIENER LINIEN, die ermöglicht, dass die jungen Leute, wenn sie 18 werden, nicht sofort zum Auto greifen und nicht sofort immer den Führerschein machen müssen. Machen Sie ihnen ein Angebot, dass sie, wenn sie kein Auto haben, die WIENER LINIEN weiterhin begünstigt benützen können! Dann schaffen Sie es wahrscheinlich auch, dieses Umsteigen auf den Autoverkehr zu verhindern. Dazu gibt es einige Möglichkeiten, wie beispielsweise auch die Kombitickets, die heute auch schon genannt wurden.

 

Wir müssen den Modal split weiter verbessern, auch wenn ich nicht anstehe zu sagen - und an dieser Stelle gebührt allen Beamten ein Dank -, dass dieser Modal split in Wien im Vergleich zu anderen Städten eigentlich bereits ein sehr, sehr guter ist. Aber trotzdem müssen wir das Ziel haben, dies weiter zu verbessern.

 

Und zum Schluss, damit das ganz klar ist, zur Frage: Wie finanzieren wir das? - Wir können das in mehreren Formen finanzieren, eine will ich hier anführen. Sie können mit jedem Fachmann sprechen, der ein in diesem Bereich tätiger Unternehmer ist, und werden feststellen, dass jeder Unternehmer nur ein Ziel hat: Er möchte nicht betriebsnotwendiges Vermögen in ein notwendiges Betriebsvermögen umwandeln. Und das, glaube ich, ist etwas, was für die Stadt Wien ganz, ganz dringend notwendig ist, denn dieses brachliegende Vermögen soll der Verkehrsinfrastruktur zukommen.

 

Ich möchte hier das Bonmot, das Axel Neuhuber zuvor aufgeworfen hat, fortführen. Es ist ja bezeichnend, dass das Wort "Zukunft" nicht mehr in der Bezeichnung der Geschäftsgruppe enthalten ist. Aber vielleicht war es auch so gedacht, dass der zweite Teil - nämlich nach "Stadtentwicklung": "Verkehr" - nun der Zukunftsteil sein soll. Wenn das der Zukunftsteil ist, in den Sie investieren wollen, dann haben Sie von uns jedenfalls die Unterstützung, auch wenn wir Zukunft natürlich noch viel, viel weiter sehen und nicht auf den Verkehrsbereich alleine.

 

Achten Sie darauf, wenn Sie dieses brachliegende Vermögen umwandeln, dass Sie einen Return of In-

 

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