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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 121

 

Ernährungssicherheit zu gewährleisten, diese sollten sich selber kontrollieren. Und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren!

 

Es bedeutet, meine Damen und Herren, dass das funktionierende Lebensmittelgesetz der Länder und die Kontrollmöglichkeiten weitgehend außer Kraft gesetzt werden, und deshalb sind wir als Sozialdemokraten froh und stolz, dass die amtsf StRe Brauner und Kossina sich massiv dagegen ausgesprochen haben und dass sie ihr Veto und ihre Möglichkeiten im Zuge der Begutachtung wahrnehmen werden.

 

Und wenn, meine Damen und Herren, bekrittelt worden ist, dass Wien seitens der Sozialdemokraten als Antithese zur Umweltpolitik der Bundesregierung aufgezeigt wird, so hat das doch seinen Grund. Denn wenn ich mir die Nachhaltigkeit der Maßnahmen der Bundesregierung ansehe und mir im Gegensatz dazu betrachte, was die Stadt Wien, beispielsweise was die Reduktion der Ozonbelastung, was die Frage der Reduktion von CO₂-Emissionen betrifft, an Leistungen aufzuwarten hat, so ist diese Gegenthese, diese Antithese eine sehr erfolgreiche.

 

Frau Reinberger hat in ihrer Wortmeldung gerade das Nichtfunktionieren des KliP bekrittelt oder angeregt, dass das konsequenter betrieben werden soll. Ich erinnere: Wir haben 1999 ein Programm beschlossen, das sehr engagierte Ziele zum Inhalt hat. Minus 14 Prozent CO₂-Emissionen gegenüber 1990, minus 26 Prozent CO₂-Emissionen gegenüber der prognostizierten Werte für 2010.

 

Diese Beschlussfassung umfasst ein 36-teiliges Programm, das jetzt sukzessive umgesetzt wird. Und ich darf nur für einen Punkt der MA 22, den Öko-Business-Plan, eine Bilanz geben.

 

Wenn wir uns ansehen, dass die 56 im letzten Jahr dazugekommenen Betriebe, die sich im Bereich des Öko-Profit-Programms angeschlossen haben, bereits um 62 Millionen S umweltrelevante Investitionen in ihren Betrieben getätigt haben, so ist das etwas, was eindrucksvoll ist, meine Damen und Herren. Und wenn man sich fragt, was das an Auswirkungen bedeutet, in Bezug auf Schützen von Ressourcen, auf Vermeidung von Emissionen, so sind das die Werte und ist das die Bilanz allein aus diesem Segment, und ich sagte es bereits, es sind 36 Programme, die gleichzeitig wirken werden und bei denen wir sicher sind, dass sie unsere Zielsetzungen, die wir im KliP festgelegt haben, erreichen werden. Wenn wir uns nur in diesem Segment ansehen, was diese 62 Millionen S an Investitionen, an Privatinvestitionen von 56 Betrieben gebracht haben: Sie bringen pro Jahr die Vermeidung von 4 900 Tonnen Kohlendioxyd, sie vermeiden 50 000 Tonnen gefährliche Abfälle, sie reduzieren den Stromverbrauch allein bei diesen Betrieben um 5 Millionen Kilowattstunden. Das ist der Stromverbrauch von 900 Wiener Haushalten. Sie ersparen 230 000 Liter Heizöl. Sie ersparen den Einsatz von 13 000 Kubikmetern Wasser. Sie reduzieren den Einsatz von 400 000 Pkw-Kilometern und von 40 000 Lkw-Kilometern.

 

Meine Damen und Herren! Das ist ein klares Beispiel dafür, wie Sozialdemokraten Umweltpolitik in dieser Stadt machen, effizient, mit Langanhaltigkeit, mit Prinzipientreue und mit einem ökologischen Stadtbewusstsein. Und ich darf Ihnen versprechen, dass dieser Rechnungsabschluss, diese Bewertung des Rechnungsabschluss und die Valorisierung der Programme, die wir hier präsentieren können, die Basis dessen sind, wie wir in Zukunft weiterarbeiten wollen, zielorientiert und den Zielsetzungen des KliP verbunden, denn die Umweltpolitik der Sozialdemokraten dieser Stadt zeichnet sich aus durch eine Prinzipientreue und dadurch, dass wir diese Umweltmusterstadt Wien zu einer Klimaschutzstadt ersten Ranges machen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich zwei Punkte noch bringen, mit denen ich auch beweisen möchte, dass die Umweltpolitik dieser Stadt, die Sozialdemokraten zu verantworten haben und die in den nächsten fünf Jahren allein Sozialdemokraten zu verantworten haben werden, anders ist und eine Gegenthese ist zur Umweltpolitik dieser Bundesregierung. Während die Bundesregierung bei Entscheidungen über die Menschen drüberfährt, ja sogar die Zeit für die Länder, um auf Vorlagen zu reagieren, so kurz bemisst, dass sicher keine kritische und keine allumfassende Stellungnahme erfolgen kann, wie wir schon bei einigen Gesetzen und bei der Praxis der Begutachtung der Bundesregierung feststellen mussten, so ist die Politik, die Umweltpolitik dieser Stadt eine zutiefst demokratische.

 

Und das sehen wir und das können wir nirgends besser sehen als bei der Diskussion um Fluglärm und bei der Diskussion um den Wiener Flughafen und die Pläne, die der Wiener Flughafen hat. Die Stadt Wien hat sich gemeinsam mit den Betreibern, aber auch gemeinsam mit dem Land Niederösterreich, dem in diesem Zusammenhang ein sehr hohes Maß an Bewusstsein in umweltrelevanten Fragen nachzusagen ist, entschlossen, in ein sehr aufwendiges Mediationsverfahren zu gehen, in ein Mediationsverfahren, wo alle Stellungnahmen gehört werden, in ein Mediationsverfahren, das das größte ist, das es in Europa jemals gegeben hat, in ein Mediationsverfahren, das in Wahrheit ein sehr mühsamer demokratischer Prozess ist, der zum Ziel hat, eine Lösung zu finden, mit der alle leben können, wo die Bürgerinitiativen genauso drinnen sitzen wie die Umweltabteilungen der Stadt, wo die politischen Parteien genauso drinnen sitzen wie die Anrainer-Bürgermeister und die Bezirksvorsteher, wo die Menschen, die am Flughafen arbeiten und die um ihren Arbeitsplatz fürchten, genauso drinnen sitzen wie die Planungsabteilungen der beiden Länder. Und wir werden - und da bin ich mir ziemlich sicher - in dieser Mediation ein Ergebnis erzielen, mit dem schlussendlich alle leben können, ein Ergebnis, das dazu führt, dass wir in Zukunft weniger Lärmbelästigung vom Fluglärm in Wien haben werden, ein Ergebnis, wo aber der Wirtschaftsstandort Wien keinen

 

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