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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 100

 

gültigen Förderungsrichtlinien werden für derartige Altlasten 95 Prozent der erforderlichen Mittel durch die Förderung aus dem Altlastensanierungsfonds gedeckt. Die restlichen 5 Prozent sowie der Personalaufwand für die Maßnahmen werden von der Stadt Wien freiwillig getragen, um eine rasche Realisierung der Projekte zu gewährleisten.

 

Altlast W 12 - Tanklager Lobau: Es wurde hier bereits eine wasserrechtliche Bewilligung eingereicht, es sind zahlreiche Maßnahmen vorgesehen. Im Wesentlichen geht es darum, dass ein Eindringen von kontaminiertem Grundwasser in die Lobau verhindert wird. Die Gesamtprojektkosten belaufen sich auf 600 Millionen S, mit der Bauausführung soll im August 2002 begonnen werden.

 

Altlast W 8 - Siebenhirten: Bei der Altlast Siebenhirten im 23. Gemeindebezirk handelt es sich um einen ehemaligen Standort der chemischen Industrie. Es ist ein ehemaliges Betriebsareal der Firma Wagenmann, welche hier bereits im Jahr 1820 mit der Produktion begann. Im Jahr 1938 wurde der Betrieb eingestellt. Heute sind auf dem Areal rund zehn verschiedene Firmen angesiedelt.

 

Auch hier wurde nach Durchführung eines Variantenstudiums ein Absicherungsprojekt erstellt, welches behördlich bereits bewilligt wurde. Derzeit ist eine EU-weite Ausschreibung der Bauleistungen in Vorbereitung. Die Gesamtprojektkosten für dieses Projekt belaufen sich auf rund 170 Millionen S.

 

Die dritte Altlast, die angegangen werden wird, ist die Altlast W 6 - Mobil. Es handelt sich dabei um einen ehemaligen Raffineriestandort im 22. Bezirk. Auch hier wurde bereits ein Absicherungsprojekt zur behördlichen Bewilligung eingereicht. Die Gesamtprojektkosten belaufen sich bei diesem Projekt auf rund 200 Millionen S.

 

Für das Jahr 2002 ist also insgesamt festzustellen, dass der Baubeginn für die Realisierung von drei Altlastabsicherungen mit einem Gesamtbauvolumen von rund 1 Milliarde S vorgesehen ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke der Frau Stadträtin. - Die erste Zusatzfrage stellt Frau GR Sommer-Smolik.

 

GR Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Sie haben laut einem Bericht in der Zeitung "Umweltschutz" vom September 2001 gemeint, dass die Sanierung der Altlasten mit Geldern des Bundes erfolgen wird.

 

Meine Frage an Sie lautet: Wie stellen Sie sicher, dass der Bund diesen Verpflichtungen auch nachkommen wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Es ist sichergestellt, dass der Bund seinen Verpflichtungen nachkommt, da diese Regelung bereits im Altlastensanierungsgesetz fixiert ist. 95 Prozent der Mittel werden vom Bund zur Verfügung gestellt. Das wurde bereits mit der "Kommunalkredit" vereinbart.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Klucsarits.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Werte Frau Stadträtin!

 

Sie haben bereits die Altlast im 23. Bezirk - wir Liesinger sagen, das sind die "Hiag-Gründe" - angesprochen. Nun kommt es dort - das haben Sie nicht erwähnt - aber nur zu einer Teilsanierungsvariante, das heißt, es ist nur eine Eindeckelung geplant. Können Sie auf Grund dieser Teilsanierungsvariante ausschließen, dass es trotzdem zu einer Verschmutzung des Grundwassers kommt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Das Projekt Siebenhirten sieht die Errichtung einer Dichtwand im Zustrombereich der Altlast vor, welche ein weiteres Eindringen von Grundwasser verhindern soll. Damit soll dieses Projekt sicherstellen, dass eben kein Grundwasser mehr verschmutzt wird. Im Abstrombereich entlang der Brunner Straße wird ein Drainagekanal errichtet, wo das aus dem Areal kommende kontaminierte Grundwasser gesammelt und abgepumpt wird. Das kontaminierte Wasser wird in den öffentlichen Kanal abgeleitet und der Bereich des Säureberges wird durch eine Folie abgedichtet und wieder rekultiviert. Mit diesen Maßnahmen soll die Sicherung gewährleistet sein.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die dritte Zusatzfrage stellt Frau GR Schöfnagel.

 

GR Barbara Schöfnagel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Am Bruckhaufen im 21. Bezirk wird derzeit der Neubau von Straße und Gehsteigen fortgesetzt. Es wurde behauptet, dass der gesamte Bruckhaufen seit neuestem als gefährliche Altlast beurteilt wird. Es muss also alles, was dort abgetragen wird, als Massenabfall deklariert beziehungsweise auch bezahlt werden.

 

Meine konkrete Frage lautet daher: Ist das richtig, dass diese Behauptung den Leuten auf den Kopf fällt, dass diese also für diese Deponie pro Tonne 500 S mehr bezahlen müssen? Können Sie irgendetwas tun, damit die betroffenen Anrainer diese Belastung nicht selbst tragen müssen? - Was derzeit als Aushubmaterial zu sehen ist, ist grobkörniger Schotter und zum Teil Erde, und es ist nichts von einer Kontaminierung festzustellen - wobei es natürlich möglich ist, dass eine solche nicht offensichtlich ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StR Dipl Ing Isabella Kossina: Ich weiß nicht, von welcher Altlast Sie konkret sprechen. Ist das die Altlast W 10 - Donaupark-Bruckhaufen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbre

 

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