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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 100

 

wandert! - Na, warum tun sie denn das? Weil Sie die Ausfahrtsstraßen entsprechend bauen und das noch legitimieren. Wie kann man hier Ziele vorgeben und gleichzeitig bei den Maßnahmen dann genau das Gegenteil dessen tun, was man bei den Zielen vorgibt?

 

Nächster Punkt - und da verstehe ich die Position in Wien überhaupt nicht -: Road-Pricing. Ich glaube, dass die Frage der Bepreisung der Maut eine Schlüsselfrage ist. Wenn es was gratis gibt, wird es übernutzt. Wenn man wirklich vor allem beim Lkw-Verkehr lenkend eingreifen will, insbesondere auch Richtung Osteuropa, wird man beim Preis Relevantes tun müssen. Und da verstehe ich nicht, warum die Position der Stadt Wien nicht ein erfolgreiches Modell kopiert. Das erfolgreiche Modell heißt Schweiz.

 

Man stelle sich Folgendes nur in Kürze vor: Jahrelang wird vorgebetet - und ich habe nicht vergessen, dass es auch sozialdemokratische Verkehrsminister waren -, eine vollelektronische Bemautung gehe technisch nicht. Seit Beginn dieses Jahres ist in der Schweiz ein vollelektronisches System im Betrieb. Von welcher Firma realisiert? - Von einer Firma, die in Wien ihren Sitz hat. Aber hier sagt man seit Jahren, das geht technisch nicht. Die Bundesregierung setzt jetzt diese schlechte Politik weiter fort, von Jahr zu Jahr wird verschoben. Jeder Monat Verzögerung, meine Damen und Herren, kostet 120 bis 150 Millionen S, die dem Staat entgehen. Das nur im Verhältnis zu dem, um welche Pipimatzbeträge wir hier diskutieren.

 

Warum sagt die Stadt Wien nicht Folgendes: Erstens Schweizer Modell. Das heißt nämlich, nicht nur Autobahnen zu bemauten. Warum soll es besser sein, wenn ein Lkw gratis auf der Bundesstraße fährt - das wird speziell uns in Wien treffen -, warum wird nur auf Autobahnen bemautet? - Ich weiß, dass die momentane EU-Verkehrsrichtlinie eine ist, die es nur für die Autobahnen vorsieht. Sie ist aber in Verhandlung. Gerade Österreich und speziell Wien könnten und müssten jetzt verhandeln, dass es wie in der Schweiz auf das gesamte Straßennetz ausgedehnt wird.

 

Ich erspare es mir aus Zeitgründen, den Erfolg zu schildern, wie viel Prozent des Transitverkehrs in der Schweiz auf der Schiene sind - das ist der überwiegende Anteil - und wie viel davon auf der Straße sind; das ist ein kleiner Teil. Bei uns ist es genau umgekehrt. Und was machen wir jetzt? Was machen wir jetzt auf Bundesebene? - Die Schweizer binden die Einnahmen aus dem Road-Pricing zu zwei Drittel für den Schienenverkehr. Und was plant die Bundesregierung? - Das gesamte Geld für den Straßenausbau auszugeben! Na, da wird sich sehr viel zu Gunsten der Schiene verlagern!

 

Ich habe es jetzt auf die Schnelle nicht gefunden, aber die klare Position Wiens muss sein, den Großteil der Einnahmen aus der Lkw-Bemautung für die Schiene zweckzuwidmen und es insbesondere nicht nur auf den Autobahnenbereich zu konzentrieren, sondern auch das gesamte Bundesstraßennetz mit einzubeziehen, sonst haben wir gerade in Wien sehr wohl Verdrängungseffekte.

 

Nächster Punkt - Sie haben es richtig angesprochen, aber die Strategie konnte ich nicht entnehmen -: Es wird hier richtig von Zusammenarbeit mit dem Umland gesprochen. Was passiert gleichzeitig? - Der VOR bricht auseinander. Diejenigen von Ihnen, die mit dem öffentlichen Verkehrsmittel fahren und gelegentlich auch Tickets lösen, kennen die entsprechenden Automaten, aber seit einigen Monaten kann man in Wien keine VOR-Tickets mehr lösen. Das heißt, man darf jetzt, besonders zusammenwachsend, zwei Tickets lösen.

 

Und wir wissen alle, was droht. Es droht der Totalauseinanderfall des Verkehrsverbunds Ostregion. Es droht, dass Niederösterreich einen eigenen macht, und ein toller Verkehrsverbund, der Verkehrsverbund Ostregion, ist in Zukunft Wien. Echt super! Es wäre doch super, die Europäische Integration zumindest einmal auf Vösendorf, Katzelsdorf und Mistelbach auszudehnen. Machen wir doch zumindest einmal diese Integration. Ich glaube, das wäre kommunalpolitisch irgendwie angemessen. Ich finde verheerend, was da passiert, und habe den Aufschrei von Ihnen und auch den konkreten konstruktiven Vorschlag vermisst, wie man den Bund mit einbeziehen könnte.

 

Und wenn ich es süffisant sagen darf: Der Herr Bürgermeister rühmt sich immer seiner speziellen Freundschaft mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann. Da könnten doch die beiden, wenn sie es wirklich wichtig nehmen, einmal beim Heurigen, wie sie das gerne tun, bei einem Glaserl, wie es der Herr Bürgermeister richtig und netterweise immer anspricht, über den Verkehrsverbund Ostregion ein Worterl reden, und vielleicht könnte der Herr Pröll sich dann beim Herrn Bundeskanzler stark machen, dass das wirklich umgesetzt wird. Der Zerfall des VOR ist eine Katastrophe für die Verkehrspolitik in Wien.

 

Ein Vorletztes, ganz Grundlegendes, und das betrifft auch Wien. Ich habe mir angeschaut - was heißt angeschaut, es stand in der Zeitung -, welches Volumen die Summe der Wünsche der neun Bundesländer für die Verkehrsinfrastruktur umfasst. Bei ungekürzter Umsetzung der Wünsche geht es um 800 bis 900 Milliarden S; auf 20 Jahre, muss man der Fairness halber dazusagen. Das ist wahnsinnig viel Geld!

 

Und ich frage jetzt schon in einem Gesamtzusammenhang, wenn man sich zum Beispiel die Situation der Universitäten anschaut, wenn man sich die Situation von Bildungseinrichtungen anschaut, ob nicht ein derartiger Investitionsschub in einem Bereich, der aus meiner Sicht die Infrastruktur der Zukunft darstellt, angebracht wäre. Das ist nicht, Güter oder Personen von A nach B zu transportieren, sondern hier oben (Der Redner weist gegen seine Stirn.) das Know-how einer Gesellschaft zu bauen. Ich frage mich, ob es nicht sinnvoller wäre, diese Investitionssumme vor allem in den Bildungsbereich zu investieren und im reduzierten Ausmaß in den Verkehrsinfrastrukturbe

 

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