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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 100

 

Viele Maßnahmen des Verkehrskonzepts 1994 sind umgesetzt oder zumindest eingeleitet, die Parkraumbewirtschaftung, das Garagenprogramm, die dritte Ausbauphase des U-Bahn-Baus, der ULF, die vierte Fahrspur auf der Praterbrücke, die B 301 - heute war ja der Spartenstich, und das ist gut so - et cetera.

 

Und jetzt kommen wir zum neuen Verkehrsmasterplan. Die Grundsätze wurden hier skizziert, wie Nachhaltigkeit und Akzeptanz und Effektivität und Kooperation. Wichtig ist auch, dass die Prinzipien der Verkehrsvermeidung, der -verlagerung und eine Verbesserung des Angebots zum Tragen kommen.

 

Und ganz, ganz wichtig erscheinen mir auch die drei Ziele, die der Herr Stadtrat hier skizziert hat.

 

Wien muss Wirtschaftsstandort sein. Mich wundert, dass die ÖVP-Redner darüber überhaupt nichts gesagt haben, als die Wirtschaftspartei, wie Sie immer meinen, dass Sie sind. Wien soll Wirtschaftsstandort sein. Der muss gesichert sein, und dazu bedarf es der Schiene, der Straße, der Binnenschifffahrt und des Flugverkehrs.

 

Zum Zweiten ist es wichtig und wesentlich, die Verbesserung des öffentlichen Nah- und Personenregionalverkehrs durchzuführen.

 

Und zum Dritten ist auch die Entlastung der Siedlungsgebiete mit Umfahrungsringen ein wesentliches Faktum.

 

Zu den Positionen der EU-Verkehrspolitik aus Wiener Sicht wurde ja heute schon Stellung genommen vom Herrn Stadtrat. Es stimmt schon: Das hochrangige Straßennetz ist bisher nur rudimentär enthalten gewesen. Es fehlen die Verbindungen zu den Nachbarschaftsstaaten wie Slowakei und Tschechien. Und darum ist es auch so wichtig, dass wir die Spange Kittsee-Bratislava, also die B 307, bauen und die A 5, die Nordautobahn nach Tschechien. Und genauso wichtig ist auch - natürlich mit strategischer Umweltverträglichkeitsprüfung, das ist klar - ein Umfahrungsring um Wien.

 

Bei den nationalen verkehrspolitischen Überlegungen ist das Road-Pricing heute schon erwähnt worden. Also ich finde hier, dass die Mauthöhe, progressiv gestaffelt, günstig ist, spätestens Mitte 2003 eingeführt werden muss und mindestens 4 S betragen soll. Warum? - Nur eine Zahl dazu, und Sie können das nachlesen: Wenn ein 40-Tonnen-Lkw die Straße 60 000-mal mehr belastet als ein Pkw, dann muss man handeln.

 

Und zu den Verländerungen der Bundesstraßen. Es gab ja ein Landeshauptleute-Treffen in Baden. Hier wurde grundsätzlich die Bereitschaft bekundet, das in Landeskompetenz zu übernehmen. Aber ich meine, die jährlichen Budgetraten für den Ausbau und die Erhaltung müssen dramatisch angehoben werden, denn es gibt hier wirklich eklatante Defizite, zumindest mittelfristig, auszugleichen, so an die 700, 750 Millionen S. Und hier wird man überlegen müssen, ob man diesen Finanzierungsschlüssel nicht noch verändern sollte. Das sollte man überdenken.

 

Beim U-Bahn-Bau, beim S-Bahn-Bau sind wir in der Zeit. Die dritte Ausbaustufe des U-Bahn-Baus ist voll in Realisierung, also die U 1 nach Leopoldau und die U 2 in den Raum Stadlau, Aspern. Und im Rahmen des Wiener Vertrags - das wurde heute schon erwähnt, 50 zu 50 Bund und Land - soll es auch so weitergehen, damit auch die Planungsarbeiten für die vierte Prioritätenreihung, das bedeutet U 1-Süd und U 6 in Richtung Stammersdorf, gesichert sind.

 

S-Bahn: S 7, S 80, Ertüchtigung der Stammstrecke, sind eine Notwendigkeit.

 

Warum ich das jetzt so ausführlich gesagt habe, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Weil ich eben meine, dass hier Milliarden für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren sind und der Trend vom Auto zu den Öffis auch anhalten soll. Das sagt auch eine Untersuchung des Instituts für Sozialdata, die genau bestätigt, dass der Personennahverkehr 33 Prozent Anteil in Wien hat. Das ist wirklich beachtlich, wenn man weiß, dass er in München bei 24 Prozent ist und in Stuttgart bei 22 Prozent ist und dass in Österreich Linz 20 Prozent Personennahverkehr hat, Graz 16. Also hier sind wir wirklich auf einem guten Weg.

 

Ich will Sie nicht mit Zahlen langweilen. Aber wenn auf 117 U-Bahn-, Straßenbahn- und Autobuslinien 725 Millionen Fahrgäste unterwegs sind, dann finden wir Sozialdemokraten, dass das europaweit Spitze ist, und das, glaube ich, muss auch die Opposition zur Kenntnis nehmen.

 

Und neben der Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs - zu dem komme ich jetzt - muss natürlich auch ein sinnvoller, entlastender Straßenbau, in Varianten gedacht, mit den Bürgern diskutiert, ebenfalls möglich sein.

 

Der Kollege Chorherr hat das etwas heruntergemacht. Also ich finde, Autophobie löst keine Verkehrsprobleme, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dieser Spatenstich der B 301 war heute sehr wichtig. Die Südumfahrung und die Nordostumfahrung sind wirklich wichtige Maßnahmen im Kampf gegen das tägliche Verkehrschaos. Und darüber hat ja der Stadtrat ebenfalls gesprochen. Ich meine, dass diese Straßenprojekte wirklich zur Entlastung der Bevölkerung dienen sollen. Und es ist wirklich auch internationalen Verkehrsexperten vollkommen unverständlich, dass der Verkehr durch Wien geht und nicht um die Stadt herum, wenn jede größere Ortschaft einen Umfahrungsring hat. Und ich verstehe auch die Sorge der Bevölkerung um die Ökologie, und darum gibt es ja diese strategische Umweltverträglichkeitsprüfung, damit genau eruiert werden kann, welche der Trassen Sinn macht.

 

Aber eines muss klar sein: Der tägliche Stauwahnsinn, der muss ein Ende haben. Und nicht umsonst haben in einer Radio-Wien-Aktion Tausende Wiener gesagt, was sie von der Tangente der Zukunft halten. Es macht keinen Sinn, den Verkehr durch die Stadt zu

 

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