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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 100

 

ren haben lassen.

 

Ist das aber installiert worden und hat man hier die Videoüberwachung zumindest die 14 Tage gemacht, was sich meiner Kenntnis entzieht, dann müssen die Kosten höher als 100 000 S sein.

 

Meine Damen und Herren! Über den volkswirtschaftlichen Schaden ist heute noch gar nicht gesprochen worden. Den haben die Autofahrerklubs, und zwar beide Autofahrerklubs, mit zirka eineinhalb Millionen S pro Tag angenommen, insgesamt also 12 Millionen S Schaden, den niemand mehr ersetzt. Das haben auch die Vorredner schon gesagt.

 

Meine Damen und Herren! Wir sehen überhaupt nicht ein, wieso wir oder die Steuerzahler interne SPÖ-Wien Intrigen und Ränkespiele überhaupt mitfinanzieren wollen. Ich habe stark den Eindruck, dass dieses Experiment neben dem vielleicht tatsächlichen Überprüfen, ob dies sinnvoll ist, auch gegen den Bezirksvorsteher Ihrer eigenen Fraktion gerichtet war.

 

Wie man hier Verkehr gemanagt hat, Herr Stadtrat, ist blamabel und für solche Aktionen brauche ich eigentlich keinen Masterplan, da blamieren wir uns international und national. Alles, oder fast alles, was da im Masterplan drinnen steht - es steht sehr viel Positives und Gutes drinnen, überhaupt keine Frage -, können Sie bei den Bürgermeister-Erklärungen von Dr Zilk, bei den Regierungserklärungen von Bgm Häupl, bei der Planungsgemeinschaft Ost, bei der österreichischen Raumordnungskonferenz, beim StR Görg, beim StR Swoboda und schlussendlich in unseren Positionspapieren "Verkehr, Vorstellungen der Freiheitlichen der letzten 20 Jahre" nachlesen. Nur leider, und das hat unser Klubobmann schon gesagt, ist ja nichts geschehen, und jetzt möchte man sagen, trotzdem oder gerade weil SPÖ-Minister, SPÖ-Bundeskanzler am Ruder waren. Wie können wir das aufklären? Wieso ist da nichts geschehen? - Es waren ja Ihre eigenen Parteifreunde, es waren ja Ihre Genossen, die hier den Wiener Standpunkt und die Wiener Forderungen seit über 20 Jahren negiert haben!

 

Herr Stadtrat, alles was Sie positiv sehen, das sehen auch wir oder das meiste davon sehr positiv. Allerdings möchte ich schon feststellen: Es ist das erste Mal, dass Sie eine Bundesregierung als Partner haben, die aktiv die Wiener Forderungen ernst nimmt und aktiv auch das erste Mal einen Generalverkehrsplan erstellt, der über die Schiene hinaus auch die Straße, Luft und Wasser hier mit einbezieht. Sind Sie froh, dass Sie diese Bundesregierung und die freiheitliche Ministerin Forstinger als Partner haben (Beifall bei der FPÖ.), denn sie hat als Erste erkannt, dass man einen Generalverkehrsplan erstellen muss. Das Road Pricing System ist, wie Sie gesagt haben, die letzten zehn Jahre verhindert worden. Es wird eingeführt. Der Spatenstich für die B 301 hat heute um 11.45 Uhr stattgefunden. Die Südostumfahrung 305 wird gemeinsam mit Ihnen vorgeplant. Die Verländerung der Bundesstraßen ist ebenfalls eine durchaus interessante Variante.

 

Alles was Sie gefordert haben, alles was jetzt notwendig sein wird, um international verkehrspolitisch aufzuschließen, macht diese Bundesregierung, das wird vom Verkehrsministerium realisiert, wenn auch nicht gleich, aber immerhin gibt es jetzt einen Zeitrahmen und man kann sich genau ausrechnen, wann die eine oder andere Maßnahme greifen wird.

 

Herr Stadtrat, wenn Sie - auch das ist schon gesagt worden - Hindernisse sehen, leistungsfähige Güterverkehrs- und Logistikzentren fehlen, die Bahnhöfe sind sanierungsfähig, bei der Schieneninfrastruktur gibt es Engpässe, und und und, dann darf ich Ihnen aber eines sagen: Die Bahnhöfe sind nicht erst seit der Bundesregierung Sanierungsfälle, die sind in den letzten 20, 25 Jahren unter sozialistischen Verkehrsministern verfallen! Den Zentralbahnhof bitte fordern wir schon seit vielen Jahren - überhaupt nichts ist geschehen. Güterterminals! Ja, jetzt gehen wir die drei oder vier Standorte an. Wo sind die Logistikzentren? - Die ÖBB schränkt jetzt Inzersdorf - das wissen Sie auch - um ein Viertel ein. Sie werden sich bemühen, haben Sie vorige Woche bei einem Vortrag im Hotel "Imperial" gesagt, dass das wieder auf den ursprünglichen Stand gebracht wird. Nordbahnhof, et cetera, wir brauchen gar nicht darüber nachdenken, es ist nichts geschehen und es ist das erste Mal, dass hier von der Bundesregierung positiv eingegriffen wird.

 

Mit Wohlwollen habe ich Ihre Äußerung zur B 305 zur Kenntnis genommen. Die Raffineriestraße gehört saniert, das ist vollkommen richtig, aber es kann nicht eine abgespeckte 305er werden. Das wäre Stückwerk und für den Wiener Verkehr und für den Transit tödlich. Da sind Sie, Herr Stadtrat, was die B 305 und die SPÖ-Mehrheit und die Stadtregierung in Wien betrifft, die nächsten Jahre gefordert, hier zu einem positiven Ergebnis zu kommen.

 

Herr Stadtrat, Sie haben gesagt, nachhaltige Verkehrspolitik muss Pressburg, Györ, Sopron, Brünn mit einbeziehen. Na selbstverständlich! Lesen Sie unsere Positionspapiere, die Forderungen, auch Ihre eigenen der letzten zehn Jahre. Was ist denn geschehen die letzten zehn Jahre? - Da war niemand anderer in der Regierung als Sie! Jetzt ist zum ersten Mal im Generalverkehrsplan eine Einbeziehung dieser Städte, die irgendwann in den nächsten Jahren auch zur EU kommen werden, berücksichtigt.

 

Sie haben die Nord-Süd-Verbindung und die West-Ost-Verbindung genannt, Wien soll zentraler Verkehrsknotenpunkt werden. Na selbstverständlich. Was ist unter einem sozialistischen Verkehrsminister, unter sozialistischen Bundeskanzlern geschehen? - Ganze Legionen von Ministern sind an uns vorbeigegangen und es ist nichts geschehen. Der Generalverkehrsplan der neuen Ministerin berücksichtigt das.

 

Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluss. Ich bewundere und mich freut die Intention, dass Sie jetzt endlich wieder einen Masterplan erstellen. Es ist, glaube ich, das sechste Positionspapier in

 

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