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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 100

 

nach Triest sowohl in die Transeuropäischen Netzwerke Prioritätenliste aufzunehmen, als auch diese zu erhalten. Und da sage ich auch eines: Die derzeitige Fahrplangestaltung der Österreichischen Bundesbahnen entspricht nicht ganz dem, was ich jetzt einmal als sehr rundes und umsteigefreies Reisen vom Norden nach dem Süden bezeichnen möchte.

 

Es ist aber auch notwendig, den Zentralbahnhof für Wien zu errichten und damit auch die Durchbindung besser zu gestalten, weil die jetzige Variante über die Verbindungsbahn, wo auch Güterverkehr direkt durchs Wohngebiet läuft, ist nicht die optimalste Variante.

 

Das sind alles auch Fragen, die Geld kosten, und daher, wenn vorhin Frau Bundesministerin Forstinger als in diesen Fragen so arbeitsbereite Partnerin bezeichnet wurde oder als Kooperationspartnerin bezeichnet wurde, würde ich mir wünschen, dass das nicht nur beredet wird, sondern dass sie dann auch noch einmal zur Kooperation umschwenkt, denn dann könnten wir endlich auch alle diese Fragen für Wien und für die Ostregion realisieren.

 

Mobilität generell ist eine der zentralen gesellschaftlichen Fragen in der Zukunft. Sie ist wichtig für die wirtschaftliche Prosperität. Es ist aber auch eine soziale Frage und die Mobilität hat auch eine ökologische Komponente. Gerade bei der ökologischen Komponente und wenn es um Klimareduktionen und Reduktion von Treibhausgasen und all diese Fragen geht - Kyoto-Protokoll -, ist es sehr wichtig, auf den Bereich der Schiene und den Bereich des öffentlichen Verkehrs zu setzen.

 

Wir wissen alle, dass die Planung für die vierte Ausbauphase der U-Bahn, der U 6 nach Stammersdorf und der U 1 nach Süden, schon längst begonnen hat. Jetzt würde ich auch gerne Herrn Mag Gerstl ausrichten, weil er sie großartig gefordert hat: Die Planungen passieren schon. Ich hoffe auch, dass die Finanzierungsaufteilung zwischen Bund und Wien, die in der Vergangenheit dieses hervorragende Wiener U-Bahn-Netz ermöglicht hat, auch pro futuro beibehalten wird. Das Gleiche gilt auch für das S-Bahn-Netz, was die notwendige Ergänzung des U-Bahn-Netzes ist. Es gibt ja den Wiener Vertrag von 98 und da die Finanzierungsschlüssel 80 zu 20 zwischen Bund und Wien. Ich hoffe auch, dass in diesem Bereich massiv weitergegangen wird. Es geht hier um so wichtige Projekte wie die S 80, die S 7, die S 70, die Flughafenschnellbahn und dergleichen.

 

Die Bahnhofsoffensive und die Sanierung der Wiener Bahnhöfe ist ein Kapitel, das schon viel Energie seitens der Stadt gekosten hat, aber seitens der Verantwortlichen, nämlich der Frau Bundesminister und der ÖBB, nicht den notwendigen Erfolg gehabt hat. Die Sanierung des Bahnhofs Hütteldorf wurde wiederum um ein Jahr verschoben. Es ist dringend notwendig, den Bahnhof Hütteldorf, den Bahnhof Wien Nord, den Bahnhof Meidling und den Südtiroler Platz als Umsteigeknoten zu adaptieren, um ihnen auch zur notwendigen Attraktivität für den Personennahverkehr zwischen S-Bahn, U-Bahn und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln zu verhelfen.

 

Beim Verkehrsverbund Ostregion und damit auch zum Kollegen Chorherr, weil er das im Masterplan so stark vermisst hat, möchte ich nur darauf hinweisen, dass sich der Entwurf des Verkehrsmasterplans ab Seite 36 sehr intensiv auch mit dem Verkehrsverbund Ostregion auseinander setzt. Wichtig ist, glaube ich auch, und da stimme ich inhaltlich komplett überein, in Zeiten eines zusammenwachsenden Kontinents Europas und der Zentralisierung der Ostregion den Verkehrsverbund Ostregion als integratives Verkehrselement nach Möglichkeit zu erhalten.

 

Es ist wichtig, die Qualität für die Fahrgäste in diesem Bereich zu erhalten, und gerade das Wiener Interesse daran ist auch sehr stark. Man muss nur auch eines dazusagen: Schon bis jetzt ist der Verkehrsverbund Ostregion nicht von absoluter Gerechtigkeit getragen. 55 Prozent der Verkehrsbewegungen in Österreich sind im Verkehrsverbund Ostregion, aber nur 7 Prozent der Mittel des Bundes werden in den Verkehrsverbund Ostregion hineingezahlt, sprich auch hier ist es schon jetzt eine Schieflage, die, wie ich denke, dringend zu beseitigen ist. Jedenfalls muss ein integrativer Verkehrsverbund in der Ostregion erhalten werden. Auch hier hoffe ich, dass der Bund seiner Verantwortung für die Menschen in der Ostregion gerecht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Mobilität eine wichtige gesellschaftliche Frage ist, ist es generell auch wichtig, dass eine Stadt, die Verkehrspolitik betreibt, Grundsätze der Verkehrspolitik formuliert. Ich bin da auch sehr in einem mit dem Entwurf, dass man sagt, Nachhaltigkeit ist eines der wichtigen Grundprinzipien, sozial gerechte Mobilitätschancen, sinkende Umweltbelastung. 50 Prozent des motorisierten Verkehrs in Wien passieren öffentlich, sprich die Hälfte aller motorisierten, also die Hälfte aller Verkehrsbewegungen, die nicht zu Fuß sind, passieren mit dem öffentlichen Verkehr. Das ist auch ein großer Erfolg der Wiener Verkehrspolitik und diesen Weg gilt es weiter zu gehen. Daher sehe ich auch nicht den kritischen Punkt, sondern ganz im Gegenteil, es ist da schon sehr viel passiert.

 

Effektivität ist ein großer Punkt. Hier gilt es auch in Zukunft, verstärkt externe Kosten zu berücksichtigen, und hier geht es auch um die Frage der Bemautung. Natürlich sieht auch der Entwurf des Verkehrsmasterplans vor, dass die wichtigsten Bundesstraßen ebenfalls Teil dieses Konzepts sind. Auch dieses ist im hinteren Bereich des Entwurfs auf der Seite 25 nachzulesen.

 

Innovation ist auch eine Sache, die in Wien nicht nur für die Zukunft gilt, sondern in der Gegenwart schon Realität ist. Gerade jetzt ist ja die Straßenbahnlinie J auf Niederflurulf umgestellt worden und das zeigt auch, wie sehr hier in Wien Innovation sowohl in der Technik, als auch in der Organisationsfrage betrie

 

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