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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 100

 

für Ähnliches zuständig sind, aber nicht genau klar ist, wer wofür zuständig ist, werden, auf das Problem angesprochen, sagen: "Was sollen wir tun? Das ist die Tarifautonomie der WIENER LINIEN."

 

Einem Monopolbetrieb, wo keine Konkurrenz möglich ist, eine Tarifautonomie zu geben, halte ich auch aus gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für falsch. Letztendlich werden weiterhin die Gemeinderäte gefragt, geprügelt und für die Erhöhung kritisiert. Ich halte das für grundlegend falsch. Die politische Verantwortung hätte auf jeden Fall bei der Gemeinde Wien bleiben müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nächster Punkt: Man muss sich das in der Flapsigkeit wirklich einmal vorstellen. Wir haben jetzt zum Beispiel in einigen Bezirken heftige Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung, der Bezirksvertretung und den WIENER LINIEN, wo und in welchem Intervall eine Linie zu führen ist. Wer entscheidet in der Zukunft darüber? - Bisher war klar, es gab einen Verantwortlichen, das war letztlich der Verkehrs- oder der Wirtschaftsstadtrat und hier wurden Dinge klar gemacht. Jetzt steht in kargen fünf Zeilen: "Festgehalten wird, dass es in der Entscheidungskompetenz der WIENER LINIEN liegt, Änderungen des Verkehrsangebots im angegebenen Ausmaß ohne Rücksprache der Vertragsparteien durchzuführen." Und dann steht bei Straßenbahnen: "plus/minus 2 Prozent" und bei U-Bahn-Verkehren: "plus/minus 3 Prozent".

 

Also man liest in Zukunft in der Zeitung, dass die WIENER LINIEN - machen wir es aktuell - den Fünfer am Abend nicht mehr bis 24 Uhr führen, sondern eben um 19 Uhr zusperren, oder den J-Wagen halt nicht mehr in Fünfminutenintervallen, sondern in Siebenminutenintervallen führen, weil sie sparen müssen. Das erlaubt man sich hineinzuschreiben! Das halte ich in der Allgemeinheit für fahrlässigst!

 

Jetzt gehe ich auf das Argument ein, was StR Rieder darauf sagt. Er sagt darauf: "Na ja, wären die WIENER LINIEN" - das hat am ersten Blick durchaus etwas für sich - "ein privates Unternehmen, dann könnte man in der Tat so einen Vertrag nicht machen. So einen Vertrag kann man ja nur machen, wenn man 100-prozentiger Eigentümer ist." - Ich möchte hier festhalten, ich bin froh, dass wir 100-prozentiger Eigentümer sind und auch bleiben. Darauf ist wieder Folgendes zu sagen, weil es ein wichtiger Punkt ist, den ich bis heute elementar vermisse: Wer ist jetzt derjenige oder diejenige, der beziehungsweise die den WIENER LINIEN diese Vorgaben vorgibt? - Ich sage es deswegen, weil es bis heute für mich nicht ausreichend beantwortet worden ist. Einerseits ist es mit seinen eigenen Worten - darum meine ich das nicht herablassend - Hutwechsler Rieder, Hutwechsler Eigentümervertreter, Hutwechsler Finanzstadtrat oder Hutwechsler, der die Richtung vorgibt, oder ist es andererseits der StR Schicker, der formal richtigerweise jetzt den Saal verlassen hat, weil ihn das ja eigentlich nichts angeht, das ist das Bier vom StR Rieder. Im Kern geht es aber immer wieder darum.

 

Ich bleibe jetzt bei diesem leidigen, lokal wichtigen, für ganz Wien nicht so wichtigen Thema "Fünfer". In den nächsten zehn Jahren wird es Tausende Themen wie den "Fünfer" geben, wo was wie vielleicht verändert wird. Ist jetzt die Institution, die die klaren Vorgaben gibt, Hutwechsler Rieder im entsprechenden Ausschuss - woran ist er da gebunden? - oder ist es der Verkehrsstadtrat? - Bisher weiß ich aus Gesprächen vom Verkehrsstadtrat, er fühlt sich nicht als derjenige, der ganz klar die Rahmenbedingungen geben kann. Dazwischen steht ein Dior Grois, der sich bisher - ich stehe nicht an, das zu sagen - bemüht hat, einen Interessenausgleich herzustellen. Das hat vielleicht mit der Kultur zu tun, aber formal würde mich interessieren, wer Ihnen da etwas anzuschaffen hat oder ob Sie sagen: "Ich bemühe mich, aber wenn ich es mir aus Kostengründen nicht leisten kann, dann spare ich es halt ein." Wer trägt dafür die Verantwortung? - Das ist total unklar, weil die Vorgaben, die es hier gibt, sind von einer unglaublich hohen Unbestimmtheit.

 

Vielleicht werde ich heute eine Spur schlauer und es wird mir gesagt, welche Aufgaben die Stadt wahrnimmt und wo diese diskutiert werden. Beim Verkehrsmasterplan haben wir ja gesehen, er redet über die ganze Region, das ist sehr allgemein, aber mir geht es um die vielen Dinge, die die Leute am öffentlichen Verkehr in Wien zu Recht interessieren, wo jetzt ein gewisser Status Quo an Platzkilometern festgeschrieben wird, wo sich nicht nur hoffentlich, sondern klarerweise die Dinge in den nächsten Jahren ändern werden, wo sich eine Siedlungsentwicklung ändern wird, wo sich sicherlich und hoffentlich etwas ändern wird. Aber "hoffentlich" ist ein bisschen ein dünnes Argument für einen Politiker, der jedes Jahr 4 Milliarden S mitverantworten muss, die in Ihre Richtung hinüber vertraglich gesichert werden.

 

Wo ist der Ort, wo hier Prioritäten festgesetzt werden? - Bisher war es eine magistratsabteilungsähnliche Institution. Ich bin durchaus dafür, hier Flexibilität zu gewährleisten, aber Flexibilität kann letztlich nicht Verantwortungslosigkeit heißen und ich sehe hier momentan, dass die Verantwortung nicht entsprechend festgelegt ist.

 

Ein weiteres kleines Beispiel, um das abzurunden - dann bin ich ohnehin ökonomisch mit der Zeit weit früher fertig -, ist ein Thema, das mir immer wieder ein großes Anliegen ist, wo jetzt erste Schritte gegangen werden und wo mich auch interessieren würde, wie das in der Strategie vom StR Rieder in Zukunft entschieden werden soll. Das ist die richtige Strategie einer detaillierten Kundeninformation, wie sie jetzt bei ein paar Haltestellen ansatzweise passiert. Nach welchen Kriterien wird es weiter umgesetzt?

 

Verkehrspolitisch sage ich jetzt als GRÜNER, ich halte es für sehr wichtig, dass die subjektiv extrem lang empfundene Zeit, wo man wartet - da sind fünf Minuten sehr lange -, viel kürzer wird, wenn man weiß, es sind fünf Minuten. Darum macht man das ja

 

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