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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 100

 

Wien eine SPÖ, die mit absoluter Mehrheit regiert, die hier die Macht hat, eine SPÖ, die in den ausgegliederten Unternehmungen die Macht hat, eine SPÖ, die auch in anderen Bereichen die entscheidende Macht ist. Es wird sich hier in Wirklichkeit also nicht viel ändern. Die SPÖ wird die nächsten fünf Budgets vorlegen. Also egal, was ist: Dieser Vertrag ist gesichert und soll jetzt hier verabschiedet werden.

 

Daher möchte ich noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen: Ich habe in der Mitgliederzeitung "Teamgeist" ein Zitat des Herrn Diors Dipl Ing Grois gefunden. Ich lese nur einen Satz daraus vor, der, so glaube ich, gut und symptomatisch ist und den man zur Kenntnis nehmen sollte:

 

"Wir hoffen natürlich, dass die Stadt dem öffentlichen Verkehr weiterhin einen so hohen Stellenwert einräumt. Aber auch die Stadt muss sparen und daher ist die Frage der Rationalisierung - auch ohne Konkurrenzsituation - auch im Sinne der Stadt sinnvoll und notwendig."

 

Ich glaube, wenn dieser Satz genauso auch umgesetzt wird, dann ist das eine gute Sache, und davon gehen wir aus. Kollege Madejski hat ja ausgeführt, wo der Weg hingehen muss, nämlich zur Schaffung einer starken Organisation, die sich, was immer die EU uns bringen mag - und das wissen wir, wie gesagt, jetzt noch nicht -, dann trotzdem überall durchsetzen kann.

 

Es gibt aber auch einen Aspekt, dem man hier besondere Beachtung schenken soll, nämlich die Situation der Beschäftigten. Ich denke nur zurück an die Ausgliederung. Damals wurde in der Gewerkschaftszeitung "Wir Straßenbahner" - Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter - für den Bereich der Straßenbahn gefordert: Neu eintretendes Personal soll weiterhin nach der bestehenden Vertragsbedienstetenordnung aufgenommen werden. - Ich gebe zu, das war die Nummer 2/1998, deren Erscheinen schon einige Zeit zurückliegt, aber wir wissen, wie es in Wirklichkeit ausgegangen ist:

 

Nach gar nicht allzu langer Zeit war in "Wir Gemeindebedienstete" zu lesen: "Neuer Kollektivvertrag für die Wiener Stadtwerke". - Da ist übrigens etwas Wunderschönes zu sehen: ein Bild mit vier Herren, und darunter steht: "Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter pflegten trotz neoliberalen Umfelds einen sozialpartnerschaftlichen Umgang." - Es sind vier Sozialdemokraten, die dieses neoliberale Umfeld darstellten, was an sich schon recht interessant ist. Besonders interessant ist aber der Inhalt dieses Artikels, denn hier heißt es: "Insgesamt betrachtet ergibt sich eine Reduktion des Einkommens gegenüber den Vertragsbediensteten von zirka 13 Prozent für die neu Eintretenden."

 

Es ist also jetzt schon offensichtlich, welche Probleme da auf uns zukommen werden. Es wird notwendig sein, diesen Themen auch die entsprechende Aufmerksamkeit zu schenken und mit Akribie vorzugehen, weil natürlich jede Änderung der Arbeitsplatzbedingungen in der Regel mit Verschlechterungen verbunden ist oder zumindest verbunden sein kann. Auf jeden Fall werden die Menschen dadurch verunsichert. Das ist nun einmal so und das ist auch bei den Wiener Stadtwerken nicht anders.

 

Ich habe noch einen anderen Artikel gefunden, der mir auch interessant erscheint - er stammt auch aus "Wir Straßenbahner". In diesem Artikel geht es darum, dass der Personalvertreter schreibt, man gehe davon aus, dass 20 Prozent eingespart werden müssen, und wie die Regelung in Bezug auf Zulagen aussehen wird, wenn die neu Eingestellten anders entlohnt werden, als die bereits dort Beschäftigten. Das ist dann ohnedies gelöst worden - zumindest fürs Erste, wie mir scheint. Natürlich besteht, wenn eingespart werden muss, immer ein Rationalisierungsdruck, und man wählt dann immer die billigsten Varianten.

 

Daher wird es, so glaube ich, notwendig sein, diesem Thema weiterhin Beachtung zu schenken. Immerhin gibt es ja eine Betriebsvereinbarung, bei der man davon ausgeht, dass bis zum Herbst 2002 Übergangsregelungen gelten sollen. Ich befürchte nur, dass man vielleicht, weil ja am 8. Mai 2002 die Personalvertretungswahlen stattfinden, zwischen Gewerkschaft und Betriebsleitung bis dahin so etwas wie ein Gentlemen's Agreement oder ein Stillhalteabkommen schließen und erst nachher zuschlagen wird.

 

Sehr wichtig ist es in diesem Fall, so glaube ich, dass man den Tausenden Beschäftigten der Wiener Verkehrsbetriebe Zukunftsperspektiven aufzeigt. Obwohl sie ja wissen, dass der Druck, der Rationalisierungsdruck immer größer werden muss - und wenn wir uns das heute vorliegende Vertragswerk ansehen, in dem keine Valorisierung vorgesehen ist, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass auch das schon einen Druck erzeugen wird, weil man ja mit demselben Geldbetrag auskommen muss -, ist es, so glaube ich, wichtig, ihnen auch die Gewissheit zu geben - wir können das natürlich nicht für alle Zeit tun, aber solange man vorausschauen kann -, dass ihr Arbeitsplatz zumindest für einen bestimmten Zeitraum in einer entsprechenden Form gesichert ist.

 

Wir müssen uns auch dessen bewusst sein, dass gerade diese Beschäftigten zu jenen Wiener Gemeindebediensteten zählen, die ihre Arbeit unter extremsten Bedingungen verrichten. Sie haben eine total unregelmäßige Arbeitszeit und sie sind den ganzen Tag mit dem Straßenverkehr konfrontiert. Das sind zwei Faktoren, die einen Menschen psychisch und physisch überaus belasten, und ich glaube, diesem Aspekt sollte man auch ausreichend Beachtung schenken. Ich halte es auch für wichtig, dass die Tatsache, dass dieses Werk heute hier beschlossen wird, für die Beschäftigten, weil sie ja auf diesen Vertrag so sehr warten und sich davon vielleicht auch mehr erwarten, als man dann tatsächlich umsetzen können wird - weil wir ja nicht wissen, wie die EU entscheiden wird -, dennoch ein Grund für eine gewisse Beruhigung sein soll.

 

Ich glaube, man sollte - bei allen Aspekten, die

 

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