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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 100

 

mehr als angebracht gewesen. So scheint nämlich das Wilhelminenspital eine Örtlichkeit zu sein, wo es aus unerfindlichen Gründen bei fast jedem Bauvorhaben zu unverhältnismäßig hohen Kostensteigerungen kommt. Ich erinnere mich zum Beispiel an den Bau des Onkologischen Zentrums. Hier hat man sich bei der Kalkulation um 40 Millionen S geirrt. Ich denke an die Anstaltsapotheke im Wilhelminenspital. Hier kam es zu einer Kostensteigerung von 50 Prozent.

 

Ich weiß schon, das ein oder andere Unvorhergesehene kann bei jedem Bauvorhaben passieren. Man sollte es daher in die Kalkulation miteinbeziehen. Diese Kostensteigerungen sind aber in einem so hohen Ausmaß, dass es unverständlich ist, und die Umstände, die zu diesen Kostensteigerungen führen, sind in allen Fällen mehr unerklärbar als unglücklich.

 

Einige Faktoren sind all diesen Projekten gemeinsam: Zeitverzögerung, Intransparenz und mangelndes Problembewusstsein auf politischer Ebene seitens der zuständigen Stadträte, früher Rieder, heute Pittermann.

 

Was die Geschwindigkeit betrifft, mit der für Personal und Patienten so wichtige Projekte umgesetzt werden, so ist das hier vorliegende Küchenprojekt ein Paradebeispiel. Es ist schon sehr lange bekannt, dass die Küche im Wilhelminenspital unbedingt erneuert werden muss. Dass der Neubau auch wirklich erfolgen soll, davon redet man schon seit dem Jahr 1997. Bis zur tatsächlichen Beschlussfassung dauerte es weitere zwei Jahre. Und im Herbst 2000 hat der Gemeinderat dieses Projekt schlussendlich beschlossen, wie ich schon sagte, selbstverständlich mit den Stimmen der Freiheitlichen.

 

Im folgenden Jahr ist aber leider auch nicht viel weitergegangen und so kam es, dass sich Betroffene an unsere Bezirksratsfraktion im 16. Bezirk gewandt haben und die FPÖ hat ihre Sorge aufgenommen und in der Bezirksvorstehung einen entsprechenden Antrag eingebracht, wo wir die mündliche Auskunft von der Frau Bezirksvorsteherin erhielten, es hätte Probleme mit der Ausschreibung gegeben, aber es soll jetzt angeblich weitergehen.

 

Dem hier vorliegenden Aktenstück ist zu entnehmen, dass der bei der Ausschreibung ermittelte Bestbieter ein Angebot gelegt hat, das wegen unbehebbarer Mängel ausgeschieden werden musste. Das Fehlen des Langtextverzeichnisses war ein unbehebbarer Mangel. Es ist bis zum Vergabekontrollsenat gegangen. Die Folge ist wieder Zeitverzögerung und nicht zuletzt eine Kostensteigerung um immerhin 25 Millionen S.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen. Heute geht es nicht um das Projekt Küchenneubau im Wilhelminenspital an sich, sondern heute geht es genau um diese Kostensteigerung von 25 Millionen S und natürlich geht es auch um die politische Verantwortung, für die hier zu Tage tretenden Missstände. Diese politische Verantwortung liegt eindeutig bei der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitliche können daher dieser Sachkrediterhöhung nicht zustimmen.

 

Erlauben Sie mir aber die abschließende Frage, wann damit zu rechnen ist, dass diese Küche nun endlich wirklich fertig gestellt werden wird? - Im Sinne des Personals, der Schwestern, aber auch der Patienten, hoffe ich, dass Sie, Frau Kollegin Ramskogler, uns eine verlässliche und zufrieden stellende Antwort auf meine Frage geben werden können. (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GR Mag Ramskogler. Ich erteile es ihr.

 

GR Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ja, zum Unterschied und dazu haben jetzt meine Vorrednerinnen eigentlich wirklich genug gesagt. Der Unterschied der Gesundheitspolitik der Sozialdemokraten zeigt sich im Besonderen, dass uns die Gesundheit der Wiener und der Wienerinnen ganz besonders viel wert ist, denn die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung, wie sie jetzt stattfindet, ist wirklich nicht vergleichbar, denn das ist eine Politik, wo sich die Leute nicht für die Gesundheit mehr oder weniger etwas besorgen können, sondern sie müssen es bezahlen, um überhaupt zu einer Gesundheitspolitik vordringen zu können. (StR Karin Landauer: Das ist nicht sozialistisches Geld!)

 

Das ist wirklich tatsächlich ein riesengroßer Unterschied zwischen einer sozialdemokratischen Gesundheitspolitik (Aufregung bei der FPÖ.) und einer blau-schwarzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau Kollegin Pilz, es ist schon richtig, es ist eine teure Küche, keine Frage. Auch uns wäre es natürlich lieber, wenn sie billiger kommen würde, natürlich, das wäre ein Hehl daraus, wenn man sagt, man könnte nicht ein billigeres Angebot nehmen. Nur bitte vergessen Sie nicht: Die meisten Gemeinderäte von Ihnen haben ein Wiener Landesvergabegesetz beschlossen und durch dieses Wiener Landesvergabegesetz - es gibt auch eine Kontrollkommission - wurde die Vergabe genauestens geprüft und somit auch allen rechtlichen Ansprüchen stattgegeben. Also, ich würde einmal meinen, man kann hier nicht sagen, es geht um eine Willkür ja, oder die Sozialdemokratie versucht auf irgendeine Weise, die Preise in die Höhe zu treiben oder sonst einen besonders wichtigen Beitrag dazu zu leisten, dass Gesundheitspolitik teuer ist, im Gegenteil. Ich würde meinen, sozialdemokratische Gesundheitspolitik bedeutet für uns in erster Linie nicht unbedingt auf Kosten kranker Menschen zu sparen. Das ist das Erste.

 

Das Zweite ist, es geht uns hier um Qualität. Es ist eine qualitativ hochwertige Küche. Es wird dort gesundes Essen verabreicht, nährwertreiches Essen verabreicht. Es ist ein Bau (Aufregung bei der FPÖ.), der tatsächlich notwendig ist. Das ist keine Frage, das ist auch in allen Gutachten bestätigt worden. Und es ist vor allem eine Investition, die hier auch bedeutet, dass es darum geht, unter anderem Arbeitsplätze

 

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