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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 138

 

Gegenteil ist wahr. Seit Jahren befindet sich die Investitionsquote in Wien im Sinkflug und erreicht mit diesem Budget einen historischen Tiefstand. Sie haben auch heute wiederum davon gesprochen, dass Sie Maßnahmen gesetzt haben, die Bau- und Baunebengewerbe ankurbeln werden. Herr Stadtrat, zu wenig Maßnahmen haben Sie gesetzt. Auch die Investitionen im Baugewerbe und Baunebengewerbe sinken permanent. Sie haben davon gesprochen, dass die Stadt Schulden abbaut. Herr Stadtrat, das ist eine Halbwahrheit. Sie wissen selbst, auf Grund der ungünstigen Wechselkursentwicklung des Schweizer Frankens wäre es falsch, heute Schulden zurückzuzahlen. Die Stadt verschuldet sich rechnerisch derzeit.

 

Aus dem allen wird deutlich, dass die Sorge um die Arbeitsplätze in Wien eine doch erhebliche ist. Von diesem Budget können zu wenig nachfragewirksame Impulse ausgehen, um tatsächlich den Wiener Arbeitsmarkt zu beleben. Im Gegenzug zur Bundesregierung, Herr Finanzstadtrat, hat die Stadt Wien die Budgetsanierung noch nicht einmal begonnen. Sie partizipieren nach wie vor vom System des österreichischen Finanzausgleichs, der die Stadt Wien zumindest in keine ungünstige Position stellt. Sie kämpfen aus Ihrer Sicht zu Recht mit Zähnen und Klauen dafür, dass an diesem Finanzausgleich irgendwas geändert wird, aber Sie sind nicht bereit, in dieser Stadt die Dinge tatsächlich strukturell zu verändern. Im Gegensatz zu Ihnen hat Herr Finanzminister Grasser sein Budget bereits im Jahr 2001, ein Jahr früher als geplant, in Ordnung gebracht (Beifall bei der FPÖ.), in einem Jahr der Hochkonjunktur und er hat damit den Spielraum geschaffen, dass wir in zukünftig schwieriger werdenden Zeiten den Bürgern hier tatsächlich auch Entlastungen bieten können werden. Und er hat dieses Nulldefizit im heurigen Jahr- und auf das muss man hinweisen - durch keine Erhöhung der Ertragssteuersätze erreicht. Wir alle können uns selbstverständlich beim Steuerzahler bedanken, dass der die Vorauszahlungen geleistet hat. Aber die Maßnahme des Finanzministers war eine, die der Rechnungshof seit Jahren einfordert, nämlich die Verzinsung von drohenden Steuernachzahlungen. Die Steuerzahler haben Verbindlichkeiten an die Republik früher bezahlt, als sie das gewohnt waren und daher sind wir heute schon in der glücklichen Situation, das Nulldefizit ankündigen zu können, wobei wir aber wissen, das Budget des Bundes ist damit noch nicht saniert. Das ist der Beginn einer Erfolgsstory unter der freiheitlichen Regierungsbeteiligung, die sich sehen lassen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben mit strukturellen Veränderungen in Wien überhaupt noch nicht begonnen und ich darf hier einige Themen besprechen, die die strukturellen Änderungen auf der Bundesebene sehr deutlich illustrieren und die auch zeigen, dass Wien hier eigentlich erst am Anfang steht.

 

Stichwort Nummer 1 - meine Vorrednerin ist ebenfalls darauf eingegangen - ist die Verwaltungsreform. Der Bund macht ernst mit der Verwaltungsreform. Die Bezirkshauptmannschaft wird als neue, zentral zuständige Behörde geschaffen, wird aufgewertet. 17 Sektionen werden eingespart. Wir stehen vor einer tief greifenden Reform der Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und in der Bundesfinanzverwaltung. Bis zum Jahr 2003 sollen 11 000 Beamte eingespart werden. Auf diese Weise erwartet sich der Finanzminister zu Recht eine Einsparung im Bundesbudget in der Höhe von 1,5 Milliarden EUR, 21 Milliarden S jährlich. Wien hat über die Verwaltungsreform zwar seit längerem geredet. Es gibt Studien darüber. Es gibt aber keine merkbaren und messbaren Ergebnisse. Sie haben heute davon gesprochen, dass es nicht angehen kann, mehr Aufgaben mit weniger Personal zu bewältigen. Herr Stadtrat, das ist durchaus ein Ansatz, über den man reden kann. Aber Sie haben mit keinem Wort darüber gesprochen, wie die Wiener Verwaltungsreform in concreto aussehen wird.

 

Zweites Thema, meine Damen und Herren. Auch das zeigt sehr deutlich, was man in Wien tun könnte, wenn man die erfolgreiche Politik der Bundesregierung nachschreibt. Die Bundesregierung hat sich beispielsweise im Zentralen Einkauf dazu entschlossen, einen völlig neuen Ansatz zu geben.

 

Sie hat eine Beschaffungsagentur eingerichtet, diese ausgegliedert und ich bin mir sicher, die Einkäufe des Bundes werden damit deutlich billiger. Da wird gespart, da wird mit dem Geld des Steuerzahlers wirklich sorgsam umgegangen.

 

In Wien ist für den Zentralen Einkauf nach wie vor eine Magistratsabteilung zuständig. Eine Kooperation mit anderen Bundesländern wird überhaupt nicht in Erwägung gezogen und ich habe von Ihnen, Herr Finanzstadtrat, das Thema Ausgliederung in diesem Zusammenhang noch nicht gehört.

 

Drittes Beispiel: Der ganze Bereich des Gebäudemanagements. Die Republik Österreich hat durch die Übertragung der Amtsgebäude an eine Bundesimmobiliengesellschaft die Voraussetzung für ein transparentes Gebäudemanagement geschaffen. In Wien ist für das Gebäudemanagement nach wie vor die Amtsraumlenkung zuständig. Nichts könnte wohl besser illustrieren wie fortschrittlich Wien auf diesem Gebiet ist, als dieser Begriff. Herr Stadtrat, das wäre ein Beispiel, wo Sie in Wien strukturell Dinge verändern können!

 

Viertes Beispiel: Der ganze Bereich der möglichen Ausgliederungen. Die Bundesregierung hat die Finanzierungsgarantiegesellschaft mit der Überprüfung und Bewertung der Ausgliederungschancen des Bundes beauftragt. Das ist ein zielgerichteter, zukunftsweisender Ansatz. In Wien wird über diesen Ansatz überhaupt erst gar nicht nachgedacht: Kein Wort über mögliche Ausgliederungen des Kanal- und Wasseramts, kein Wort über eine mögliche Ausgliederung der öffentlichen Beleuchtung, kein Wort über Ausgliederungen der Friedhöfe, der Bäder und des Marktamts. Wenn man sparen will, dann muss man an

 

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