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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 138

 

werden. Das alles bedeutet Einsatz von Mitteln, denn auch die Integration ist nur mit mehr Personal zu bewältigen.

 

Der Mensch im Mittelpunkt ist auch in der Gesundheitsversorgung unser Leitsatz. Das Gesundheitsbudget bringt eine Reihe von Verbesserungen. Viele positive Projekte, die in der Bevölkerung sehr gut angekommen sind, werden 2002 weitergeführt werden, aber auch das Wiener Impfprogramm, das Frauengesundheitsprogramm und natürlich auch das Gesundheitsprogramm für Männer. Wichtig ist uns, dass der Zugang zu medizinischen Leistungen auf modernstem Standard für alle möglich ist. Wir sprechen uns entschieden gegen die Zwei-Klassen-Medizin aus. Wir wollen daher auch weiterhin auf der Pflichtversicherung bestehen und keine Versicherungspflicht einführen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir tun auch alles, was der Prävention dient, eben Gesundheitsförderung zum Beispiel an Schulen. Das Wiener Netzwerk gesundheitsfördernder Schulen leistet hier gute Arbeit, um schon bei Kindern einen Grundstock für gesunde Lebensweise zu legen. Demgegenüber steht, ja man kann sagen, der Huschpfusch der Bundesregierung, der sich besonders deutlich bei den Ambulanzgebühren zeigt, die eigentlich Lenkungsgebühren sind. Zum Beispiel ist die Zahl der Ambulanzbesuche nicht gesunken! Im 2. Quartal 2001 waren 72 Prozent aller als kostenpflichtig eingestuften Ambulanzbesuche in Wien auf ärztliche Überweisung hin erfolgt. Das heißt, der Lenkungseffekt ist eigentlich in die umgekehrte Richtung gegangen, vom Arzt hin zur Ambulanz. Die FPÖ verspricht uns zwar immer eine längerfristige Verhaltensänderung, aber es hat sich erwiesen, dass die Wiener und Wienerinnen und die Österreicher und Österreicherinnen das eigentlich nicht wollen, sondern sie wollen eben weiter in den Ambulanzen der Spitäler gut betreut werden. Auch die Chipkartengebühr ist so etwas, was man eigentlich als unseriös bezeichnen könnte.

 

Wir im Wiener Budget setzen dem seriöse Gesundheitspolitik gegenüber und das beeinflusst natürlich auch wesentlich die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener. Sie haben auch schon gehört, dass Wien im internationalen Städtevergleich gemeinsam mit fünf anderen Städte eine der Städte mit höchster Lebensqualität ist. Deshalb fühlen wir uns auch verpflichtet, diese Lebensqualität aufrechtzuerhalten und dafür arbeiten auch viele Wiener Beamtinnen und Beamten. Ich halte nicht sehr viel von Ausgliederungen, denn alles, was gut in dieser Stadt funktioniert, wird von Beamtinnen und Beamten geleistet. Dafür möchte ich auch einmal ein herzliches Dankeschön sagen.

 

Das garantiert auch die Sicherheit, dass die Leistungen so bleiben und die Wienerinnen und Wiener nicht fürchten müssen, dass der Müll nicht abgeholt wird oder der Kanal vielleicht nicht funktioniert, wenn er verstopft ist und niemand kommt oder es kommt erst jemand in zwei Tagen. Also, von Ausgliederung in diesen Bereichen halte ich sehr, sehr wenig.

 

Die Lebensqualität für unsere älteren Mitbürger ist uns ein ganz ein wichtiges Anliegen. Deshalb wird es hier auch keine Einsparungen geben. Es wird weiterhin bei der Pflege und Betreuung zu Hause auf höchste Qualität geachtet werden. Die älteren Menschen haben auch das Recht, in ihrer eigenen Wohnung zu leben und bestmöglich betreut zu werden. Deshalb investiert die Stadt Wien auch in die mobile Pflege und Betreuung sowie auch in die Umgestaltung von Pflegeheimen in moderne Geriatriezentren. Sie können sich ja bei einer Fahrt durch die Stadt davon überzeugen, was da alles entstanden ist und was auch weiter im Entstehen begriffen ist.

 

Für die geriatrischen Tageszentren, die auch weiter ausgebaut werden, ist es auch zum Beispiel ganz wichtig, dass wir Zivildiener haben, die dort zum Einsatz kommen. Ich hatte erst kürzlich die Gelegenheit, mit jungen Leuten darüber zu reden, die dort auch sehr, sehr gerne ihren Zivildienst ableisten, weil sie für's Leben etwas lernen. Auch das wollte die Bundesregierung einstellen und kürzen. Hier denke ich, ist es ganz wichtig, dass Wien auch einen Schritt gesetzt hat und gesagt hat, wir zahlen letzten Endes die Zivildiener, wenn das der Bund nicht macht. Also das ist wieder etwas, was auf der einen Seite vom Bund nicht geleistet wird und wo die Stadt Wien die Bereitschaft zeigt, hier einzuspringen. Alle diese Leistungen für die älteren Menschen, die wirklich ein Recht darauf haben, in Würde und Sicherheit ihren Lebensabend zu verbringen, sollen in der Qualität, die sie bisher hatten, mit vielen auch Innovationen weitergeführt werden.

 

Letzten Endes, was uns auch als Frauen sehr wichtig ist, gilt Wien als frauenfreundliche und auch angenehme Stadt für Frauen, denn hier ist eine Frauenstadträtin am Werk und hier wird Querschnittspolitik für die Wienerinnen und Wiener über alle Ressorts betrieben und die Sicherung und der Ausbau der frauenspezifischen Angebote in dieser Stadt ist uns ein ganz, ganz wichtiges Anliegen. Wir wollen (Beifall bei der SPÖ.) vor allem Projekte im Bereich Gewaltschutz fördern. Wir möchten für die Migrantinnen die Situation vor allem durch Bildungsangebote, einen besseren Zugang zum Gesundheitssystem und auch durch die Sicherung spezieller spezifischer Beratungsstellen verbessern. Hier ist es nicht leicht, denn seitens der Arbeitsmarktförderung werden für diese Beratungsstellen die Mittel gekürzt. Das bedeutet eine Qualitätseinbuße für viele Menschen, die sich alleine eben nicht helfen können und die auf diese Beratungsstellen angewiesen sind.

 

Aber auch der Wiener Arbeitsmarkt aus Sicht der Frauen hat sich in letzter Zeit positiv entwickelt. Die Frauenerwerbsquote ist hier in Wien im Österreich-Vergleich am höchsten. Durch viele Maßnahmen konnten wir der Frauenarbeitslosigkeit entgegenwirken. Aber hier müssen wir auch sehr vorsichtig sein und uns, denke ich, sehr, sehr dafür einsetzen, dass es zu keiner Verschlechterung kommt, denn ich neh-

 

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