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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 138

 

Blödsinn! Lauter Blödsinn!) Und wenn Sie sagen "Lauter Blödsinn", dann lese ich Ihnen ganz kurz eine Presseaussendung von heute vor, und zwar vom Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Helmut Kramer, der damit rechnet, dass mit schrumpfender Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2001 und im folgenden 1. Quartal 2002 die Kriterien einer technisch definierten Rezession in Österreich und gesamteuropäisch erfüllt werden. Soviel zu Ihrem Zwischenruf, Herr Abg Blind. (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Der Unterschied zwischen der Wirtschaftskrise in Europa und in Österreich ist der, dass die Wirtschaftskrise in Österreich zum größten Teil hausgemacht ist. Dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ernst sind, darüber sind wir uns alle einig, und dass wir von einer kommenden Rezession sprechen müssen, hat nichts mit einer Panikmache oder mit einer Verantwortungslosigkeit zu tun. Sehr wohl mit einer Verantwortungslosigkeit zu tun hat die Tatsache, dass die österreichische Bundesregierung seit Monaten wirtschaftliche und soziale Schönfärberei betreibt und damit stur und abgehoben an der wirklichen Lage der Menschen in Österreich vorbeiagiert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein paar Fakten. Fakt ist, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich durch die Belastungspolitik der Regierung kaputt gemacht wurde. Es wurde innerhalb von nur einem Jahr mehr als halbiert.

 

Fakt ist, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich deutlich steigt, während sie innerhalb der Europäischen Union insgesamt stagniert.

 

Fakt ist (GR Heinz Christian Strache: Die Wiener ist am höchsten!), dass die Inflation in Österreich durch die Belastungspolitik der Bundesregierung und durch ihre Untätigkeit angeheizt wurde. Sie betrug 1999 0,6 Prozent, heuer wird sie mindestens dreimal so hoch sein.

 

Fakt ist, dass die Belastungs- und Sparpolitik der Bundesregierung vor allem auf dem Rücken der kleinen Leute erfolgt, weshalb die ÖsterreicherInnen erstmals deutliche reale Einkommensverluste hinnehmen müssen.

 

Wir wissen auch, wohin alles umverteilt wird, denn Fakt ist, dass auch die Steuer- und Abgabenquote mit über 44 Prozent im heurigen Jahr die höchste in der Geschichte unseres Landes ist. Nie zuvor haben die Menschen in Österreich mehr Steuern gezahlt als unter dieser Regierung! Die Steuern sind heuer - und das wurde heute schon angesprochen - voraussichtlich um 100 Milliarden S höher als 1999 und im kommenden Jahr sollen sie laut Budget des Finanzministers nochmals um 30 Milliarden S ansteigen.

 

Fakt ist auch, nur kurz zur Wiederholung, der Finanzminister macht heuer ein 20-Milliarden-S-Defizit. Wir wissen alle, dass das so genannte Nulldefizit nur durch die Beibringung der Mittel von den Gemeinden und den Ländern erreicht wird.

 

Fakt ist, dass der Finanzminister neue Schulden macht. Auch das wurde heute schon gesagt. So stiegen die Schulden im Jahre 1999 von 1 623 Milliarden S auf 1 691, nämlich um 68 Milliarden S.

 

Fakt ist auch, dass die Steuererhöhungen des Bundes so hoch sind wie das Wiener Budget. Es gibt keine Anreize für Investitionen, vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe. Und wenn ich hier heute einige Wortmeldungen gehört habe, wo Sie über Wirtschaftsanreize gesprochen haben, dann sagen Sie mir einmal, warum unterstützen Sie nicht die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrags? Warum kommt von Ihrer Seite keine Kritik, sondern nur sture Verteidigung Ihres Finanzministers?

 

Fakt ist auch, dass die Investitionen und hier insbesondere am Bau dramatisch einbrechen, dass die Konjunkturaussichten pessimistisch wie schon lange nicht sind, und das alles verursacht durch einen von der Bundesregierung verordneten Investitionsstopp.

 

Und in dieser Situation stellen Sie sich hier her und auch Vertreter der Bundesregierung und sprechen immer noch von guten Wirtschaftsdaten! Das ist wirklich Zynismus pur! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fakt ist auch, dass es eine noch nie dagewesene Politik der Umverteilung auf Kosten der einkommensschwächeren Schichten gibt.

 

Die Regierung unterlässt wichtige öffentliche Investitionen etwa in die Verkehrsinfrastruktur, in die Bildung, in die Forschung. Weniger Staat heißt damit ganz konkret auch weniger Zukunft für unser Land! Das ist Ihre Politik!

 

Dass es jedoch auch anders gehen kann, dass man erfolgreich Wirtschaftspolitik machen kann, dass man die Konjunktur beleben kann, dass man in die Bildung investieren kann, dass man Schulden abbauen kann ohne Sozialabbau, das zeigen die Wiener Sozialdemokraten, das zeigt die Wiener Stadtregierung. In Wien wurden und werden wesentliche politische Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik umgesetzt, sozial und zukunftsorientiert. Und es ist nicht irgendein abstraktes Zahlenwerk, nein, es stehen die Menschen im Mittelpunkt unserer Budget- und Finanzpolitik. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Wien wird im Jahr 2002 den Stabilitätspakt selbstverständlich einhalten und wird den vereinbarten Maastricht-Überschuss erwirtschaften. Darüber hinaus werden noch Schulden abgebaut. Anders als auf Bundesebene werden wir auf die aktuelle Konjunkturentwicklung, wie schon erwähnt, mit erhöhten Finanzmitteln für Wirtschaftsförderung, Investitionen und Beschäftigungsmaßnahmen sowie Aus- und Weiterbildung auch zusätzlich reagieren. Die Wiener Wirtschaftspolitik reagiert antizyklisch zum Konjunkturverlauf. Statt die Wirtschaft kaputt zu sparen werden gezielt Anreize und Impulse gesetzt. So liegt die Nettoinvestitionsquote mit 1,225 Milliarden EUR deutlich über der Bruttoinvestquote des Voranschlags 2001 und prozentuell entspricht das einem Anstieg von 12,2 auf 13,2 Prozent.

 

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